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Lauenburg Schilda in Mölln: Der Streit geht weiter
Lokales Lauenburg Schilda in Mölln: Der Streit geht weiter
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20:22 28.06.2013
Ist auch dieses Hinweischild, angebracht an einem Anhänger, unzulässig? Die Frage ist noch offen. Quelle: Fotos: Norbert Dreessen

Der Streit um das abgebaute Hinweisschild am Möllner Don-Bosco-Haus ist noch lange nicht zu Ende: Vertreter dieser Einrichtung, in der 160 Menschen mit Mehrfachbehinderungen betreut werden, haben jetzt fast 1200 Unterschriften gesammelt, die in Kürze im Landesverkehrsministerium in Kiel übergeben werden sollen. Die Unterzeichner fordern, das Schild wieder aufzustellen und an der Sterleyer Straße in Höhe des Don-Bosco-Hauses eine Ampel aufzustellen oder eine verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 einzurichten.

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Petra und Harry Harms vom Möllner Don-Bosco-Haus sammelten viele Protest-Unterschriften.

Das alte blaue Hinweisschild an der Einmündung Sterleyer Straße/Pater-Lenner-Weg, das Besuchern und Lieferanten den Weg zeigte und dort 30 Jahre ohne Probleme stand, war vom Landesbetrieb Verkehr im Mai dieses Jahres gegen heftigen Protest in Mölln abgebaut worden. Es sei, so die Behörde, „eine Werbeanlage“, und die könne von einem Verkehrsteilnehmer „nur dann voll erfasst werden, wenn er die Geschwindigkeit schnell und deutlich verringert“. Daraus wiederum „resultiert eine Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“.

„Das war doch keine Reklametafel für einen Reifenhändler. Hier geht es nicht um Waren, sondern um Menschen“, erklärt Petra Harms, Vorsitzende des Vereins, der Träger des Don-Bosco-Hauses ist.

„Verrückt und völlig daneben“ sei diese Entscheidung, findet auch Peter Schmid, Vorsitzender des Vereins „Unterstützung schwersterkrankter und behinderter Kinder“. Etwas diplomatischer äußerte sich Möllns Bürgermeister Jan Wiegels: „Da wieherte der Amtsschimmel etwas zu heftig“.

Er wieherte nicht nur, jetzt will er auch kassieren: Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr schickte dem Don-Bosco-Haus eine Rechnung über 55,93 Euro — für die „Ersatzvornahme zur Entfernung der ungenehmigten Werbeanlage an der Landesstraße 218“, wie es im besten Behördendeutsch heißt.

Da laut diesem Schreiben das Schild „aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein als widerrechtlich bewertet wurde“, sieht Harry Harms, Leiter des Don-Bosco-Hauses, das Ministerium nun als seinen Ansprechpartner an.

Die 55,93 Euro werde man jedenfalls nicht bezahlen, sagte Harms den LN. Stattdessen werde man samt einiger der Bewohner aus dem Don-Bosco-Haus in wenigen Tagen ins Ministerium nach Kiel fahren, dort um ein Gespräch bitten und die zahlreichen Unterschriften übergeben. Die Haltung der Behörde könne er nur als „wenig sensibel bis zynisch“ bezeichnen.

Sollte das Ministerium sich ebenso stur stellen wie der Landesbetrieb Verkehr, will das Don-Bosco-Haus auf anderen Ebenen weiterkämpfen. So soll der Petitionsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags angerufen werden, auch die Einschaltung des Bundesbeauftragten für die Belange Behinderter sei vorstellbar.

Das umstrittene blaue Schild, von Mitarbeitern des Landesbetriebs zunächst zur Straßenmeisterei Breitenfelde gebracht, ist übrigens wieder da: Harry Harms holte es in Breitenfelde ab und montierte es an einen Anhänger, der nun am Pater-Lenner-Weg steht. „Ob das zulässig ist, weiß ich nicht — warten wir‘s ab“, sagt der Heimleiter dazu.

Ausnahme nicht zulässig — oder doch?
Zum Schild-Abbau erklärte Jens Sommerburg, Leiter des Landesbetriebs Verkehr in Lübeck, den LN, es gebe eindeutige rechtliche Bestimmungen, bei deren Einhaltung die Behörde keine Ausnahmen machen könne.


Harry Harms vom Don-Bosco-Haus verweist darauf, dass laut Landesverordnung vom Schilder-Verbot sehr wohl Ausnahmen zulässig seien. In der entsprechenden Vorschrift heiße es, dies könne geschehen, „wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde oder wenn Gründe des Wohles der Allgemeinheit die Abweichung erfordern.“

Norbert Dreessen

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