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Was verdienen kommunale Manager?

Ratzeburg Was verdienen kommunale Manager?

Landesgesetz fordert Offenlegung der Bezüge – Sparkassen haben den Anfang gemacht – Satzungen aller Kreisgesellschaften müssen noch überarbeitet werden.

Ratzeburg. Das wollte man doch schon immer gerne wissen: Was verdient eigentlich mein Nachbar, mein Vermieter, mein Kollege, mein . . . Sparkassenchef? Bei vielen der Genannten wird das wohl noch lange ein Geheimnis bleiben. Bei den Managern der öffentlichen, kommunalen Gesellschaften sorgt allerdings ein neues Landesgesetz aus dem vergangenen Jahr dafür, dass deren Gehälter offengelegt werden. Das soll Transparenz gewährleisten, damit die Bürger wissen, wer wie viel bekommt von den Steuergeldern.

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Landesgesetz fordert Offenlegung der Bezüge – Sparkassen haben den Anfang gemacht – Satzungen aller Kreisgesellschaften müssen noch überarbeitet werden.

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Löblich einerseits. Andererseits befeuert es natürlich die Neiddebatte. Das sei wohl etwas vorschnell von der aktuellen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW auf den Weg gebracht worden, heißt es aus dem gegnerischen Lager von CDU und FDP. Die „Piraten“ allerdings stehen voll und ganz hinter dieser Offenlegungspflicht. Wie auch immer muss und soll der gesetzlichen Verpflichtung gefolgt werden, heißt es aus allen Bereichen. Wenn auch noch nicht sofort . . .

Der Kreis ist (Mehrheits-)Gesellschafter bei vielen öffentlichen Unternehmen im Herzogtum Lauenburg. Dazu gehören die Abfallwirtschaft Südholstein (AWSH Elmenhorst), die BQG Personalentwicklung (Ratzeburg), die Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH (HLMS Mölln), die Kreismusikschule (Ratzeburg), die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WFL (Ratzeburg) oder die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg (Ratzeburg).

Letztere hat über den Sparkassen- und Giroverband den Anfang und die Vorstands- und Aufsichtsratsgehälter und -Aufwendungen öffentlich gemacht – über die Jahresabschlüsse der jeweiligen Gesellschaft beginnend mit dem Geschäftsjahr 2015. Diese Daten kann jeder auch über die Internet-Seite des Kieler Finanzministeriums (Themen – Vergütungsoffenlegung) einsehen. Top-Verdiener bei den Sparkassen im Land ist demnach der Vorstandschef der Kieler Förde-Sparkasse Götz Bormann mit 531000 Euro Jahresgehalt inklusive erfolgsabhängiger Zulagen.

Kreissparkassenchef Rainer Burghardt verdient rund 490000 Euro. Mit der Offenlegung seiner Bezüge hat Burghardt keine Probleme – anders dessen Stormarner Vorstandskollege Martin Lüdiger, der auf seinen „Altvertrag“ verweist, nach dem er zur Offenlegung nicht verpflichtet sei.

Das ist durchaus korrekt. „Aber wir überarbeiten zurzeit in sämtlichen Gesellschaften die Satzungen, um die Gehälter dann spätestens Mitte nächsten Jahres mit den Jahresabschlüssen publik zu machen“, erklärt Karsten Steffen, Sprecher der Ratzeburger Kreisverwaltung.

Nach Rückfragen der LN bei den Geschäftsführern, Managern und Aufsichtsräten der kommunalen und Kreis-Gesellschaften ergab sich durchweg eine Bereitschaft zur Offenlegung. So teilte Henning Ario, Geschäftsführer der Ratzeburg-Möllner Verkehrsbetriebe, mit, dass sein Gehalt nur in einer Aufwandsentschädigung von 12000 Euro im Jahr bestehe. Die Haupteinkünfte bekäme er als Prokurist bei der RMVB-Mehrheitsgesellschafterin VHH in Hamburg. Günter Schmidt, Geschäftsführer der HLMS, will seiner Pflicht dagegen erst nachkommen, wenn die Satzung seiner Gesellschaft überarbeitet sei – wie übrigens auch Heinz Grothkopp und seine zwei Vorstandskollegen bei den Vereinigten Stadtwerken, Ulf Hahn von der WFL und Alexander Willberg von der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft BQG.

