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Schwarzenbeks Amtsrichterhaus: Kündigung versäumt

Schwarzenbek Schwarzenbeks Amtsrichterhaus: Kündigung versäumt

Zukunft der Kulturstätte steht auf der Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung.

Schwarzenbek. Eine lange Sitzung steht den Schwarzenbeker Stadtverordneten am heutigen Donnerstag bevor. Amtsrichterhaus, Bahnlärm, Bürgermeisterwahl und Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2013 sind einige Themen der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung. Bürgervorsteher Konrad Freiberg hat zu 18.30 Uhr in den Festsaal des Rathauses eingeladen.

Eine interessante Nachricht zum Thema Amtsrichterhaus geht aus einer Anfrage von CDU und Grünen an die Verwaltung hervor: Die mit dem Freundeskreis des Amtsrichterhauses gefasste Vereinbarung über die Nutzung der Kulturstätte wurde nicht — wie im Februar von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen — gekündigt. Ziel war, ein Konzept zu finden, um die Unterhaltungskosten in Höhe von 47

000 Euro zu reduzieren und damit der vom Land geforderten Konsolidierung Rechnung zu tragen. Die Kündigung hätte Ende Juni zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgen müssen. Die Antwort von Verwaltungsmitarbeiterin Kathrin Kipke, warum dies nicht geschehen ist, verwundert allerdings: Um den Ablauf der Kündigungsfrist mit den Fraktionen zu beraten, waren die Fraktionschefs und der Vorsitzende des Sozial- und Kulturausschusses am 25. Juni eingeladen worden. Dieser Einladung sei keine Fraktionen gefolgt, so dass eine Abstimmung über das weitere Vorgehen nicht möglich gewesen sei. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Freundeskreises am folgenden Tag habe ergeben, ein Konzept zu erarbeiten, das in der Kulturausschusssitzung am 30. September beraten werden soll. Eine Kündigung der Vereinbarung mit dem Freundeskreis Amtsrichterhaus sei nicht erfolgt, betont Kipke.

Weiterer wichtiger Punkt ist die Bürgermeisterwahl 2014 und der zu bildende Gemeindewahlausschuss. Auch zwei Eilentscheidungen des Bürgermeisters bezüglich Mehraufwendungen für Stromkosten Straßenbeleuchtung und Zuschuss für die Kita Traumland der Johanniter-Unfallhilfe sind nachträglich abzusegnen. Darüber hinaus steht eine Reihe von Anträgen der Fraktionen auf der Tagesordnung. So möchte die FDP der Politikverdrossenheit entgegen wirken und die Kommunalpolitik durch eine überparteiliche Internetpräsenz transparenter machen. Sie soll durch den Bürgervorsteher verwaltet werden.

Damit sollen aktuell diskutierte Themen überparteilich dargestellt und allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben werden, themenbezogene Positionen und Meinungen zu äußern.

Silke Geercken

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