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Sorge um Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Mölln Sorge um Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Soll Mölln künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben? Dass die Landesregierung die Abgabepflicht aufgehoben hat, bereitet auch der Möllner Politik Sorge. Das Geld für solche Geschenke fehlt. Auf SPD-Antrag soll schnellstens ein Experte die Stadtspitze beraten.

Mölln. „Es ist unglücklich, dass das Land uns diese Entscheidung vor die Füße geworfen hat“, sagte Ulrich Woßlick (SPD) im Hauptausschuss. Die Bevölkerung wolle Antworten. Eigentlich hat sich nur eines im Kommunalabgabengesetz (KAG) geändert: Die Kommunen dürfen künftig darauf verzichten, Anlieger bei Straßenausbaubeiträgen zur Kasse zu bitten. Und es gibt bereits Kommunen im Umland, die tatsächlich auf die Beiträge verzichten möchten, um das Land unter Druck zu setzen, sich finanziell einzubringen. Die Gemeinden sollen aus Landesmitteln von den entfallenen Lasten der Anlieger freigehalten werden, heißt es. Derzeit sei der Haushaltsansatz 2018 jedoch auf 40 Millionen begrenzt.

„Dies dürfte nicht ansatzweise für die kommunalen Straßenausbauprojekte landesweit reichen“, sagt Uwe Schlegel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Allein für Mölln, eine Standzeit von 25 Jahren für Straßen und einen Wert für Möllner Straßen von 100 Millionen Euro in der Bilanz vorausgesetzt, benötige die Stadt etwa vier Millionen Euro um die Straßen „auf Stand“ zu halten, so Schlegel. Eine Lösungsmöglichkeit sei gemäß KAG, „wiederkehrende Beiträge“ zu erheben.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass die breite politische Diskussion beginne und bei einem Versammlungstermin die Bevölkerung in die Thematik eingeführt werde. Nun wollen sich vorerst die Stadtvertreter und Bürgerdelegierten von einem Experten von außen beraten lassen. In der zweiten Jahreshälfte soll es eine Einwohnerversammlung zum Thema geben.

fg

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