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SPD will Sparkassen-Gewinn abschöpfen

Geesthacht SPD will Sparkassen-Gewinn abschöpfen

Durch Entnahme von 500000 Euro soll Kreisumlagenerhöhung verhindert werden.

Geesthacht. Eine Stellungnahme der Geesthachter SPD-Stadtvertreterin Petra Burmeister zur zwischen dem Kreis sowie den Städten und Gemeinden verabredeten künftigen Kreisumlage, sorgt für Kritik. Burmeister hatte gefordert, die Gewinne der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg (KSK) an den Kreis auszuschütten, um dessen finanzielle Ausstattung zu verbessern.

 

LN-Bild

Landrat Christoph Mager widerspricht den Forderungen, mit den Gewinnen der Sparkasse den Kreishaushalt zu entlasten.

Quelle: tja

„Wir empfehlen der Geesthachter SPD, die SPD-Mitglieder in unserem Verwaltungsrat zu befragen. Die können den Hintergrund zum Umgang mit unserem Gewinn sicher erklären“, sagt Anne Wohlfahrt, die Sprecherin des Geldinstituts. Sie bezeichnet die Forderung der Sozialdemokraten als „schon sehr schräg“.

Noch deutlicher wird Geesthachts CDU-Fraktionschef Sven Minge. „Der SPD ist der Stellenwert der Kreissparkasse wohl nicht hinreichend bekannt. Wenn man dort Gewinne abzieht, kann dieses Geld nicht mehr in die vielen sozialen Projekte, die von der Sparkasse immer wieder unterstützt werden, fließen. Ich denke nur an das bevorstehende Elbfest, wo die Kreissparkasse ja einer der Hauptsponsoren für dieses großartige Geesthachter Fest ist“, so Minge.

Außerdem benötigt die KSK das Eigenkapital, um europaweite Forderungen des Bankengesetzes zum Geschäftsbetrieb erfüllen zu können. Auch Landrat Christoph Mager erteilt der SPD-Forderung eine Abfuhr.

Er ist Verwaltungsrats-Vorsitzender der KSK.

„Man tut gut daran, viel Eigenkapital in der Sparkasse zu lassen“, erklärt Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender Dr. Christoph Mager. „Auf unserer Kreissparkasse liegen noch immer erhebliche Risiken aus der HSH Nordbank. Wenn der Plan des Landes, diese Bank zu verkaufen, nicht aufgeht, werden auch auf unsere Sparkasse weitere Zahlungen zukommen“, so Mager.

Die SPD hatte erklärt, dass 40 Prozent Elternbeitrag bei den Kitas im Umland von Hamburg nicht konkurrenzfähig und „unsozial“ seien. Und, so Petra Burmeister: „Geesthachter Stadtvertreter sind dafür gewählt worden, die Interessen der Stadt zu vertreten. Weitere Zahlungen in Höhe von etwa 0,5 Millionen Euro an den Kreis liegen nicht im Interesse der Stadt. Man sehe „die finanzielle Lage Geesthachts gefährdet, wenn Geesthacht zusätzlich zahlen muss“, heißt es in der Erklärung von Petra Burmeister.

Neu sind Burmesters Forderung übrigens nicht. Bereits im Zuge der Diskussion um die Fortschreibung des Konsolidierungsvertrages mit dem Land hatte die SPD-Fraktion im Kreistag eine Erhöhung der Entnahme aus dem Sparkassengewinn vorgeschlagen – und hatte dafür keine Mehrheit in dem Gremium gefunden.

tja/hm

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