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Lauenburg „SPD hat aus Fehlern nichts gelernt“
Lokales Lauenburg „SPD hat aus Fehlern nichts gelernt“
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21:16 29.08.2013
Christopher Vogt (FDP, Foto) weist die Kritik von Gunar Schlage (SPD) an seinem Politikstil zurück. Quelle: Foto: jeb

Die Gegenkritik kam prompt: „Ich habe niemanden verunglimpft, sondern mich lediglich gegen unwahre Behauptungen des Kollegen Peter Eichstädt gewehrt. Es ist bedauerlich, dass Herr Eichstädt bei einem landespolitischen Thema nun seinen Stellvertreter vorschickt, um mit Polemik gegen meine Person von der eigentlichen Diskussion über den Erhalt unserer Infrastruktur abzulenken“, entgegnet der Landtagsabgeordnete Christopher Vogt (FDP) auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Gunar Schlage zum Thema marode Landesstraßen (die LN berichteten).

Er habe immer dafür geworben, dass ein Schwerpunkt bei der Sanierung der Landesstraßen liegen müsse, weil hier auch die Schäden am größten seien. Offenbar sehe man dies im Ministerium mittlerweile genauso. Die angekündigten Sanierungen der L 199 sowie der L 257 seien ein Erfolg der Bürger und der Kommunalpolitiker, die sich in den vergangenen Monaten so vehement dafür eingesetzt hätten. Der öffentliche Druck habe Wirkung gezeigt und die rot-grün-blaue Landesregierung ein Stück weit zum Umdenken bewegt. „Die Bekanntgabe der Sanierungen erfolgte übrigens erst, nachdem ich mich zuletzt zu diesem Thema geäußert hatte“, so Vogt. Die Diskussion sei noch lange nicht beendet, sondern fange gerade erst an, auch wenn die Sozialdemokraten es nicht wahrhaben wollten. „Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht nicht danach aus, als hätte man bei Rot-Grün-Blau tatsächlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die krasse Unterfinanzierung der Landesstraßen soll offenbar weitergehen. Dann wäre dieses Sondervermögen am Ende nicht mehr als ein Strohfeuer“, sagt Vogt. Nach dem Haushaltsentwurf solle es 2014 keine Steigerung der Mittel für die Sanierungen der Landesstraßen geben, und es sollten erneut fünf Millionen Euro für den kommunalen Radwegebau bereitgestellt werden, die beim Erhalt der kommunalen Straßen fehlen würden. „Ich halte es für ziemlich verrückt, neben marode Straßen neue Radwege zu setzen.“

Die „Selbstgerechtigkeit der Sozialdemokraten“ löse das Problem nicht: „Nicht nur verkehrs-, sondern auch finanzpolitisch wäre ein höherer Betrag für die Landesstraßen zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll gewesen. Wenn man sich vor Augen führt, dass 80 Prozent der Landesstraßen über keine ausreichende Tragfähigkeit und Frostsicherheit verfügen, muss man kein Hellseher sein, um sich auszumalen, was bei weiteren harten Wintern passieren wird.“ Zudem seien bei über einem Drittel aller Bauwerke Erhaltungsmaßnahmen erforderlich. Die Folgekosten weiterer Unterlassungen seien laut Vogt höher als eine stärkere Gegensteuerung.

LN

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