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Schulbegleiter: Kreis soll nun doch zahlen

Ratzeburg Schulbegleiter: Kreis soll nun doch zahlen

Verwaltungsgericht gibt der Klage von lauenburgischen Eltern recht – Landrat sieht Erstattungsanspruch bestätigt.

Ratzebur. g. Der Kreis Herzogtum Lauenburg muss nun doch die Kosten für die Schulbegleitung psychisch kranker Kinder übernehmen – zumindest teilweise und vorübergehend. Das hat das Schleswiger Verwaltungsgericht entschieden und damit in Teilen anders als vor zwei Jahren das Landes-Sozialgericht. Kreise und Schulbehörde sollen nun bis zur endgültigen Lösung gemeinsam ein Verfahren entwickeln, das Konflikte zu Lasten der Kinder vermeidet. Zuletzt hatte das Land die Erstattung der Kosten für die Schulbegleitung im Grundschulbereich mit Verweis auf die neuen Schulassistenten eingestellt. Weil das Land die Inklusion von Kindern mit geistigen Behinderungen in Regelschulen forciert und dort ein deutlich erhöhter Betreuungsaufwand erforderlich ist, ist in den vergangenen Jahren die Zahl der Anträge auf Schulbegleitung gestiegen.

Inklusion in der Schule

167 Kinder und Jugendliche haben im vergangenen Schuljahr eine Schulbegleitung bekommen. 63 Fälle davon entfielen auf die Jugendhilfe, 102 auf die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch.

Die Tendenz ist dabei – auch aufgrund des Inklusionzieles der Landesregierung – stark steigend. 2008 gab es lediglich 63 Schulbegleitungen.

Vor zwei Jahren hatte das Landessozialgericht entschieden, dass die Schulbegleitung Sache des Landes sei, weil sich das Land die Inklusion zur Aufgabe gemacht habe. Damit hätte das Land auch die Kosten zu tragen. Eine vorübergehende Einigung zwischen Land und Kreis, wonach die Kommunen zahlen und das Land die Kosten im Grundschulbereich erstattet, war nun zum Schuljahresende ausgelaufen.

Weil das Land die Kosten nicht mehr erstatten wollte, hatte der Kreis entsprechende Anträge für das kommende Schuljahr zuletzt wegen Unzuständigkeit abgelehnt und auf die Schulassistenten verwiesen.

„Das Auslaufen der Finanzierung des Landes geschieht ausdrücklich mit Hinweis auf die Etablierung der neuen Schulassistenten“, hatte Kreis-Sozialamtsleiter Rüdiger Jung zuletzt im Jugendhilfeausschuss argumentiert. An den weiterführenden Schulen werde der Kreis die Schulbegleitung weiter bezahlen, solange das Land die Kosten erstatte. Die Ablehnungen hatten vor allen Grüne und Sozialdemokraten auf die Barrikaden getrieben. Entsprechend groß ist jetzt die Erleichterung bei den Grünen. Die Gefahr eines Wegfalles der Betreuung beim Schulbesuch sei nun vorerst gebannt, heißt es. Gleichzeitig werfen die Grünen der Kreisverwaltung vor, die Politik zu übergehen. „Dass die Entscheidung der Verwaltung ohne Mitwirkung der politischen Entscheidungsträger erfolgte, ist für mich nicht nachvollziehbar. Unsere Verantwortung als Kreistagsabgeordnete darf nicht durch behördliches Handeln ausgehöhlt werden“, sagt Jugendhilfeausschuss-Mitglied Annedore Granz. Die Verwaltung habe sich stur an die Empfehlung des Landkreistages gehalten, der dem Land hier die alleinige Aufgabenzuordnung zuschiebe, kritisiert die Abgeordnete. Der Forderung, im Ausschuss eine Änderung der Aufteilung zwischen Schulassistenz und Schulbegleitung vorzunehmen, habe die Verwaltung nicht folgen wollen. Ihrem Vorschlag, die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten in den Ausschuss einzuladen, sei ebenfalls nicht entsprochen worden. „Stattdessen sollte zunächst die Schulrätin eingeladen werden. Alles viel zu spät, wenn zu Schulbeginn die Eltern ohne Hilfe dastehen und die Kinder zuhause bleiben müssen“, kritisiert Granz.

Der Kreis ist dabei, das Urteil zu prüfen. Im Laufe der Woche werde man dann entscheiden, ob man gegen das Urteil Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlege, hieß es gestern aus Ratzeburg.

Parallel führe man Gespräche mit dem Land, da das Verwaltungsgericht auch festgestellt habe, dass es einen grundsätzlichen Erstattungsanspruch des Kreises gegenüber dem Land gebe.

Holger Marohn

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