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Lauenburg Schwarzenbek auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung
Lokales Lauenburg Schwarzenbek auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung
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20:22 06.09.2013
Hielten sich mit Salzstangen und Lakritz wach. Der Kinder- und Jugendbeirat mit (von links) Melf Johannsen (20, 2.v.l.) und den Neulingen Alexander Tracht (16), Tim Schöler (13) und Merle Holst (14). Quelle: Fotos: Silke Geercken

Die neue Mannschaft muss sich noch finden: Ein Antrag zum Weihnachtsmarkt, wo es eigentlich nichts zu beschließen gab, Sitzungsunterbrechungen wegen Anträgen mehrerer Fraktionen zum selben Thema und daraus resultierende Irritationen sowie eine neue, zu enge Sitzordnung im Rathaus kennzeichneten die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag in Schwarzenbek.

Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) bemühte sich um Straffung des Ablaufs, was auch teilweise gelang. Dass es vielen Bürgern zu langweilig war, machte folgendes deutlich: Bereits nach einer Stunde hatte sich die Zahl der rund 70 Zuhörer auf die Hälfte, kurze Zeit später auf ein Drittel reduziert, und der neue Kinder- und Jugendbeirat mit 13- und 14-jährigen Mitgliedern vertrieb sich mit Salzstangen und Handy-Spielen die Zeit, verstand vermutlich ohnehin oft nicht, um was es vorn am Rednerpult ging.

Beschlossen wurde der III. Nachtragshaushalt 2013, eingebracht vom Finanzausschussvorsitzenden Frank Schmeil (CDU). „Wir sind noch nicht über den Berg, aber auf gutem Weg dank einer guten wirtschaftlichen Situation.“ Die Deckungslücke im Haushalt betrage noch immer rund 1,2 Millionen Euro. Schmeil plädierte für mehr Wirtschaftsförderung, um mehr Finanzmittel in die Stadt zu bekommen.

„Die Klientelpolitik muss ein Ende haben.“ Wegen unvorhersehbarer Kosten war die Aufstellung einer dritten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 notwendig, die von den Stadtverordneten abzusegnen war. Zu den Mehraufwendungen gehören unter anderem 80 000 Euro für die Reparatur der Rathaus-Fassade, 10 000 Euro Aufwandsentschädigungen für die erweiterte Zahl der Stadtverordneten (auf 33), 30 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung der Realschule, 10 000 Euro für EDV-Schulung der Rathausmitarbeiter, 4000 Euro für Lärmschutz einer Klasse des Gymnasiums, 8500 Euro für die Gemeinschaftsschule (Reparatur Trinkwasserleitung, neue Decke im Chemieraum), 97 500 Euro für die Schülerbeförderung (Fahrkarten wurden teurer, ÖPNV-Defizit an den Kreis wurde erhöht), 25 000 Euro an Rechtsanwaltskosten zur Klärung von Fragen bei der Betriebsentgeltverordnung fürs Gymnasium. Aber: Die Stadt hat auch rund 530 000 Euro Einnahmen durch den Verkauf der Grundstücke Markt 6/8, Ernst-Barlach-Platz und alter Bauhof.

Zuvor waren zwei Eilentscheidungen des Bürgermeisters nachträglich von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt worden: 56 122 Euro an Stromkosten für die Straßenbeleuchtung (Ansatz von 120 000 Euro reichte nicht aus), sowie 42 750 Euro Betriebskostenzuschuss für die Kita Traumland der Johanniter-Unfallhilfe in der Compe-Schule.

Unterschiedliche Meinungen gibt es zur Zukunft der leer stehenden Realschule. Während CDU und Grüne für schnellen Verkauf plädieren, um ein Mehrgenerationenhaus bauen zu lassen, will die SPD eine Machbarkeitsstudie. Nach Unterbrechungen wurde man sich einig, das Thema in die Ausschüsse zu überweisen. Hartmut Hintze (FDP) fragte dasselbe, was mancher Zuschauer gedacht haben mag: „Warum ist das Thema nicht vorher im Ausschuss ausgiebig beraten worden, um eine konstruktive Lösung zu finden?“

Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen (eine neue Verbrüderung?) zur Volkshochschule. Gefordert war die Kündigung zum Jahresende, um endlich die Mietkosten (33 000 Euro) in der Kreissparkasse zu sparen. Es gebe genügend Leerstand in der Stadt, so die Argumentation. Heinz-Werner Rose (FWS) erinnerte an die Pflicht der Stadt gegenüber dieser Bildungseinrichtung, erst sei die Raumfrage zu klären, und Helmut Stolze (FDP) bemängelte, dass eine adäquate Ersatzlösung nicht vorliege.

Apropos Weihnachtsmarkt: Von einem Antrag CDU/Grüne blieb lediglich ein Absatz übrig: „Die Stadt unterstützt ausdrücklich die Bereitschaft der WVS zur Organisation des Weihnachtsmarktes im und ums Amtsrichterhaus.“ — Das ist schön, hat aber keinerlei Auswirkung: Der Bürgermeister hat den Markt längst genehmigt.

Resolution gegen Lärm
Einstimmig wurde eine Resolution gegen den Bahnlärm in Schwarzenbek beschlossen. Zuvor hatten Inge Salewski und Gerda Matzak von der Bürgerinitiative Listen mit 720 Unterschriften an den Bürgervorsteher übergeben.


Der Dauerlärmpegel von 55dB(A) durch die Züge bedrohe die Gesundheit und sei nicht zumutbar. Die Bahn sei aufgefordert, Lärmschutzmaßnahmen an den Gleisen zu installieren.

Silke Geercken

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