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Lauenburg Eklat bei konstituierender Sitzung in Schwarzenbek
Lokales Lauenburg Eklat bei konstituierender Sitzung in Schwarzenbek
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01:11 13.06.2018
Volles Haus herrschte bei der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am Montagabend. Nur der von der SPD vorgeschlagene neue Bürgervorsteher fehlte. Darüber kam es zum Abbruch der Sitzung. Quelle: Fotos: Holger Marohn
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Schwarzenbek

 Eine Fortsetzung war daher aus sitzungstechnischen Gründen nicht möglich. Von den Zuschauer gab es Unmutsäußerungen. Die Sitzung wird am 2. Juli fortgesetzt.

„Ich habe jetzt die unangenehme Aufgabe, sie gleich nach Hause schicken zu müssen“, sagte Helmut Stolze (FDP). Als ältestes Mitglied der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hätte Stolze eigentlich die Wahl des neuen Bürgervorstehers – oder wie eigentlich erwartet: einer Bürgervorsteherin – leiten sollen. Doch daraus wurde nichts. Denn die SPD schlug nicht wie zuvor in den Medien angekündigt die von der CDU samt dem dazugehörigen Vorschlagsrecht zur SPD übergelaufene Heike Wladow vor, sondern Amtsvorgänger Rüdiger Jekubik.

Offenbar nachdem absehbar war, dass Wladow, die gewechselt war, weil sie sich bei der Nominierung der CDU zum Bürgervorsteheramt nicht hatte durchsetzen können und das mit einem frauenfeindlichen Verhalten der CDU begründet hatte, keine Mehrheit in den Stadtverordnetenversammlung bekommen würde, hatte die SPD umdisponiert (siehe Interview). Allerdings hatte die SPD-Führung weder die Verwaltung noch andere Fraktionen vor den möglicherweise kurz vor der Sitzung bevorstehenden Änderungen gewarnt. Dass die SPD möglicherweise einen Plan B aus der Schublade ziehen könnte, war in den Reihen der Stadtverordneten durchaus spekuliert worden. Nur wie dieser aufgrund der Abwesenheit von Jekubik würde aussehen können, war nicht bekannt.

Als nun SPD-Fraktionschef Maik Picker ans Mikrofon trat, um nicht nur wie vorgesehen den Vorschlag eines Kandidaten zu verkünden, sondern auch begann, eine Erklärung über die Tücken des Wahlrechts abzugeben, wurde er von Stolze gestoppt. Picker nannte schließlich nur Jekubiks Namen, Stolze unterbrach die Sitzung, berief den Ältestenrat ein und beendete sie Sitzung schließlich nach Rücksprache mit allen Beteiligten.

Die etwa 60 Zuschauer der Sitzung kommentierten das Geschehen mit Gejohle, Beschimpfungen, Klatschen, Kopfschütteln und allerlei sonstigen Rufen. Jürgen Torkel, SPD-Mitglied und ehemaliger Stadtverordneter, bezeichnete die Vorgänge später als „keinen guten Tag für die Kommunalpolitik“. Andere kritisierten die damit vergifte Stimmung für die gesamte Wahlperiode: „Und dann fragt man sich, warum die Wähler keine Lust mehr haben zu wählen. Bevor überhaupt die konstituierende Sitzung vollendet wurde, sind die kommenden fünf Jahre schon wieder versaut.“

Die gescheiterte Wahl ist der Höhepunkt seit Wochen andauernder Streitigkeiten um den Wechsel der ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Heike Wladow. Wladow war eigentlich erneut als Fraktionsvorsitzende der CDU vorgesehen. Nachdem am Wahlabend jedoch der Sieg der CDU feststand und damit als größter Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Bürgervorsteheramt, beanspruchte sie dieses. Nachdem die CDU ihrem Wunsch nicht folge leistete, sorgte Wladow mit einem Fraktionswechsel dafür, dass die SPD nun stärkste Fraktion ist – und den Bürgervorsteher vorschlagen darf. In der SPD wurde Wladow mit offenen Armen empfangen.

Herr Picker, kurz und turbulent war die Sitzung am Montagabend. Haben Sie gut schlafen können? Maik Picker: Ich habe geschlafen.

Das sind die verabschiedeten Stadtverordneten

Schwarzenbeks

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig ehrte zum Auftakt der Stadtverordnetenversammlung die 13 ausscheidenden Stadtverordneten.

Sie alle haben sich um das Allgemeinwohl

verdient gemacht:

Gürsel Babalik, Hartmut Hintze, Margret Jennrich, Jörn Kranacher, Herbert Krispin, Renate Kuhlmann-Wetter, Eberhard Schröder, Klaus Steincke, Birgit Utescher-Drews, Claas Weihmann, Reinhard Wiese, Christoph Ziehm, Rudolf Neumann.

Nachgefragt: „Was sollen wir denn Anderes machen?“

Herr Picker, kurz und turbulent war die Sitzung am Montagabend. Haben Sie gut schlafen können?

Maik Picker: Ich habe geschlafen. Aber man überlegt schon, was da vielleicht richtig oder auch nicht richtig gelaufen ist. Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob die Sitzung überhaupt zu dem richtigen Zeitpunkt abgebrochen worden ist.