Hahn: „Meinen Vertrag habe ich erst im vorletzten Jahr unterzeichnet. Ich könnte mich zurück lehnen und sagen, kommt mal in drei Jahren wieder vorbei. Aber das mache ich natürlich nicht. Wir überarbeiten in der zweiten Jahreshälfte die Satzung und dann steht mein Gehalt im nächsten Abschluss. Zurzeit besteht aber keine Veröffentlichungspflicht – vor allem nicht gegenüber der Presse.“

Einige beklagen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“

HLMS-Chef Schmidt zeigte sich grundsätzlich nicht einverstanden mit der gesetzlichen Regelung. Für ihn sei das ein „Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte. Wenn es so weit ist, dann tue ich es“.

Vorher nicht. Ohnehin seien die Bezüge nicht unbedingt tauglich für die Neiddebatte. „Allein wenn Sie die Aufsichtratsbezüge sehen, lachen Sie sich tot. Die sind zum Teil zweistellig.“

Auch AWSH-Chef Dennis Kissel ist der Meinung, „dass meine persönlichen Vermögensverhältnisse keinen etwas angehen“. Er habe keinerlei Zweifel, dass „meine Leistung in einem adäquaten Verhältnis“ zu seinem Jahresgehalt von 100000 Euro plus 30000 Euro Tantiemen stehe. Das so genannte Offenlegungsgesetz hält Kissel dagegen für eine reine „Symbolpolitik“. Kissel: „Ich würde es begrüßen, wenn die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages ihre Gehälter und Nebeneinkünfte ebenfalls veröffentlichen müssten“ (siehe Bericht rechts).

Die Offenheit der Kieler Abgeordneten

„Wir Grünen setzen uns ebenfalls für die Offenlegung der Nebeneinkünfte und Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten ein und drängen innerhalb der bestehenden Koalition darauf, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umzusetzen“, erklärte der Abgeordnete Burkhard Peters (Grüne) aus Hornbek. Dies werde demnächst geschehen.

Er selbst („bin zur Zeit in Schweden im Urlaub und habe meine Unterlagen mit den genauen Daten nicht zur Hand“) erhalte monatlich rund 9650 Euro Diäten. Darin enthalten seien „volle KV- und PV-Kosten. Für die Altersvorsorge ist eine zweckgebundene Pauschale von 1200 Euro enthalten. Der Diätenbetrag ist voll zu versteuern“. Für den mandatsbezogenen Kostenaufwand gebe es „in SH keine zusätzliche, steuerfreie Pauschale. Auch diese Kosten müssen aus den Diäten bestritten werden, etwa für Regionalbüro, Büromaterial, IT- und Kommunikation, Bewirtungen und anderes. Erstattet werden jedoch die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Mandatstätigkeit“. Wegen der langen Strecke aus dem Wahlkreis nach Kiel habe Peters in Kiel „eine kleine Wohnung gemietet, deren Kosten werden monatlich mit 250 Euro vom Landtag bezuschusst. Bei auswärtigen Abgeordneten, die keine Wohnung in Kiel haben, übernimmt der LT Hotelkosten von 80 Euro pro Übernachtung“. Peters ist Jurist. „Wegen der sehr zeitaufwändigen Beanspruchung durch das Landtagsmandat bin ich nur noch in sehr geringem Umfang in meinem Beruf als Rechtsanwalt tätig (unter 500 Euro monatlich). Auf der Internetseite der grünen Landtagsfraktion habe ich meine Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte aufgeführt.“

Ähnlich umfangreich äußerte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt (Groß

Grönau), der – wie auch sein FDP-Kollege Christopher Vogt (Nusse) – eine monatliche Diät in Höhe von 8035 Euro beziehe, die vollständig zu versteuern sei. Zusätzlich erhalte er 1500 Euro, die für die Altersvorsorge verwendet werden muss.

Eichstädt ist weiterhin im Rundfunkrat des NDR und als Vorsitzender des Landesrundfunkrates des NDR tätig. Monatliche Aufwandsentschädigung: 603 Euro. Als Mitglied im Programmbeirat des TV-Senders arte erhalte er viermal jährlich ein Sitzungsgeld von 300 Euro. Vogt erhält 4800 Euro jährlich als Aufwandsentschädigung im Aufsichtsrat der Kreissparkasse.

Landtagspräsident Klaus Schlie (Mölln) verwies auf LN-Anfrage über sein Büro auf den Paragraphen 6 des schleswig-holsteinischen Abgeordnetengesetzes. unk

Joachim Strunk

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