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Von Notz: Kein Grund zum Jubeln

Mölln/Berlin Von Notz: Kein Grund zum Jubeln

Bundesverkehrswegeplan widerspreche moderner Mobilitätspolitik.

Mölln/Berlin. Zur Kabinettsentscheidung über den Bundesverkehrswegeplan und den Projekten im Kreis erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz aus Mölln:

 

LN-Bild

„Verkehrsminister Dobrindt lässt Gemeinden im Stich.“Konstantin von Notz, MdB Grüne

Quelle:

„Jetzt hat das Bundeskabinett Minister Dobrindts umstrittenen Bundesverkehrswegeplan durchgewunken. In ihm finden sich auch millionenschwere Straßenbauprojekte in der Region. In dieser langen Wünsch- Dir-was-Liste ebenso überdimensionierter wie unterfinanzierter Prestigeprojekte nimmt der Kreis eine zweifelhafte Rekordposition ein. Die Erwähnung gleich mehrerer Umgehungen ist kein Grund zum Jubeln, keine gute Nachricht für Anwohner. Vielmehr ist der Bundesverkehrswegeplan ein haushalts- wie klimapolitisches Armutszeugnis schwarz-roter Verkehrspolitik. Trotz eines erhöhten Budgets werden die Mittel absehbar nicht reichen. Trotz kosmetischer Korrekturen setzt Berlin noch immer keine klare Prioritäten für eine moderne Mobilitätspolitik: Wieder drohen sich Prestigeprojekte gegen eine kluge Gesamtplanung durchzusetzen. Wieder wird neue Infrastruktur versprochen, anstatt weiter zerbröckelnde Brücken zu sanieren. Wieder werden vor allem einzelne Straßenprojekte durchgeboxt, anstatt Bahn, Bus, Rad zu vernetzen. So drohen die Umgehungen um Geesthacht oder Ratzeburg Millionen Kosten zu verursachen und sensible Naturflächen zu zerschneiden. Für den Bahn-Ausbau in der Metropolregion könnte man die Mittel sinnvoller ausgeben. Notgedrungen machen sich Gemeinden wie Mölln oder Büchen daran, eigene Mobilitätsdrehscheiben aufzubauen oder wie Geesthacht, überhaupt mal ans Bahnnetz zu kommen. Über die Aufwertung der S4 kann man schon froh sein, ansonsten wird der öffentliche Nahverkehr insgesamt sträflich vernachlässigt. Der Verkehrsminister lässt die Gemeinden bei dieser Mobilitätswende von unten im Stich.“

LN

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