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Lauenburg Syrer wegen Sozialbetrugs angeklagt - und freigesprochen
Lokales Lauenburg Syrer wegen Sozialbetrugs angeklagt - und freigesprochen
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12:33 09.03.2018
Das Ratzeburger Amtsgericht. Quelle: LN-Archiv
Mölln

„Ich hatte Angst um meine Familie und habe das deshalb nicht erwähnt“, erklärte der Angeklagte auf die Frage von Richter Martin Mrozek, warum er bei den Behörden nichts von den Vorgängen in Griechenland erwähnt habe. Es sei die Sorge gewesen, in die schrecklichen Zustände nach Griechenland zurückfahren zu müssen. Der 44-Jährige gab vor Gericht an, in Mölln nie danach gefragt worden zu sein, ob er bereits anderswo einen Asylantrag gestellt habe.

Es lagen jedoch die vom Beschuldigten vollständig ausgefüllten Formulare aus der Erstaufnahme vor. Die Familie habe in Griechenland tagelang auf der Straße leben müssen und sechs Monate lang nur trockenes Brot gegessen. Dort sei auch der Sohn im Kindergartenalter traumatisiert worden, den die Familie mit zum Prozess brachte, sagte der Vater. Sein Möllner Rechtsanwalt Burkhard Peters erklärte, aufgrund der Traumatisierung könne der Junge nicht von seiner Mutter getrennt werden und müsse dem Verfahren beiwohnen. Seit dem 30. Juni 2015 bezog die Familie mit sechs Kindern Leistungen von den Möllner Behörden.

Über die Flucht erfuhren die Anwesenden außerdem, dass eine Tante Geld geschickt hatte, mit dem die Familie beschloss, nach Schweden zu fliegen. In Skandinavien wurde die Familie jedoch ausgewiesen, weil sie bereits in Griechenland als Asylbewerber anerkannt war. Die Familie stieg in einen Zug nach Hamburg, wo sie erneut Asylantrag stellte, und über Neumünster und Ratzeburg schließlich im Sommer 2015 in Mölln unterkam. Zunächst lebte sie in einer Obdachlosenunterkunft. Mittlerweile leben die Syrer in einer eigenen Wohnung.

Aufgefallen war die Sache erst, als der Familienvater 2016 mit einem Flugzeug aus Athen in Berlin-Tegel landete. Dort stellte die speziell für die Prüfung von Asylbewerbern geschulte Bundespolizeieinheit fest, dass die Fingerabdrücke des 44-Jährigen zu einer Antragstellung auf Asyl in Griechenland gehörten. Zwei unterschiedliche Schreibweisen seines Nachnamens waren registriert.

Darauf leitete die Bundespolizei eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter. Bei der Ausländerbehörde des Kreises in Ratzeburg erfuhr man ebenfalls von dem Strafverfahren und informierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Wir hätten eigentlich erwartet, dass es nach dieser Anzeige zu einer Rückführung nach Griechenland kommt“, erklärte die Sachbearbeiterin im Zeugenstand. Doch bis heute habe das BAMF keine Konsequenzen daraus gezogen.

Seit 2011 würden von Deutschland aus keine Abschiebungen mehr nach Griechenland vollzogen, erklärte der Verteidiger der 37-Jährigen, Wolf-Dietrich Bartsch. Dem hat das BAMF aber mittlerweile auf LN-Anfrage widersprochen.

Beim Antrag auf Sozialleistungen in der Möllner Verwaltung hinterfragten die Beamten den subsidiären Aufenthaltstitel der Familie nicht, schilderte ein weiterer Zeuge in der Verhandlung. Überwiegend Vermögensverhältnisse interessierten dort. Man verlasse sich auf andere Behörden. Nach einem Jahr wurden die Bezüge vom Jobcenter übernommen.

„In diesem Fall war eine Täuschung nicht zweifelsfrei nachzuweisen“, erklärte Richter Mrozek. Außerdem sei die Frage nach dem entstandenen Schaden wichtig. Der Möllner Sachbearbeiter hatte angedeutet, dass der Antrag auf Sozialleistungen auch gewährt worden wäre, wenn der Asylantrag aus Griechenland bekannt gewesen wäre. Laut Mrozek werde außerdem seit 2011 grundsätzlich keine Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland veranlasst.

8120 unzulässige Asylanträge – seit März 2017 wird wieder nach Griechenland abgeschoben

Im Jahr 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 603428 Asylverfahren entschieden.

In 8120 Fällen wurden entsprechende Asylanträge als unzulässig identifiziert, weil bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Schutzstatus gewährt wurde. „Alle Asylsuchenden werden bei der Antragstellung beim Bundesamt erkennungsdienstlich behandelt“, teilte BAMF-Sprecher Christoph Dieter mit. Die Antragsteller werden fotografiert, von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen. Mit Hilfe des europaweiten Systems EURODAC wird ermittelt, ob Deutschland oder ein anderer europäischer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Im Gesamtjahr 2017 wurden insgesamt 64267 Übernahmeersuchen nach der Dublin III-Verordnung an die Mitgliedstaaten gestellt, überstellt wurden insgesamt 7102 Personen.

„Bezüglich des Dublin-Verfahrens mit Griechenland ist zu sagen, dass das Bundesamt das Dublin-Verfahren mit diesem Land ab März 2017 wieder aufgenommen hat, nachdem es im Hinblick auf Griechenland seit 2011 ausgesetzt war“, so der Sprecher. Das Bundesamt stelle aktuell wieder Übernahmeersuchen für Personen (Ausnahme: vulnerable Personengruppen) an Griechenland. 2016 stellte das Bundesamt insgesamt 55690 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten; überstellt wurden insgesamt 3968 Personen. 2017 stellte das Bundesamt insgesamt 64267 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten;

überstellt wurden insgesamt 7102 Personen.

 Florian Grombein

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