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Schwarzenbeks Stadtverordnete diskutieren ihre Ideen kaputt

Schwarzenbek Schwarzenbeks Stadtverordnete diskutieren ihre Ideen kaputt

Viel Diskussionsbedarf bei der Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am Donnerstagabend: Bei ihrer jüngsten Versammlung gab es wenig Ergebnisse — aber viele Meinungen.

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Bis es zu einer Abstimmung kam, hat es bei den meisten Tagesordnungspunkten gedauert.

Quelle: phs

Schwarzenbek. Viel Diskussionsbedarf bei der Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek am Donnerstagabend: Soll der Knotenpunkt Meiereistraße/Lauenburger Straße durch einen Kreisverkehr entlastet werden? Soll die Verwaltung von Externen auf Effektivität hin geprüft werden? Und die „grüne Lunge“ Schwarzenbeks? Soll sie für Wohnraum genutzt werden? Es sollte ein langer Abend werden. 25 Tagesordnungs- und Unterpunkte standen zur Debatte im Schwarzenbeker Rathaus.

LN-Bild

Bei ihrer jüngsten Versammlung gab es wenig Ergebnisse — aber viele Meinungen.

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Die Stadt brauche dringend barrierefreien Wohnraum, heißt es von der CDU. In einem Antrag schlägt sie ein stadteigenes Grundstück mit 3000 bis 4000 Quadratmetern möglicher Wohnfläche im Stadtpark vor. Aber: Ein Zusammenhängendes Stück Natur auseinanderreißen — die „grüne Lunge der Stadt“? Damit hat Egon Siepert (SPD) so seine Schwierigkeiten. Eberhard Schröder (FWS) mahnt zur Geduld. Man solle erst mal abwarten und die Diskussion führen, wenn ein neuer Flächennutzungsplan diskutiert werde. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt“, sagt Schröder. Gerhard Moldenhauer (CDU) sieht das anders: Sie sollten da schnell anfangen. „Wir werden versuchen, Mehrheiten zu bekommen“, sagt er. „Grüne Lungen“ gebe es um die Stadt herum genug. Dass der Antrag an diesem Abend scheitern würde, ahnt er bereits. Mit 22 Nein- zu elf Ja-Stimmen ist er vom Tisch — vorerst.

Uneinigkeit auch beim Thema Verkehr, wobei sich alle Fraktionen einig sind, dass an der Meiereistraße und Lauenburger Straße etwas passieren muss, damit dort der Verkehr fließen und die Feuerwehr schnell ausrücken kann. Für die CDU, die den Antrag gestellt hat, ist klar: Die Lösung wäre ein Kreisel. „Natürlich stimmen wir zu, dass das ein Knotenpunkt ist. Die Problematik sehen wir alle“, sagt Susanne Heyer-Borchelt (SPD). Zu bedenken sei, dass auch ein geplanter Kita-Ausbau den Haushalt belasten werde. Ihr fehle im Antrag zudem ein Finanzierungsplan.

Egon Siepert bemängelt, dass Geld sofort wieder ausgegeben werden solle, wenn es dem Haushalt gerade wieder besser gehe. „Nicht mit meiner Stimme“, macht er deutlich. Gerhard Moldenhauer: „Wir sollten wenigstens mal die Planung anschieben. Alle Fraktionen wollen eine Lösung.“ Die Planung zu beginnen, heiße ja nicht gleich zu bauen. „Wenn ich plane, will ich auch bauen“, erwidert Rüdiger Jekubik (SPD). Den Kreisel halten alle für eine gute Lösung. Dennoch bleibt es bei aller Zustimmung bei Uneinigkeit, die Fraktionen stimmen dafür, den Antrag auf die nächste Sitzung zu vertagen.

SPD, FDP, Grüne und Freie Bürger- Fraktion wollen die Verwaltung auf ihre Effektivität prüfen lassen. „Es geht nicht darum, der Bürgermeisterin Misstrauen auszusprechen oder der Verwaltung schlechte Arbeit vorzuwerfen“, sagt Rüdiger Jekubik. Auch gehe es nicht darum, Personal abzubauen. 250000 Euro könnte so eine Prüfung durch Unternehmensberater kosten. Wenn die Bürgermeisterin einen Bedarf sehe, werde sie Stadtverordneten schon um Haushaltsmittel bitten, heißt es von der CDU. Laut Moldenhauer verstößt eine Prüfung sogar gegen geltendes Recht. Susanne Heyer-Borchelt: „Wir können nicht zulassen, dass Verwaltung überlastet ist. Wir müssen sehen, dass sie vernünftig arbeiten kann.

Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig bedankt sich bei den Stadtverordneten dafür, dass diese das Geld in die Hand nehmen wollen. „Wenn Sie beantragen, Angebote einzuholen, dann bin ich bei Ihnen“, sagt sie. Sie warnt aber auch vor den Kosten angesichts der Konsolidierungspläne. Dafür müssten sie „Einnahmen generieren“. Die Prüfung über die Gewerbesteuer zu finanzieren, wie es im Antrag steht, sei nicht zulässig, so die Bürgermeisterin. Angesichts des gemeinsamen Antrags gleich mehrerer Fraktionen wenig überraschend ist dann, dass der Antrag angenommen wird.

Für Baumaßnahmen im Lupus-Park und „Im Holtern“ machen die Fraktionen den Weg frei, ebenso für ein ganzheitliches Parkkonzept in der Stadt. Außerdem soll sich die Verwaltung für das Rettungssystem „Plötzlicher Herzstillstand“ stark machen.

Geduldsprobe für Zuhörer

Die lange Nacht der Stadtvertreter — wie oft ist die Schwarzenbeker Stadtverordnetensitzung in den letzten beiden Jahrzehnten als Anwärter für dieses Prädikat in den Ring gegangen. Damit hält die Europastadt einen einsamen Rekord in Sachen Geduldsprobe. Wer denkt, dass es daran liegt, dass schwerwiegende Entscheidungen getroffen und gründlich abgewogen werden, um die Stadt vor Fehlentwicklungen zu bewahren, hat jedoch weit gefehlt. Dafür sind Zielsicherheit und Entschlusskraft nötig, Eigenschaften, die eher selten bei den Abgeordneten zu Tage treten. Vielmehr ziehen sie es vor, ihre Redegewandheit dutzendfach unter Beweis zu stellen. Die Leidtragenden sind Zuhörer und Berichterstatter. Sie werden mit Meinungsäußerungen überschüttet, die sich kaum voneinander unterscheiden. Nur die Rhetorik ist bei einigen Rednern mehr ausgefeilt, als bei anderen. Doch in der Sache bringen die Beiträge meist kein Vorankommen, das hat die jüngste Stadtvertretersitzung einmal wieder gezeigt. Hier stand der Stellenwert der Rede wiederum deutlicher im Vordergrund als das Erreichen von tragfähigen Entscheidungen. Und das endlose Stunden lang.

Von Philip Schülermann

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