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Weg für Erhöhung der Kreisumlage ist frei

Ratzeburg Weg für Erhöhung der Kreisumlage ist frei

Die Neureglung der Kreisumlage ist quasi unter Dach und Fach. Einstimmig hat der Lauenburgische Kreistag beschlossen, nach der Einigung mit den Gemeinden am „Runden Tisch“ das offizielle Anhörungsverfahren zur Anhebung der Kreisumlage um 1,69 Prozentpunkte zu starten.

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Knut Suhk folgt Uta Röpke.

Quelle: hm

Ratzeburg. Der neue Satz soll zum 1. Januar 2017 gelten. Die Anhebung ist Teil des Konsolidierungsvertrages mit dem Land. Mit der Erhöhung verzichtet der Kreis künftig auch auf die Erhebung von Schulkostenbeiträgen für die Förderzentren von den Gemeinden. Für Diskussionen sorgte allerdings die Anhebung der Deckelung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.

„Wir bringen heute zum Abschluss, was wir in Monaten verhandelt haben“, sagte CDU-Fraktionschef Norbert Brackmann. Das sei ein Novum. „Gestartet sind wir mit einem der schwierigsten Themen, die es im kommunalen Raum gibt: der Kreisumlage.“ In den Gesprächen sei es unterm Strich gelungen, nicht nur für die Kreisfinanzierung, sondern auch für andere Themen eine Einigung zu finden. Das neue Verhältnis von Kreis und dem kreisangehörigen Raum bezeichnete Brackmann als „Zeitenwende“. „Ein solches Maß an Zusammenarbeit hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben“, so Brackmann.

SPD-Fraktionschef Jens Meyer erinnerte daran, dass es seine Fraktion gewesen sei, die vor einer Anhebung der Kreisumlage diese Gespräche mit den Gemeinden immer wieder gefordert habe. Ganz zufrieden ist die SPD allerdings noch nicht mit dem Ergebnis. „Im Beratungsprozess mit der kommunalen Familie haben wir immer deutlich gemacht, dass die geplante Anhebung der Deckelung der Elternbeiträge von zurzeit 38 auf 40 Prozent nicht nur eine Vorwegnahme der anstehenden grundsätzlichen Neuregelung der Kindertagesstätten-Finanzierung darstellt, sondern auch eine zusätzliche Belastung unserer Familien und Kinder im Kreis beinhalten würde“, sagte Meyer. Eine Kostenverlagerung zulasten der Familien und Kinder werde es mit der SPD jedoch nicht geben.

„Daran halten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fest“, sagte Meyer und forderte eine grundsätzliche Neuregelung unter Federführung des Jugendhilfeausschusses zum 1. August kommenden Jahres.

Auch die Grünen lobten die Einigung zwischen Kreis und Gemeinden. „Es war ein ausgesprochen konstruktiver Dialog, wenn auch nicht immer einvernehmlich“, sagte Fraktionssprecherin Anna Granz. Den Ansatz der SPD befürworte sie zwar grundsätzlich, allerdings sei die gesetzte Frist dafür nicht ausreichend. Für die FDP erinnerte Thomas Kühn an die langen Verhandlungen. Die SPD-Forderung sei für ihn jedoch nicht nachvollziehbar. Und so scheiterte die SPD am Ende trotz einer verlängerten Frist mit ihrem Änderungsantrag. Einem offiziellen Start des Anhörungsverfahrens verschlossen sich die Sozialdemokraten jedoch nicht. Lediglich Linken-Vertreter Manfried Liedke enthielt sich.

Stühlerücken im Kreistag

Der FDP-Politiker Florian Koch zieht sich aus der Kreispolitik zurück. In einer persönlichen Erklärung zum Abschluss der Kreistagssitzung am Donnerstagabend erklärte der Duvenseer, sich künftig stärker seinem Studium widmen zu wollen. Erste Nachrückerin auf der FDP-Liste ist die Wohltorfer FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Itzerott . Als nächste käme laut Kreis-Fraktionschef Thomas Kuehn dann auch schon die ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan in Frage.

Bei den Grünen hat Knut Suhk (52) aus Aumühle die Nachfolge von Uta Röpke angetreten. Röpke hatte einen Job als Mitarbeiterin der Kreisverwaltung angetreten und ihr Mandat aufgegeben.

 Holger Marohn

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