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Schwarzenbeks Verwaltung wird geprüft

Schwarzenbek Schwarzenbeks Verwaltung wird geprüft

Mit einer knappen Mehrheit wurde am Freitag die zweite Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen. Dahinter verbirgt sich ein zusätzlicher Betrag in Höhe von rund 150000 Euro, der für eine externe Untersuchung der Verwaltung ausgegeben werden soll. 

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Die „Youngster“ der Stadtverordnetenversammlung, Claas Weihmann, Jörn Kranacher, Michael Ewe, äußerten sich zu dem Thema nicht. FOTO: GE

Schwarzenbek. Mit 15 Jastimmen bei zwölf Neinstimmen und einer Enthaltung wurde auf Antrag der FWS-Fraktion namentlich abgestimmt.

„Herr Hintze rechnet es uns vor, als gäbe es noch Geld dazu.Heike Wladow

CDU-Fraktionsvorsitzende

Das Thema Verwaltungsorganisationsuntersuchung beschäftigt die Stadtvertretung bereits seit einem Jahr. Obwohl Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig diese Untersuchung für nicht erforderlich hält, hielten SPD, FDP und Grüne unbeirrt an ihrer Forderung fest. FDP-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hintze bemühte sich, die entstehenden Mehrkosten trotz Konsolidierungszwangs zu rechtfertigen. Es bringe die Stadt voran, und Schwarzenbek müssen keine Sanktionen seitens des Landes fürchten, wenn sie den Konsolidierungsauftrag nicht immer erfülle. „Die Maßnahme erhöht den Fehlbedarf, hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Konsolidierungshilfe.“ Das sah die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Wladow anders: „Wir werden das Geld verlieren, haben schon einen Brandbrief der Kommunalaufsicht bekommen. Wir brauchen diese Untersuchung nicht. Der Bürgermeisterin wurde seitens des Rechnungsprüfungsamtes eine vorbildliche Verwaltungsführung bescheinigt.“ Dem entgegnete Maik Pickert (SPD), dass man Grundlagen für einen neuen Stellenplan brauche. „In dem Brandbrief geht es um die Kitas, das hat nichts mit diesem Thema zu tun.“ Gerd Moldenhauer (CDU) sah einen Eingriff in die Rechte der Bürgermeisterin, und Eberhard Schröder (FWS) sprach von fehlender Verhältnismäßigkeit der Mittel. Vereine und Verbände hätten für Anträge auf geringfügige Zuschüsse eine Absage erhalten. „Lasst uns die Untersuchung in zwei Jahren machen, wenn alle Fachbereiche besetzt sind und die Flüchtlinge nicht mehr soviel Arbeitskraft der Verwaltungsmitarbeiter binden.“ Schröder ergänzte, dass nur 88,8 von 102 Stellen besetzt seien. „Es bedarf Respekt und Grundvertrauen in die Verwaltung“, betonte Schröder und forderte namentliche Abstimmung.

Weitere Themen: Zum neuen Schiedsmann wurde Jürgen Ambrosios gewählt, sein Stellvertreter ist Thomas Lonsert. Beschlossen wurde die Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 bis 2019. Danach erhöht sich die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter für Schmutzwasser auf 2,38 Euro, die Regenwassergebühr auf 0,64 Euro die Gebühr für die dezentrale Abwasserbeseitigung auf 12,66 Euro und das Entgelt für die Schmutzwasserentsorgung aus dem Gebiet Lanken auf 2,47 Euro. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zum ersten Nachtragshaushalt 2016 (die LN berichteten) wurde zur Kenntnis genommen.

 Silke Geercken

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