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Schwarzenbek stimmt Vertrag zu

Schwarzenbek Schwarzenbek stimmt Vertrag zu

Landesweit einmaliger Deal mit Grabau ermöglicht Expansion.

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Roman Larisch leitete die Sitzung. Bürgervorsteherin gab Amt ab.

Quelle: Foto: Ge

Schwarzenbek. Nach anderthalbjähriger Verhandlung ist der Deal seitens Schwarzenbek perfekt. Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstag einem Flächenausgleich mit Grabau zu. Jetzt ist die Nachbargemeinde am Zuge.

Die Versammlung wurde vom stellvertretenden Bürgervorsteher Roman Larisch (CDU) geleitet. Wie berichtet, hatte Bürgervorsteherin Kirsten Niemann ihr Amt aus beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt. Mit 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde der „Interkommunale Vertrag“ beschlossen, ein landesweit einmaliger Vorgang. Der Vertrag zwischen der Gemeinde Grabau, der Stadt Schwarzenbek und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises beinhaltet, dass Grabau auf einer an Schwarzenbek grenzenden Fläche (11 Hektar) Gewerbe entwickeln darf, Schwarzenbek dafür einen Ausgleich für Wohnbebauung bekommt. Mit der zusätzlichen Fläche im Südosten der Stadt direkt an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin und dem Anschluss an das vorhandene Wohngebiet in der Rülau verschafft sich Schwarzenbek Möglichkeiten für weitere Baugrundstücke. Dieser einmalige Interessenausgleich statt einer komplizierten Verrechnung der Gewerbesteueranteilen ist landesweit einmalig.

„Solche Verträge sind nicht alltäglich. Es ist der Startschuss für ein Gewerbegebiet in Grabau und für Wachstum in Schwarzenbek“, sagte Heike Wladow (CDU). Und Maik Picker (SPD) ergänzte: „Auch wenn die Gewerbesteuern nach Grabau fließen, schaffen wir Arbeitsplätze in der Region.“ Weiterer Grund für die positive Abstimmung: Die geplante Ortsumgehung steht kurz vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Mit einem Baubeginn wird im kommenden Jahr gerechnet. Die Trasse verläuft unmittelbar neben dem künftigen Gewerbegebiet und stellt dann die Verbindung zum übergeordneten Verkehrsnetz her. Vorhandene Betriebe können expandieren, neue sich ansiedeln.

Streit um Fehlbetrag

Etwas mehr Reibung barg der Punkt „Jahresfehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2010“. Auch wenn einstimmig beschlossen wurde, den Betrag von 3,5 Millionen Euro im Jahresabschluss für 2016 zu Lasten der Allgemeinen Rücklagen auszugleichen, betonte der „kommunalpolitische Fuchs“ Eberhard Schröder (FWS). „Der Punkt sieht harmlos aus, geht aber zu Lasten unseres Kapitals. Schwarzenbek hat keine Rücklagen mehr.“ Einen Seitenhieb gab es für den TSV. „Nachdem der Vorstand einen Ton angeschlagen hat, den wir nicht akzeptieren, und die März-Rate in Höhe von 35 000 Euro noch immer nicht bezahlt hat, werden wir die Sportstätten nach den Sommerferien schließen müssen“, so Schröder.

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