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Unterkünfte: 1000 Plätze stehen leer

Ratzeburg Unterkünfte: 1000 Plätze stehen leer

Fast 1000 Betten für Flüchtlinge im Kreis stehen derzeit leer. Und daran wird sich vermutlich so schnell auch nichts ändern. Das hat Landrat Dr. Christoph Mager berichtet.

Ratzeburg. Fast 1000 Betten für Flüchtlinge im Kreis stehen derzeit leer. Und daran wird sich vermutlich so schnell auch nichts ändern. Das hat Landrat Dr. Christoph Mager berichtet. So sei die derzeitige Entwicklung der Zuweisungszahlen vom Land an den Kreis rückläufig. Da das Land in den vergangenen Monaten mehr Flüchtlinge den Kreisen zugewiesen habe, werde die Zahl der in den Kreis kommenden Menschen weiter zurückgehen. Parallel dazu sei, so Mager, die Zahl der freiwilligen Ausreisen auf mehr als 200 allein in diesem Jahr gestiegen, und auch die Zahl der Abschiebungen – derzeit knapp 30 in 2016 – nehme zu. Von daher sei mit einer Entspannung bei der von den Kommunen beklagten Vorhaltekostensituation für nicht benötigte Flüchtlingsunterkünfte nicht zu rechnen.

Zwischenzeitlich habe der Kreis angeregt, die kreisinterne Verteilung so umzustellen, dass zwischenzeitlich in die Städte und Ämter zugewiesen werde, die große Leerkapazitäten hätten. Damit hätte die besonders verantwortungsvolle Vorausplanung einiger Kommunen berücksichtigt werden können, heißt es in einem schriftlichen Bericht. Doch die Kommunen hätten sich entschieden, das Problem lieber durch eine interne Verschiebung von Quoten zu lösen. Hauptargument sei gewesen, dass so die Frage des dauerhaften Wohnens nach der Entscheidung über den Asylantrag besser berücksichtigt werden könne.

Offen ist laut Mager allerdings, wie sich die angekündigte beschleunigte Verfahrenspraxis für Menschen mit hoher Bleibeperspektive entwickeln werde. Einerseits sei angekündigt, dass binnen 48 Stunden Entscheidungen des Bamf getroffen werden, die aber erst bekannt gegeben werden, wenn die Zuweisung in die Kreise erfolgt sei. Das würde dazu führen, dass eine Wohnortzuweisung auf der Basis des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgen und die Integrationskostenpauschale des Landes in der Höhe von 2000 Euro gezahlt werden könne. Es sei damit zu rechnen, dass zunehmend Asylbewerber in die Zuständigkeit des Jobcenters gelangen werden, so Mager.

hm

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