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Schwarzenbeks Politik fordert Überprüfung der Verwaltung

Schwarzenbek Schwarzenbeks Politik fordert Überprüfung der Verwaltung

Knapper Beschluss in der Stadtvertretung – Es gehe nicht um Kritik an den Mitarbeitern.

Schwarzenbek. Was die Organisationsaufstellung der Verwaltung angeht, ist Schwarzenbek eine „Musterstadt“ – das bescheinigte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes des Kreises im Mai. Dennoch hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag mit zwei Stimmen Mehrheit beschlossen, die Verwaltungsstrukturen überprüfen zu lassen. Die der Konsolidierung verpflichtete Stadt soll die Mittel dafür über den Nachtragshaushalt bereit stellen.

 

LN-Bild

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig nannte Zahlen zum Personal.

Quelle: ge

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Beschluss gegen die Bäume: Das Klärwerk in der Bölkau braucht Platz für Maschinen und Trocken-Schlämme sowie Lagerfläche. Die Aufstellung des B-Planes 60 sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes wurde bei vier Enthaltungen beschlossen. Das bedeutet, ein Teil des angrenzenden Waldes muss gerodet werden.

Mehrfach wurde an diesem Abend betont, dass es nicht um Kritik an den Mitarbeitern der Verwaltung gehe. „Wir wollen prüfen lassen, ob irgendwo Kräfte freigesetzt werden können, um an anderer Stelle zu wirken“, sagte Susanne Heyer-Borchelt (SPD). Ihre Fraktion hatte zusammen mit der FDP und den Grünen den Beschlussvorschlag formuliert. Es gehe um eine detaillierte Leistungsbeschreibung, sagte Helmut Stolze (FDP). „Wir wollen die Ergebnisse gemeinsam mit der Bürgermeisterin auswerten.“ Heike Wladow (CDU) erinnerte daran, dass ein derartiger Beschluss bereits im Januar vom Hauptausschuss beschlossen worden sei. Man warte auf die Ergebnisse. Fraktionskollege Gerd Moldenhauer erinnerte an die Konsolidierungspflichten. „Wir müssen bis 2018 rund 3,9 Millionen Euro einsparen, wovon? Die Bürgermeisterin weiß schon, welches Personal sie braucht.“ Verwaltungschefin Ute Borchers-Seelig hatte Zahlen mitgebracht. Danach ist die Zahl der Einwohner von 2009 bis 2016 um 9,8 Prozent gestiegen (aktuell 16440), die Zahl der Stellen um 1,7 Prozent (von 119 auf 121). Bei den Personalaufwendungen liege Schwarzenbek hinter Mölln und Wentorf. Die oft zitierten sechs Millionen Euro für Personal reduzierten sich auf tatsächliche 4,8, da Erstattungen abzuziehen seien (zum Beispiel durch Schulverband, Stadtbücherei oder Eigenbetrieb Abwasser). „Ich und mein Team schauen genau hin, wo Einsparungen möglich sind“, betonte Borchers-Seelig und verwies auf einen Kommentar des Rechnungsprüfungsamtes. Es nützte nichts, ebenso wenig wie der Kompromissvorschlag von Eberhard Schröders (FWS), den Antrag bis zu den Beratungen über den Doppelhaushalt 2017/18 im Herbst zurück zustellen. Die von den drei Fraktionen verfasste Beschlussvorlage wurde mit16 gegen 14 Stimmen angenommen.

Jetzt müssen Kostenangebote für die Überprüfung eingeholt werden. Eine Zahl von unter 100 000 Euro wurde genannt.

Silke Geercken

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