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Lauenburg „Schilderstreit“ mit dem LBV geht weiter
Lokales Lauenburg „Schilderstreit“ mit dem LBV geht weiter
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11:42 31.05.2016
Gösta Harbs, Betreiber des Theaters im Stall, soll sein blaues Hinweisschild an der Möllner Straße auf Weisung des LBV abbauen. Fotos (3): Strunk

Gösta Harbs kann es nicht glauben. Da flatterte ihm heute vor einer Woche ein Schreiben des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) aus Lübeck ins Haus.

 

Das umstrittene Schild am Don Bosco-Haus in Mölln durfte am Ende doch stehen bleiben.

Inhalt: „Widerrechtliche Errichtung einer Werbeanlage an der Landesstraße 218“, genauer an der Einmündung Alter Gutshof auf die Möllner Straße. Dort steht nämlich ein Hinweisschild, weiße Schrift auf blauem Grund, das Harbs aufgestellt hatte – vor 20 Jahren. „Und jetzt kommen sie damit an, dass das widerrechtlich sei“, wundert, nein, ärgert er sich.

Bereits beim Streit um ein Hinweisschild auf das Möllner Don Bosco-Haus hatte sich der LBV im Jahr 2013 kompromisslos gezeigt.

Begründet wird das Schreiben in Bezug auf das „Theater im Stall“, das laut Briefkopf am 18. Mai aufgesetzt wurde, damit, dass es sich um eine Werbeanlage handele, die zudem an der freien Strecke in der „Anbauverbotszone“ stehe: „Der Abstand zum Fahrbahnrand beträgt ca. 4,50 m“. Solche Werbeanlagen bedürften einer Genehmigung. Jedoch: „Sie sind nicht im Besitz einer solchen Genehmigung. Sie könnte Ihnen aber auch nicht nachträglich erteilt werden, weil dies mit den örtlichen Belangen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den klassifizierten Straßen nicht vereinbar wäre.“ Also werde die vollständige Beseitigung der widerrechtlich errichteten Werbeanlage „im Wege des Verwaltungszwanges angeordnet“. Zack, bumm, peng. Verwaltungsschreiben haben immer so etwas Einfühlsames. Immerhin wurde Harbs eine Frist bis zum 31. Mai gegeben, sich zur Sache zu äußern, aber auch bis dahin (= heute!) das Schild zu entfernen.

Harbs telefonierte mit der zuständigen LBV-Mitarbeiterin. Angesichts der knappen Zustellung des LBV-Schreibens sollte er um eine Fristverlängerung bitten, was er auch tat. In seinem Brief erklärte er: „Wir sind entsetzt über dieses Schreiben, da das Schild seit 19 Jahren an der Stelle steht und die Aufstellung seinerzeit von der Gemeinde erlaubt wurde. Es handelt sich nicht um eine Werbeanlage, sondern lediglich um einen Wegweiser, um den Besuchern das Finden des Theaters zu erleichtern oder zu ermöglichen.“

Auch stehe das Schild nicht auf freier Strecke, sondern „innerhalb der geschlossenen Ortschaft. Es handelt sich nur bedingt um eine freie Strecke der L 218, da an dieser Straße acht Häuser stehen – mit ca. zehn Prozent der Einwohner der Gemeinde Horst.“ Harbs will nun seine Fristverlängerung nutzen, um mit engen Vertrauten oder auch dem einen oder anderen Politiker zu sprechen, wie weiter zu verfahren sei.

Für Jens Sommerburg, Leiter des LBV, ist das alles kein Problem: Es bestehe das Angebot des LBV-SH an ihn, „ein offizielles, touristisches Hinweisschild mit werbendem Charakter“ zu beantragen. Eine Rückmeldung stehe dazu aber noch aus.

Am Don Bosco-Haus in Mölln durfte das Schild bleiben

Im Sommer 2013 eskalierte der Streit zwischen dem LBV und der Behinderteneinrichtung Don Bosco-Haus in Mölln. Auch hier forderte das Straßenbauamt die Entfernung des „Werbeschildes“, baute es schließlich selbst ab und wollte dafür bei der Einrichtung abkassieren.

Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) gab das Schild schließlich zurück – allerdings als „absolute Ausnahme, keinesfalls als ein Präzedenzfall“.

 Joachim Strunk

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