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Lauenburg Trotz Kritik — neuer Baumschutz in Mölln wird nicht abgeschafft
Lokales Lauenburg Trotz Kritik — neuer Baumschutz in Mölln wird nicht abgeschafft
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20:13 22.03.2016

Nachdem der CDU-Antrag zur Aufhebung der Baumschutzsatzung von der Stadtvertretung zurück in den Fachausschuss überwiesen wurde, hat der Möllner Forst- und Grünausschuss nun entschieden, mögliche Schwächen der Satzung auszumerzen, indem ein Beiblatt angehängt wird. Das Landesumweltministerium habe mitgeteilt, es bestehe kein Anlass, an der Rechtsgültigkeit der erlassenen Satzung zu zweifeln, hieß es. Dennoch wallte die Kritik noch einmal auf.

„Wir haben uns mit der Satzung mehr Bürokratismus heran- gezüchtet.“Dieter Ruhland (FDP)

„Wir brauchen diese Satzung nicht. Damit haben wir uns nur mehr Bürokratismus herangezüchtet“, erklärte Dieter Ruhland (FDP) energisch. Es war der Moment, in dem die CDU schon resigniert wirkte und sich aus der Diskussion zurückgezogen hatte. Die Verwaltung hatte die seitenlange Begründung des CDU-Antrages detailliert bearbeitet, sich auch mit der unteren Naturschutzbehörde abgesprochen und ein Beiblatt mit diversen Änderungen angefertigt. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass diese Satzung nicht bürgerfreundlich ist. Doch eine Prüfung möchten wir jetzt nicht mehr“, erklärte Gerd Kühme (CDU). Anlass für die neue Satzung sei nur eine ausgeuferte Fällaktion in der Möllner Waldstadt gewesen. Und Ruhland ergänzte: „Diese Bäume wären auch durch die Kreissatzung geschützt gewesen.“

Abgestimmt wurde dann schließlich über den Vorschlag, das von der Verwaltung bearbeitete Beiblatt anzuhängen. Mit sechs Stimmen dafür und vier Gegenstimmen wurde der Antrag beschlossen. Neben den kritischen Stimmen gab es auch Lob für die Satzung. „Die Kritik der CDU beruhte auf Spitzfindigkeiten. Die Verwaltung hat tolle Antworten geliefert und nun haben wir eine sehr moderne Satzung“

erklärte etwa Thomas Buhmann (Grüne).

Die Ausschussvorsitzende Kirsten Patzke (SPD) bedankte sich bei Kerstin Mett-Sprengel aus der Bauleitplanung der Stadt. „Die Beratung im Zuge der neuen Satzung wird nachgefragt. Das ist ein gewinn für die Stadt“, erklärte Patzke. Kerstin Mett-Sprengel erklärte, dass mit der neuen Baumschutzsatzung nun ein Pool von erfassten Bäumen zur Verfügung stehe, mit Hilfe dessen zukünftige Bauleitplanungen erleichtert werden könnten. „Der Aufwand für die Bürger ist nun geringer als vorher, als die Kreissatzung noch Gültigkeit hatte“, sagte Karl Schneider (SPD).

Aus Sicht der Möllner CDU ergeben sich durch die im Oktober 2015 in Kraft getretene Baumschutzsatzung unter anderem Nachteile für die Bauherren von Einfamilienhäusern. Sie müssten Anträge stellen, wenn sie bestimmte Bäume fällen wollen und Ersatzpflanzungen vornehmen, was Kosten verursache. Die Bauherren von Mehrfamilienhäusern tangiere die Baumschutzsatzung hingegen nicht, heißt es im gescheiterten Antrag. Außerdem hätten sich laut CDU Probleme für den Straßenbau ergeben, hieß es. Die Baumschutzsatzung unterhöhle die Planungssicherheit.

Von Florian Grombein

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