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Unternehmer beklagen "Bürokratie-Irrsinn"

Lauenburg Unternehmer beklagen "Bürokratie-Irrsinn"

Die Unternehmer im Lauenburgischen klagen zunehmend über Bürokratie und unnötige sowie teure Zertifizierungsverfahren für Produkte. Das wurde bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) auf Einladung der SPD-Landtagskandidatin Kathrin Wagner-Bockey im Hotel Bellevue deutlich.

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Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) kam in Lauenburg mit Unternehmern aus der Region ins Gespräch, um Schwierigkeiten im Bürokratie-Dschungel aus erster Hand zu erfahren.

Quelle: Timo Jann

Lauenburg.  „Von den Schwierigkeiten der Betriebe hatte ich erstmals bei einem Besuch in einem Unternehmen erfahren. Deshalb wollte ich direkt die Chance bieten, dem Minister diese Schwierigkeiten aufzuzeigen“, sagte Kathrin Wagner Bockey, die verschiedene Unternehmer und Wirtschaftsverbände aus der Region eingeladen hatte.

Die Firma HanseBeton aus Lauenburg etwa leidet unter – je nach Bundesland unterschiedlichen – Genehmigungen zum Transport ihrer Fertiggaragen per Spezial-Lastwagen. „Wir können mit unseren Fahrzeugen derzeit keine Standardgaragen in Schleswig-Holstein ausliefern“, erklärte HanseBeton-Geschäftsführer Henning Bergmann. Hintergrund: Das Absetzfahrzeug wiegt inklusive Ladung 34 Tonnen, die Erlaubnis der Behörden in Schleswig-Holstein zum Transport erlaubt aber nur 32 Tonnen. Folge: HanseBeton muss einen Tieflader und einen Kranwagen losschicken, was die Lieferung unverhältnismäßig teuer macht.

Zwei der Spezialfahrzeuge hatte HanseBeton für jeweils 370000 Euro gekauft, die Probleme traten erst mit deren Zulassung auf. 35 Tonnen dürfen unterdessen in allen anderen Bundesländern bewegt werden.

Staunend nahm Meyer diese Ausführungen zur Kenntnis. Mindestens ebenso wie die von Marten Mallinckrodt von der Firma Haccon Composites aus Börnsen. Vier Jahre und 200000 Euro benötigte ein Zertifizierungsverfahren für einen neuartigen Übergang einer Brücke zu einer Fahrbahn. „So eine Zertifizierung ist in den Niederlanden nicht nötig, da bekommen die Firmen Aufträge für Versuche und dann wird das beurteilt“, berichtete der aus Holland stammende Unternehmer dem Minister. Meyer räumte ein: „Wir haben in Deutschland einen Zertifizierungswahn.“ Und selbst wenn die Europäische Union einheitliche und eindeutige Vorgaben mache, würde man in Deutschland noch immer etwas draufsetzen wollen, so Meyer. Er kündigte bei dem Treffen an, sich dafür stark machen zu wollen, dass die Länder einheitliche und gegenseitig abgesprochene Regeln erließen. „Wenn wir von Bürokratie reden, dann weiß ich, dass das die Wirtschaft richtig nervt“, sagte Meyer. Da werde unnötig Energie verbrannt. Der Bürokratie-Irrsinn gelte laut Meyer auch für die Ausschilderung landwirtschaftlicher Produkte oder Betriebe am Straßenrand. In Schleswig-Holstein sehr kompliziert.

Nach zwei Stunden zeigte sich Ralf Storjohann, der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg (WVL) von dem Gespräch mit dem Minister zufrieden. „Ich bin überzeugt, dass Herr Meyer hier dazu gelernt und unsere Anregungen sehr wohl registriert hat und diese auch an geeigneten Stellen vortragen wird“, sagte er. Kathrin Wagner-Bockey kündigte an, dass man zu den Themen gerne im Gespräch bleiben wolle. Meyer: „Der Mittelstand ist unsere große Chance in Schleswig-Holstein.“ Den werde er so gut es geht unterstützen.

Bis 2030 sollen Umgehungsstraßen im Lauenburgischen durchgeplant sein

Ralf Storjohann, der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung Lauenburg (WVL), nutzte den Besuch von Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer in Lauenburg, um nach dem Stand der Planungen der Lauenburger Umgehungsstraßen zu fragen. Wie berichtet hat der zweite Bauabschnitt der Schwarzenbeker Umgehung aktuell erste Priorität bei der Planung, an zweiter Stelle liegt die Ortsumfahrung für Geesthacht und erst an dritter Stelle folgt die Nordumfahrung (B 5, Berliner Straße) von Lauenburg. Der dritte Abschnitt für Schwarzenbek soll folgen, ehe die Ostumfahrung für Lauenburg (B 209, Hafenstraße) folgt. Schlusslicht ist die Ratzeburger Umgehungsstraße.

„Wir fangen in Lauenburg , was Trassen und Planungen angeht, ganz vorne an“, erklärte Meyer. Bis 2030, so sein Ziel, sollten alle Umgehungsstraßen im Lauenburgischen durchgeplant sein. Das wolle er auch durch den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) und nicht die geplante Planungsgesellschaft des Bundes machen lassen. Meyer: „Wir haben riesige Probleme, Ingenieure zu finden.“ 30 Stellen hätte der LBV ausgeschrieben. „Es nützt auch nichts, wenn der Bundesminister auf die Länder schimpft, dass wir das Geld nicht abholen würden“, sagte Meyer. Hintergrund: Kein einziges Neubauvorhaben in Schleswig-Holstein hat Baureife erreicht, so dass bereitstehendes Geld des Bundes verfällt.

Einen Zeitpunkt, wann man in Lauenburg über die Umgehungsstraßen fahren könnte, ließ sich der Minister bei seinem Besuch nicht entlocken. tja

 Timo Jann

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