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Schlie und Vogt fordern unverzüglichen Planungsbeginn

Ratzeburg Schlie und Vogt fordern unverzüglichen Planungsbeginn

Politiker von CDU und FDP äußern sich erfreut über Bundesverkehrswegeplan, aber: Das Land müsse nun schnellstens Planungskapazitäten schaffen.

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„Norbert Brackmann ist damit für ganz Schleswig-Holstein, vor allem aber auch für den Kreis Herzogtum Lauen- burg, eine politische Glanzleistung gelungen.“Klaus Schlie, CDU-Kreisvorsitzender

Ratzeburg. Nach der Kritik des grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz zum vom Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan (die LN berichteten gestern), haben der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Klaus Schlie und die Landtagskandidatin Andrea Tschacher die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich mit der Planung der im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommenen Maßnahmen zu beginnen.

 

LN-Bild

„Wir haben die große Sorge, dass der neue Bundesverkehrs- wegeplan für unseren Kreis ein Papiertiger bleiben könnte, weil die Planung nicht vorankommt.“Christopher Vogt, FDP-Kreisvorsitzender

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„Die Ortsumgehungen Geesthacht, Lauenburg und Ratzeburg werden seit Jahren diskutiert. Es ist jetzt die vordringlichste Aufgabe der Landesregierung, ohne jede Zeitverzögerung die Planungen für diese Maßnahmen rechtssicher abzuschließen“, erklären Schlie und Tschacher. Das gleiche gelte für den Ausbau der A 21 zwischen Bargteheide und Schwarzenbek und den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals. „Es ist schön, dass sich der Kieler Verkehrsstaatssekretär Dr. Frank Nägele über die vielen ausfinanzierten Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan freut. Noch wichtiger wäre es allerdings, dass er den Landesbetrieb Verkehr oder private Planungsbüros umgehend mit der Planung beauftragt, damit nicht wieder Gelder für Schleswig-Holsteins Infrastruktur verlorengehen“, so Schlie und Tschacher in einer Pressemitteilung.

Klaus Schlie: „Ich werde unmittelbar nach der Sommerpause den jeweiligen Planungsstand der einzelnen Maßnahmen über eine parlamentarische Anfrage ermitteln und die Öffentlichkeit informieren“.

Andrea Tschacher und Klaus Schlie dankten dem CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann, der es mit großer Standfestigkeit geschafft habe, die seit vielen Jahren brachliegenden Infrastrukturmaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf zu platzieren. Noch wichtiger ist den beiden CDU Landespolitikern die gesicherte Finanzierung der Maßnahmen. „Norbert Brackmann ist eine politische Glanzleistung gelungen. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung sind es vor allem die Ortsumgehungen, die für mehr Lebensqualität der Menschen in unserem Kreis stehen.“

Zum selben Thema mahnte der FDP-Landtagsabgeordnete Christopher Vogt, dass der Bundesverkehrswegeplan kein Papiertiger bleiben dürfe. Auch die FDP fordere mehr Planungskapazitäten beim Land. „Wir freuen uns, dass mehrere wichtige Projekte aus unserer Region relativ prominent eingestuft wurden. Das ist aus unserer Sicht auch dringend notwendig, weil der Bedarf hier besonders hoch ist. Unser Landkreis hat durch die verkehrspolitischen Versäumnisse in der Vergangenheit Nachholbedarf bei den Ortsumgehungen, dem Ausbau der A 21 und auch beim Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, der das mitteleuropäische Binnenwasserstraßennetz mit der Ostsee verbindet.“ Es bestehe jedoch große Sorge, dass die Planung bei den einzelnen Projekten nicht vorankomme. Dies liege vor allem an den fehlenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV), aber auch bei der bundeseigenen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), die für den Elbe-Kanal zuständig sei. „Die FDP fordert seit Jahren, dass das Land mehr Planer einstellen müsse, um die Mittel des Bundes auch abrufen zu können. Wir kritisieren, dass die Planungskapazitäten des Landes in der rot-grün-blauen Regierungszeit unter Verkehrsminister Meyer von Jahr zu Jahr immer geringer geworden sind.“

Die Landesregierung habe erst im Juli mit ihrem Bericht zur Situation des LBV dokumentiert, dass sie noch immer kein geeignetes Konzept habe, um ihre Straßenbauverwaltung angemessen auszustatten.

Obwohl die Landesregierung mittlerweile eingeräumt habe, dass der LBV in den nächsten Jahren mehr anstatt weniger Aufgaben zu bewältigen habe, werde der Personalabbau hier anders als in vielen anderen Bereichen unverdrossen fortgesetzt. „Das kann so nicht weitergehen. Die FDP wird sich im Kieler Landtag weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass hier umgesteuert wird und dies auch zu einem der zentralen Themen im anstehenden Landtagswahlkampf machen.“

LN

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