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Lauenburg Schwarzenbek: Noch keine Entscheidung zur Sparliste
Lokales Lauenburg Schwarzenbek: Noch keine Entscheidung zur Sparliste
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00:00 25.10.2012
Herzogtum Lauenburg

Schwarzenbek – Der Tagesordnungspunkt Haushaltskonsolidierung geriet zur Nachhilfestunde. Die Stadt Schwarzenbek hatte einen Vertreter des Innenministeriums zur gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Hauptausschusses eingeladen, um Entscheidungshilfe zu erhalten. Rund 40 Bürger verfolgten am Dienstagabend das Geschehen im Festsaal des Rathauses. Die rund 200 Sparvorschläge zum Abbau des Haushaltsdefizits (12,5 Millionen Euro in 2011) wurden nicht beraten.

Die Voraussetzungen hatten sich geändert. Weil Schwarzenbek zum Beispiel Gewerbe- und Hundesteuererhöhungen in die Sparliste hatte einfließen lassen, diese Mehrerträge aber aus dem Jahr 2011 resultieren, werden sie nicht anerkannt. Das heißt, Schwarzenbek erreicht den Richtwert (Sparanteil) von 1,8 Millionen bis 2015 nicht. Viele Vorschläge sind inzwischen Makulatur. Nun muss neu gerechnet werden. Die Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung ging an die Ausschüsse zur Beratung zurück.

„Sie entscheiden über Ihr Konsolidierungskonzept. Wir erwarten den Richtwert. Wenn Sie den nicht erbringen können, sind Sie rechenschaftspflichtig. Wir wollen, dass Sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. Was Sie nicht von der Gesamtheit der Kommunen bekommen, werden Sie Ihren Bürgern abverlangen müssen“, mahnte Ministerialrat Klaus Stöfen. Der Mann aus dem Innenministerium in Kiel empfahl, auf jeden Fall Konsolidierungshilfe und nicht nur Fehlbedarfszuweisung zu beantragen. Der Topf der Konsolidierungshilfe sei mit 60 Millionen sehr viel größer. Schwarzenbek könne in den nächsten sieben Jahren pro Jahr rund zwei Millionen Euro erwarten, vorausgesetzt, die Stadt erziele den Richtwert von 1,8 Millionen Euro bis 2015. Dieser Richtwert sei keine starre Vorgabe, aber es bedürfe der einleuchtenden Begründung, wenn er unterschritten werde. „Wenn Sie zum Beispiel keine Parkgebühren in der Innenstadt verlangen, wird die Kommission dies kritisch hinterfragen“, sagte Stöfen: „Wir wissen, dass es einige Kommunen nicht schaffen, dann müssen wir Gespräche aufnehmen.“ Die Anhebung der Gewerbesteuer auf 435 Prozent oder der Grundsteuer auf 410 Prozent hielt Stöfen für nicht ratsam.

Enttäuschung und Ratlosigkeit unter den Ausschussmitgliedern. Josefin Francke (SPD): „Ich habe Hilfestellung für die Zukunft erwartet. Wir zahlen Kreisumlage für einen Kreis, den wir nicht brauchen. Uns werden immer neue Kosten von Kreis und Land aufgedrückt. Das ist für mich nicht Konsolidierung.“ Susanne Heyer-Borchelt (SPD): „Wir sollen Parkgebühren verlangen, kriegen aber keine Kredite, um überhaupt die Voraussetzungen dafür schaffen zu können.“

Hans-Joachim Delfs (CDU): „Wir haben 2010 große Anstrengungen gemacht. Das gilt jetzt alles nicht mehr.“ Hartmut Hintze (FDP): „Der Bürger muss in jedem Fall bezahlen. Ich wünsche mir Unterstützung und Zukunftsperspektiven.“ Eberhard Schröder (FWS): „Man kann nicht alles in Richtlinien pressen. Ihre Giftlisten haben wir alle beachtet. Wir haben nichts mehr zu streichen, es sei denn, wir machen Schule oder Kita dicht. Sie müssen die Städte mit Geld ausstatten, damit die ihre Aufgaben erfüllen können.“ Dazu Stöfen: „Wir wollen das strukturelle Defizit beseitigen. Das schaffen wir mit den bisherigen Spaßmaßnahmen nicht.“ Auf die Frage Schröders, ob Schwarzenbek Chancen auf die Aufstufung zum Mittelzentrum und damit mehr Finanzausgleich habe, meinte Stöfen: „Seit Jahresbeginn läuft die Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs, um zu einer gerechten Verteilung zu kommen. Alles kommt auf den Prüfstand.“

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