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Lauenburg Voß begrüßt Vergleichsurteil
Lokales Lauenburg Voß begrüßt Vergleichsurteil
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21:14 05.10.2016

Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß begrüßt die Vergleichsentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, das der Schwerbehinderten Angelika Mincke 4000 Euro Schmerzensgeld nach einem Unfall auf dem Ratzeburger Rathaus-Parkplatz zusicherte. „Ich freue mich auch für Frau Mincke über diesen einvernehmlichen Abschluss des Verfahrens, den unser Kommunalversicherer vereinbart hat. Dass vorher aber das Verfassungsgericht im Laufe dieses Verfahrens uns alle auf das Verfassungsgebot aus Artikel 3 des Grundgesetzes aufmerksam machen musste, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, beschämt mich sehr und fordert uns als Stadt, Politik und Verwaltung, ganz besonders heraus, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben mit Nachdruck immer besser zu ermöglichen.“

LN

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