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Streit in Kuddewörde: BFK fordert mehr Bürgerbeteiligung

Kuddewörde Streit in Kuddewörde: BFK fordert mehr Bürgerbeteiligung

Dass die Gemeindevertreter sich in Kuddewörde nur selten einig sind, ist hinlänglich und über die Grenzen der Gemeinde hinaus bekannt (die LN berichteten).

Die Fraktion der BFK mit Claudia Heydelmann-Nagel, Dorothee Kuhn, Karin Krambehr und Manfred Feldmann (v. l., es fehlt Hans-Joachim Conrad) hatten bei allen Abstimmungen keine Chance gegen die acht Vertreter von CDU und AFWK.

Quelle: Fotos: Jens Burmester

Kuddewörde. Dass die Gemeindevertreter sich in Kuddewörde nur selten einig sind, ist hinlänglich und über die Grenzen der Gemeinde hinaus bekannt (die LN berichteten). Das war auch in der jüngsten Sitzung am Donnerstag im Gemeindehaus von Kuddewörde nicht anders. Und es wurde besonders deutlich, als es zunächst um einen Bebauungsplan zur Erweiterung der Firma Koops Nutzfahrzeugbau ging und anschließend beim Thema Bau des Feuerwehrgerätehauses.

Aktives Geburtstagskind

Doris Salkowsky (Foto) von der AFGWK wurde am Donnerstag 75 Jahre alt. Sie verzichtete auf eine große Feier an diesem Abend und ließ es sich nicht nehmen, zur Sitzung der Kuddewörder Gemeindevertretung zu kommen und ihren Aufgaben als Gemeindevertreterin nachzukommen. jeb

Drei Fraktionen sitzen in der Gemeindevertretung, sechs von Ihnen gehören der CDU (inklusive Bürgermeister) und zwei der AFWK (Allgemeine Freie Wählergemeinschaft Kuddewörde) an. Ihnen stehen fünf Vertreter der BFK (Bürger für Kuddewörde) gegenüber. Der erste Punkt mit Konfliktpotential hätte unter Top 9, „Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen“, behandelt werden sollen. Doch Bürgermeister Wolfgang Gerlach und seine Fraktionskollegen setzten diesen Punkt mit ihrer Mehrheit kurzerhand von der Tagesordnung ab, weil die Kämmerin des Amtes erst am 2. Juni Zeit hat und daher an diesem Tag eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung stattfinden soll.

Dann sollte ein Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Flächennutzungsplans für das Betriebsgelände der Firma Koops gefasst werden. Die Fraktionsvorsitzende der BFK, Claudia Heydelmann-Nagel, bedauerte sehr, dass es keine Informationen und keine Notizen von einem Termin gebe, den die Landesplaner und der Kreis vor Ort abgehalten hätten. Zudem müsste es eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit geben. In der Beschlussempfehlung eines Antrages der BFK wird darauf hingewiesen, dass eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden soll. „Für uns BfK-Gemeindevertreter ist dieses ein sehr wichtiger Punkt, denn die eventuelle Veränderung durch eine Betriebserweiterung bedeutet ein Eingriff in den ländlichen Raum, der alle Bürger betrifft“, so Heydelmann-Nagel. Immerhin soll eine bisherige Landwirtschaftsfläche, die nicht gerade sehr klein ist, künftig zum Firmengelände umgewidmet werden. Bürgermeister Gerlach entgegnete: „Ich als Bürgermeister entscheide, wie ich das mache mit den Informationen. Das hat mein Vorgänger (anm. d. Redaktion: H.-J. Conrad von der BFK) schließlich auch so gemacht. Ich möchte auch nicht, dass das vorher schon alles zerredet wird.“

Auch im Bezug auf die Finanzierung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses finden die Gemeinderäte keinen gemeinsamen Nenner. Sie brachten einen Antrag ein, in dem sie um eine Erklärung des Bürgermeisters und des Finanzausschussvorsitzenden Wolfgang Fuß (AFWK) bezüglich der zu erwartenden Mehrkosten des Feuerwehrhauses um bis zu 400000 Euro forderten. Ebenfalls sollte die Frage geklärt werden, wie diese Mehrkosten haushaltstechnisch zu tragen seien. Auch hier lehnte die Mehrheit der CDU und AFWK eine weitere Behandlung dieses Themas mit ihren Stimmen ab.

Bei all diesen Streitigkeiten, die zumeist vom Bürgermeister oder seinen Faktionskollegen mitunter harsch zurückgewiesen wurden, murrten die Zuhörer im Raum bei jeder dieser Fragen mehr. Ein Bürger fragte sich sogar, wie es wohl ausgehen würde, wenn am Sonntag Wahl wäre.

Jens Burmester

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