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Lauenburg Schiedsstelle billigt höhere Rettungsdienstentgelte
Lokales Lauenburg Schiedsstelle billigt höhere Rettungsdienstentgelte
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22:15 18.04.2016
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Ratzeburg

„Da der Jahresabschluss 2014 im Rettungsdienst mit einem Defizit abgeschlossen hatte, war eine Entgelterhöhung unvermeidlich. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen führten leider zu keinem Ergebnis, daher mussten wir die Schiedsstelle anrufen“, erläuterte der Landrat. Die Entgelte für die Nutzung von Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeugen und Krankentransportwagen sind jedes Jahr vom Kreis als Träger des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen festzulegen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg erfolgte zuletzt zum 1.

Neue Rechnung

Aktuell handelt es sich um folgende Entgeltveränderungen:

Beim Rettungstransportwagen (RTW) lag das Pauschalentgelt bisher bei 743,42 Euro, soll dann ab 1. Mai 2016 auf 868,70 Euro steigen.

Beim Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)erhöht sich das Entgelt von 277,58 auf 421,83 Euro, beim Krankentransportwagen (KTW) von 38,83 auf 68,44 Euro.Mager kündigte an, dass die Verwaltung dem Kreistag nunmehr für die Juni-Sitzung eine Vorlage zuleiten wird, mit der die höheren Entgelte rückwirkend ab 1. Mai 2016 beschlossen werden sollen.

Januar 2006 eine Anpassung. Aufgrund der seitdem gestiegenen Einsatzzahlen waren die Entgelte über Jahre auskömmlich. Der Kreis und Krankenkassen hatten sich zudem darauf verständigt, in Folge der Umstellung auf die Doppik 2008 und der festgestellten Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen des Durchführers die Aufarbeitung abzuwarten. Die Kassen forderten nunmehr, vor einer Erhöhung der Entgelte eine nachträgliche Aufarbeitung aller Jahresabschlüsse seit 2006.

Ein weiterer Streitpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Kreis und Kassen waren die Weiterbildungskosten der Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern, deren Einsatz das Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein seit der letzten Gesetzesreform vorschreibt.

Hier vertrat der Kreis die Auffassung, dass Rettungsassistenten, die nach dem neuen Rettungsdienstgesetz zu Notfallsanitätern fortgebildet werden, Anspruch auf eine umfangreiche prüfungsvorbereitende Ausbildung haben, bevor sie die Prüfung ablegen. Hintergrund ist die Berechtigung des Notfallsanitäters, in eigener Kompetenz über die Verabreichung einzelner Medikamente entscheiden zu können. Die Kassen meinten dazu, diese Ausbildung könnte zu weiten Teilen im Rahmen der vorgeschriebenen jährlichen Fortbildungen erfolgen.

Offen ist laut Mager allerdings, ob die Kassen den Schiedsspruch akzeptieren werden. „Sie hatten bereits im Vorfeld angekündigt, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Rettungsdienstgesetzes zu haben. Um eine rechtliche Überprüfung herbeizuführen, müssten die Kassen gegen den Schiedsspruch vor das Verwaltungsgericht ziehen.“

LN

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