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Staatssekretär stellt klar: Kanal soll kein ÖPP-Projekt werden

Mölln/Berlin Staatssekretär stellt klar: Kanal soll kein ÖPP-Projekt werden

Ungewöhnlich schnell hat die Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen zum Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals geantwortet. Es sei keine private Co-Finanzierung vorgesehen. Die Kritik der Grünen am „Vorzeigeprojekt“ Norbert Brackmanns (CDU) kurz vor der Wahl bleibt.

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„Der Kanal wird sich als eine der größten Fehlinvestitionen der Region erweisen. Valerie Wilms (Grüne), Verkehrsexpertin ihrer Partei im Bundestag

Mölln/Berlin. „Eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) mit Finanzierung durch private Dritte ist nicht vorgesehen“, erklärt Enak Ferlemann (CDU), Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf die Anfrage „Planungen zur Erweiterung des Elbe-Lübeck-Kanal“ (Drucksache 18/13414). Im Lauenburgischen hatte für Aufsehen gesorgt, dass Valerie Wilms, Verkehrsexpertin der Grünen im Bundestag, fragte, ob künftig mit einer „Kanalmaut“ zu rechnen sei.
Die ganze Antwort auf die Kleine Anfrage lesen Sie hier:

Ferlemann stellte klar, Ziel sei lediglich eine Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen sowie eine stärkere Einbeziehung von Dritten in Planung und Bau sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren mit dem Ziel, „zusätzliche Planungskapazität zu generieren.“ Die Vermutung der Grünen, die Hubbrücke in Lübeck sowie die Seilfähre in Siebeneichen könnten nicht in „kultur- beziehungsweise bauhistorischer Weise“ erhalten bleiben, weist das Ministerium zurück. Unter Einhaltung des Richtungsverkehrs könne die Hubbrücke in ihrer Form erhalten bleiben. Die Seilfähre Siebeneichen könne an Ausbautiefe und -breite angepasst werden.

Es ist geplant, die neuen Schleusen neben den bestehenden Hotopp-Schleusen zu errichten, sodass ein Erhalt der denkmalgeschützten Objekte gewährleistet ist. Außerdem sei die Anlage von Fischaufstiegsanlagen vorgesehen, um gemäß der Wasserrahmenrichtlinie zu handeln.

„Der Kanal wird sich als eine der größten Fehlinvestitionen der Region erweisen“, setzt Wilms nun dennoch nach. Alle Fakten sprächen gegen das Wahlkreisgeschenk an Brackmann. Mindestens 838 Millionen Euro dafür auszugeben, dass am Ende dort nicht mehr Güter transportiert würden als heute, sei ein schlechter Witz. Interessant sei, dass auf dem Kanal von rund 5000 Schiffen ein Anteil von 3000 bis 4000 Schiffen rein touristischen Zweck hätten. „Das macht den Aufwand nicht nachvollziehbar.“ Auch das Güterverkehrsaufkommen in Tonnen werde sich laut Antwort bis 2030 nicht sonderlich erhöhen und bei etwa 600000 Tonnen bleiben.

Es habe sich bestätigt, dass die zur ELK-Planung bereitgestellten Mitarbeiter in Lauenburg blieben und keinen anderen Projekten zugeordnet würden. Wilms: „Sinnvoll wäre es, die Planer dort einzusetzen, wo sie auch benötigt werden.“ Die Bahnbrücke in Dalldorf müsse für den Kanalausbaus angepasst werden. Kosten, die on Top kämen.

Insgesamt 18 Fragen hatten die Grünen am 21. August schriftlich an die Bundesregierung gerichtet. Das brisante: Die Anfrage hatte Wilms noch in der parlamentarischen Sommerpause bei einem Besuch im Möllner Hafen angekündigt. Es blieb also für eine Antwort nicht gerade viel Zeit vor der Wahl. Damit griff sie ihrem Parteikollegen Konstantin von Notz im Wahlkampf unter die Arme. Dieser tritt bekanntlich gegen Brackmann an, der sich als Haushaltspolitiker dafür eingesetzt hatte, dass der ELK-Ausbau in der Priorität des Bundesverkehrwegeplanes nach oben rutschte.

 Von Florian Grombein

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