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Schwarzenbek: Ortsumgehung ade

Schwarzenbek Schwarzenbek: Ortsumgehung ade

MdB Brackmann: Bundesmittel können nicht abgerufen werden. Stadtrat Egon Siepert: Schwarzenbek ist in Vorleistung für die Planung getreten. Behördenchef Conradt: Schwerpunktverlagerung Richtung Straßenerhalt.

Schwarzenbek. Seit 16 Jahren bemüht sich Schwarzenbek um den Weiterbau der Ortsumgehung im Zuge der B 404. Nun ist der Zug vermutlich für lange Zeit abgefahren: Die für 2013 zur Verfügung stehenden Bundesmittel können nicht abgerufen werden, weil es keine baureifen Unterlagen gibt. „Es ist nicht zu fassen. Der Landesbetrieb Straßenbau in Lübeck ist eines der langsamsten Ämter im Land. Ich habe dafür kein Verständnis“, klagt der Hauptausschussvorsitzende Hans-Joachim Delfs (CDU).

In dieselbe Kerbe schlägt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der von Bürgermeister Frank Ruppert um Unterstützung gebeten worden war: „Die Mittel für 2013 sind futsch, weil die Pläne nicht fertig sind. Es gibt keine einzige baureife Maßnahme in Schleswig-Holstein. Das muss ein strukturelles Problem sein. Die Bauüberwachung ist eine Katastrophe“, sagte Brackmann auf Anfrage der Lübecker Nachrichten. Der Bund habe für 2013 einen Sonderfonds in Höhe von 750 Millionen Euro für Straßenprojekte aufgelegt. 30 Millionen davon sollten nach Schleswig-Holstein fließen, aber sie können nicht abgerufen werden. „Jetzt geht ein Teil der Mittel nach Itzehoe. Die dortige Störbrücke ist bereits im Bau. Es ist die einzige Baumaßnahme“, sagt der Unionsabgeordnete aus Lauenburg und verweist auf den Behördenfleiß in anderen Bundesländern: In Bayern und Baden Württemberg gebe es mehr als 1000 baureife Projekte.

Dabei hatte Schwarzenbek bereits auf Vorschlag der Landesregierung die Finanzierung für die Planungen übernommen. „Wir sind extra in Vorleistung getreten. Die Verschleppung liegt nicht in unserer Verantwortung. Ich wundere mich über die Landesbehörde. Es ist sehr ärgerlich“, sagt der Erste Stadtrat Egon Siepert (SPD) in Vertretung des Bürgermeisters.

In den vergangenen 15 Jahren flog der Ball immer hin und her: Entweder waren keine Mittel da, oder die Planungen waren unvollständig. Zuletzt hatte es Verzögerungen gegeben durch Lärmschutz-Einwendungen der Bewohner im Lupus-Park. „Das Planungsverfahren musste neu aufgelegt werden, obwohl die Käufer damals genau wussten, wo sie ihr Haus bauten und die Grundstücke etwas günstiger waren“, sagt Delfs.

Bürgermeister Frank Ruppert hatte im Herbst in Kiel nachgehakt und um einen Zeitplan gebeten. In der Antwort vom 18. Oktober schreibt Torsten Conradt, Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein in Kiel: „Aufgrund der organisatorischen Veränderungen in der Planfeststellungsbehörde infolge der Regierungsneubildung in Schleswig-Holstein . . . kann ich Ihnen heute jedoch leider noch keinen weiteren belastbaren Terminablauf für die Beschlussbearbeitung aufzeigen.“ Außerdem werde es in den kommenden Jahren eine deutliche Schwerpunktverlagerung vom Neubau auf die Erhaltung von Straßen geben.

Auf Nachfrage erläuterte der Direktor die Hintergründe: „Der Bundesverkehrswegeplan ist hoffnungslos unterfinanziert“, sagte Conradt den LN. Man müsse zwischen politischer Willensbildung und möglicher Realisierung von Projekten unterscheiden. Neben dem Schwarzenbeker Vorhaben gebe es diverse Projekte in Schleswig-Holstein, die sich im vordringlichen Bedarf befänden, für die aber keine Mittel bereit ständen. Das Land habe 2012 diverse Projekte angemeldet, aber vom Bund kein Geld bekommen, zum Beispiel für die Ortsumgehung Bredstedt. Ein großes Bauvolumen sei für den sechsspurigen Ausbau der A 7 auf den Weg gebracht worden: „Damit ist der finanzielle Anteil für Schleswig-Holstein abgearbeitet. Es macht keinen Sinn, über Bedarf zu planen“, erläuterte Conradt.

Zurück zu Schwarzenbek: Nach der zweiten Auslegung der Pläne und der Einarbeitung der Änderungswünsche durch den Landesbetrieb Straßenbau in Lübeck sind jetzt weitere Erörterungstermine erforderlich.

Silke Geercken

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