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Lauenburg „Verschwendung von Steuergeldern“
Lokales Lauenburg „Verschwendung von Steuergeldern“
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18:23 26.11.2016

Ratzeburg. Die vormals so positive Stimmung zur alternativen Energiegewinnung beginnt im Kreis Herzogtum Lauenburg zu kippen. Schuld daran sind vor allem undurchschaubare Kriterien, nach denen Windräder in der Landschaft aufgestellt werden können, und immer weniger Mitbesprechungsrechte der betroffenen Gemeinden. Aber noch mehr verärgert sind die Bürger mittlerweile über die offen dargestellte Einstellung der Landesregierung (SPD/Grüne/SSW), kritische Windkraftgegner „zu ihrem Glück zwingen“ zu wollen, wie sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jüngst in einem Interview äußerte.

Wolfgang Tempel aus Klinkrade und Katrin Johansen aus Berkenthin an der B208 von Ratzeburg kommend vor Berkenthin. Sie kämpfen gegen Windkraft, die ihren Lebensraum zu zerstören droht. FOTOS: UNK/HFR

Katrin Johansen aus Berkenthin und Wolfgang Tempel aus Klinkrade, beide tätig in der „BI – unsere Dörfer gegen WKA“, nehmen Stellung zu den Themen, die sie zurzeit bewegen.

Seit Mai 2016 gibt es eine Resolution aller Kreistagsfraktionen gegen die Ausweisung von Windeignungsflächen im Naturpark Lauenburgische Seen. Ist das Thema damit für unseren Landkreis und die betroffenen Dörfer ausgestanden?

Wolfgang Tempel: Nein. Das OVG in Schleswig hat mit seinem Urteil vom Januar 2015 den Gemeinden und Kreisen die Planungs- und Genehmigungshoheit für den Bau von WKA weggenommen, „Entlastung“

wird das genannt.

Wer kümmert sich dann um die Sorgen der Kommunen?

Katrin Johansen: Diese Funktion obliegt nunmehr allein dem Landesplanungsamt (LaPla), das wiederum der Staatskanzlei in Kiel unterstellt ist. Mit anderen Worten: Die LaPla genehmigt, und die Regionen vor Ort können nichts dagegen tun.

Aber das OVG hat auch gesagt, dass gewisse Kriterien berücksichtigt werden müssen . . .

Tempel: Daraufhin hat die Staatskanzlei einen Katalog veröffentlicht, der diese beinhaltet, aufgeteilt in harte, weiche und Abwägungskriterien. Es sind ebenfalls Karten mit Abwägungsflächen durch die LaPla veröffentlicht worden, die allerdings den Schönheitsfehler haben, dass sie die eigenen Kriterien so gut wie nicht berücksichtigen. Dazu ist die Landesregierung auch gar nicht in der Lage, weil sie, im Gegensatz zu den Gemeinden und Kreisverwaltungen, die Lage vor Ort nicht kennt.

Konkret?

Tempel: Sie weiß nicht, wo die Milanhorste sind, die Kraniche rasten, die realen Sichtachsen zum Weltkulturerbe Lübeck existieren, die landschaftsprägenden Bau- und Naturdenkmale stehen, wo genau die FFH Gebiete liegen etc. Sie kennt nicht die Topografie vor Ort, die einen enormen Einfluss auf etwa Umzingelungsgefahr oder verstärkte Schallemissionen hat.

Was veranlasst die Landesregierung Ihrer Meinung nach dennoch zu ihrem Vorgehen?

Johansen: Die Kenntnisse um die Kriterien, die alle Anwohner aus eigenem Erleben kennen, meint die Landesregierung sich durch teure Gutachten aneignen zu können, besser noch durch vorgefertigte Gutachten der WKA-Betreiber, die diese sich vorab von Gutachterbüros zum Beispiel aus Rostock erstellen lassen und damit den Grundstückseigentümern von Potentialflächen winken. Kreise und Gemeinden und Betroffene werden mittlerweile von ihrer eigenen Landesregierung als Feinde und Verräter der Energiewende hingestellt, die zu ihrem Glück gezwungen werden müssen.

Wie stellt sie das an?

Tempel: Es reicht nicht, dass die Gemeinden ihr „Nein“ aussprechen. Sie sind gezwungen, dies durch Recherchen zu begründen. Kaum jemand in den Gemeinden kennt sich aber damit aus. Also muss Geld in die Hand genommen werden, um Fachleute zu beauftragen, fundierte Stellungnahmen zu erstellen. So ein Dokument kostet rund 4000 Euro. Kreise, Ämter, Gemeinden, einzelne Betroffene werden von ihrer Regierung alleingelassen und gezwungen, aus ihren eigenen Mitteln Gegengutachten anfertigen zu lassen, um dieser Regierung in jedem Einzelfall nachweisen zu können, dass bestimmte Abwägungskriterien nicht beachtet wurden.

Was ist Ihr Vorwurf?

Tempel: Die betroffenen Ämter, Gemeinden sowie zahlreiche Privatleute im Herzogtum müssen viel Geld in die Hand nehmen, um die Landesplanung dazu zu bringen, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten. Diese Kommunalverwaltungen verwenden also Steuergelder, um offensichtliche Fehler ihrer durch dieselben Gelder finanzierte Regierung nachzuweisen. In den meisten Fällen stellt sich heraus, dass die Planungsbehörde sich leider vertan hat. Diese Absurdität ist kaum zu überbieten, daher bringen wir diese Verschwendung unserer Steuergelder öffentlich zur Sprache und schlagen vor, gemeinsam zu ermitteln, wie viel Tausend Euro an Steuergeldern mittlerweile im ganzen Land in derartige Gegengutachten und Stellungnahmen gesteckt werden mussten, um diese Summe dem Landesrechnungshof, der bekanntlich den Verfassungsauftrag hat, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, der kommunalen Körperschaften sowie der anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu überwachen (Art. 64 LV), mitteilen zu können.

Interview: Joachim Strunk

43 engagierte Bürger schlossen sich zusammen

Es begann auf der Bürgerversammlung „Für und Wider von Windkraftanlagen (WKA)“ am 4. September 2015 in Sierksrade. Dort lernten sich WKA-Gegner aus Dücheldorf, Sierksrade und Klinkrade kennen.

Schnell waren sie sich einig, weitere Menschen aus den umliegenden Dörfern zu mobilisieren.

Am 13. September 2015 trafen sich 43 engagierte Frauen und Männer in Klinkrade, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Die Fachleute aus Handwerk, Unternehmertum, Jura, Architektur, Ingenieurwesen, Verwaltung, Kunst-Natur, Buchhaltung, Bank und Versicherung gründeten am 4. Oktober 2015 die BI „Unsere Dörfer gegen WKA“.

Mittlerweile ist die Bürgerinitiative dem „Landesverband Gegenwind SH“ beigetreten und vernetzt sich kontinuierlich weiter mit den BI aus dem Südkreis, um Aktionen und Veröffentlichungen abzustimmen.

LN

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