Wann hätte sie denn aus Ihrer Sicht abgebrochen werden können?

Picker: Erst nach der Wahl des Bürgervorstehers. Das hat mir im Nachhinein auch noch einmal die Kommunalaufsicht in einem Telefonat bestätigt.

Aber wie ist es denn überhaupt zu der Nominierung von Herrn Jekubik gekommen?

Picker: Es ist ja nun so, dass wir im Moment die stärkste Fraktion sind. Das resultiert daraus, dass wir nach der Wahl acht Mandate hatten. Ein zusätzliches haben wir bekommen, weil wir eine Person aufgenommen haben. In der Vergangenheit war es immer mal wieder so, dass Fraktionen andere aufgenommen haben. Das war in Ordnung, nun soll das auf einmal nicht in Ordnung sein.

Aber warum haben Sie nun Herrn Jekubik vorgeschlagen?

Wir haben ziemlich offen überlegt, ob wir Frau Wladow vorschlagen. Als Frau Wladow nach ihrem Urlaub festgestellt hat, welche Reaktionen ihre Entscheidung ausgelöst hat, hat sie ihre Bereitschaft zurückgezogen. Und wir haben uns dann zusammengesetzt und mit Herrn Jekubik gesprochen. Der hat dann seine Bereitschaft erklärt, aber auch mitgeteilt, dass er bei der konstituierenden Sitzung aus beruflichen Gründen nicht anwesend sein kann. Aber er hat mir dann noch kurz vor seiner Dienstreise eine entsprechende Erklärung in den Briefkasten geworfen. Seine offizielle Nominierung durch die Fraktion ist am Montag in der Fraktionssitzung um 18 Uhr erfolgt, direkt vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Aber nach außen hin hat die SPD kommuniziert, dass man Heike Wladow aufgestellt hat. Warum ist nicht besser kommuniziert worden?

Picker: Aufgrund der Vorkommnisse stand Frau Wladow dann aber nicht mehr zur Verfügung.

War Ihnen diese Brisanz bewusst, als Sie kurz vor der Sitzung eine andere Nominierung vorgenommen haben? Es gibt heutzutage schließlich viele auch von der SPD gerne genutzte Wege, so etwas zu kommunizieren. Warum das Geheimnis?

Picker: Das hat die Fraktion um 18.16 Uhr entschieden.

Können Sie denn den Unmut auf den Rängen verstehen?

Picker: Natürlich. Ich habe die konstituierende Sitzung auch noch nie so voll gesehen. Die, die da waren – das ist jetzt meine Vermutung – waren erpicht darauf, eine Konfrontation zu sehen. Eigentlich wollten die sehen, wie Frau Wladow nicht gewählt wird. Aber dazu kam es nicht und damit war Unmut da.

Sie sagen, alles hätte anders ausgehen können, wenn bei der Kommunalwahl eine Stimme im Wahlkreis Nordost/Industriegebiet anders ausgefallen wäre und SPD-Kandidat Rudolf Neumann das Direktmandat dort gewonnen hätte. Aber wie nachvollziehbar ist so ein Wechsel einer Fraktionsvorsitzenden?

Picker: Das ist natürlich etwas schwierig. Die Gemeindeordnung lässt Wechsel zu. Und ich bin mir und meinen Wählern verantwortlich in der Form, dass ich mein Wahlprogramm umsetzen will.

Da ist eine Stimme mehr auch ein Garant mehr für die Umsetzung.

Aber wie wollen Sie denn etwas umsetzen mit jemandem, der vom Wahlprogramm her eigentlich nicht hinter Positionen der SPD steht?

Picker: Aber in den Kernpunkten unseres Wahlprogramm wie alte Realschule, Steuern und Arbeitsplätze sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir machen hier schließlich Kommunalpolitik. Wir hatten ja schon geunkt, dass unser Wahlprogramm in Teilen von der CDU abgeschrieben worden ist.

Bleibt Wladow denn die Periode über der SPD-Fraktion erhalten?

Picker: Davon gehe ich aus.

Aber anders als bei anderen Fraktionswechseln vorgekommen, sitzt Frau Wladow bei Ihnen nicht in der hintersten Reihe, sondern in der ersten Reihe. Wie glaubwürdig ist das?

Picker: Sie hat gestern in der ersten Reihe gesessen, sie wird dort auch zukünftig sitzen, weil sie von ihrer Kompetenz her in die erste Reihe gehört. Sie nimmt zwar keine Posten innerhalb der Ausschüsse und der Stadtvertretung wahr, wird aber eine Rolle in der Fraktion spielen.

Wenn Sie geahnt hätten, dass das so ablaufen würde: Hätten Sie dann etwas anders agiert?

Picker: Wir haben auch überlegt, ob wir vielleicht etwas anders machen wollen. Aber was sollen wir Anderes machen, außer unseren Kandidaten vorzuschlagen.

Aber hätten sie sich nicht vorher mal im Vier-Augen-Gespräch mit der CDU zusammensetzen können?

Picker: Wollten wir. Das habe ich vergangene Woche am Montag versucht. Aber es war keine Gesprächsbereitschaft da.

 Interview: Holger Marohn

 Holger Marohn

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