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Lauenburg Schulden treiben Schwarzenbek zu Steuererhöhungen
Lokales Lauenburg Schulden treiben Schwarzenbek zu Steuererhöhungen
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21:15 29.01.2016
Frauenpower in Schwarzenbek: Bürgervorsteherin Kirsten Niemann (l.) und Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig. Quelle: Silke Geercken

Die Beratung um die Steuerhebesätze nahmen einen großen Teil der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in Schwarzenbek ein. Die Grundsteuer B, die Mieter und Hausbesitzer gleichermaßen betrifft, wurde von 410 auf 450 Prozent angehoben. Das sind 20 bis 35 Euro mehr pro Grundstück und Jahr. Der Beschluss fiel mit 21 Ja-Stimmen von CDU und SPD gegen neun Nein-Stimmen von FWS, Grünen und FDP. SPD-Fraktionsvorsitzender Maik Pickert (SPD) sprach von einer „humanen Erhöhung“, während Helmut Stolze (FDP) die beiden größeren Parteien als „Steuerschraubendreher-Partei“ bezeichnete.

„Wir machen das nicht mit — ohne die Verpflichtung zu Einsparungen seitens der Verwaltung“, sagte Stolze. Und Eberhard Schröder warf ein, dass diese Erhöhung unter anderem auch 110 Wohngeldbezieher und 160 Rentner in Bedarfsgemeinschaften treffe. Dasselbe Abstimmungsergebnis zeigte sich beim Haushalt 2016. Einige Zahlen: Der Ergebnisplan wurde auf 24,5 Millionen Euro, der Finanzplan auf 22,8 Millionen Euro festgesetzt. Der Jahresfehlbetrag beträgt 2,2 Millionen Euro, der Höchstbetrag der Kassenkredite 15 Millionen Euro. Der Stellenplan weist 106 Stellen aus, sechs mehr als im vergangenen Jahr. „Die Haushaltssituation ist nach wie vor unbefriedigend“, sagte Gerhard Moldenhauer (CDU). Zu dem jetzt ausgewiesenen Fehlbetrag käme ein aufgelaufener Fehlbetrag von sechs Millionen Euro. Einer der wenigen Lichtblicke: Der Ausbau der Straße Uhlenhorst (Kopfsteinpflaster), der seit rund 20 Jahren diskutiert wird, ist Bestandteil des neuen Haushaltes.

Schwarzenbek ist in der Klemme. Die Stadt steht unter Konsolidierungszwang, muss aber das Flüchtlingsproblem lösen und hat hohe Mietkosten für das Gymnasium. Der Umbau der ehemaligen Realschule, die derzeit für eventuell ankommenden Flüchtlinge hergerichtet wird, kostet lautet Bürgermeisterin rund 1,4 Millionen Euro. „Wer von Haushaltskonsolidierung spricht, hat die Zahlen nicht gelesen“, meinte Matthias Schirrmacher (Grüne). Er sprach von Gesamtschulden der Stadt in Höhe von rund 35 Millionen Euro. Der FWS-Antrag zur Abwahl des zweiten stellvertretenden Bürgervorstehers Jörn Kranacher wurde mit 21 Nein-Stimmen, sechs Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Die Nutzung des Parkplatzes auf dem Ritter-Wulf-Platz wird fortgesetzt — trotz Kosten in Höhe von 10000 Euro pro Jahr (Personal und Abschleppgebühren, die die Stadt vorstreckt). Die Stadtvertreter entschieden sich mit 16 Ja-Stimmen bei elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen dafür, lehnten aber den CDU-Antrag, die Fläche um bis zu vier Parkplätze zu erweitern, ab.

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig berichtete von Feuchtigkeitsschäden in der Kita Kichererbse, und dass es wieder einen Kinderarzt in Schwarzenbek gebe: Dr.Hansen ist täglich von 8 bis 12 Uhr an der Hamburger Straße 33 zu erreichen.

Zahlen aus dem Haushalt
Ergebnisplan: 24,5 Millionen Euro
Finanzplan: 22,8 Mio Euro
Jahresfehlbetrag: 2,2 Mio Euro
Höchstbetrag der Kassenkredite:

15 Mio Euro

Silke Geercken

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