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Ratzeburg Wenn Politiker die Seiten wechseln

Vier Jahre nach der Kommunalwahl hat sich durch Parteiaustritte in den Vertretungen im Kreis viel geändert – Frontenwechsler Egon Siepert blickt zurück.

Quelle: Ebelt

Ratzeburg. Der Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Auch im Lauenburgischen hat es in den vergangenen Jahren Frontenwechsel gegeben, teils mit erheblichen Auswirkungen auf die politische Arbeit.

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Vier Jahre nach der Kommunalwahl hat sich durch Parteiaustritte in den Vertretungen im Kreis viel geändert – Frontenwechsler Egon Siepert blickt zurück.

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„Du fällst in ein ganz tiefes Loch. Das ist brutal.Egon Siepert

Politik-Frontenwechsler

Maja Bienwald (CDU)

Der Wechsel der Lauenburger Kreistagsabgeordneten Maja Bienwald (42) von der SPD zur CDU im November 2015 löste ein politisches Erdbeben aus. Durch die Mitnahme des Mandates hatten CDU und FDP über Nacht eine Mehrheit im Kreistag. Und die ist seitdem stabil und wird auch fleißig genutzt. hm

42 Jahre lang war Egon Siepert (64) in der SPD, zog direkt in die Schwarzenbeker Stadtvertretung und den Kreistag ein, saß in Stadt und Kreis in den Schaltzentralen der kommunalpolitischen Macht – den Hauptausschüssen. Doch im Februar wechselte er die Fronten, zur CDU.

„So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Da sind viele Dinge über einen längeren Zeitraum vorgefallen. Es geht niemals um eine Sache“, sagt Siepert über seine Entfremdung von der SPD mit nun einem halben Jahr Abstand. Man sei ja nicht 42 Jahre in einer Partei, weil man auf einem falschen Weg sei. Ausgelöst habe bei ihm das Nachdenken der Umgang der Schwarzenbeker SPD mit der langjährigen Ortsvorsitzenden Josefin Francke. Damals vor vier Jahren trat Francke bei der turnusmäßigen Wahl der Ortsvorsitzenden – wohl nicht ganz freiwillig – nicht wieder an. Konrad Freiberg wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt und kritisierte Franckes Arbeit der vergangenen Jahre stark.

„Es geht nicht darum, dass Herr Freiberg zum Ortsvorsitzenden gewählt worden ist. Es ist auch nicht schlimm, wenn es Veränderungen in der Politik gibt“, sagt Siepert. Das sei schließlich Demokratie.

Aber es gehe darum, wie so etwas ablaufe und wie man mit Menschen umgehe, die sich viele Jahre sehr für die Stadt und die Partei engagiert haben. „Wenn so ein Wechsel gewünscht wird, beziehe ich die Leute mit ein und arbeite nicht im Hinterzimmer“, so Siepert.

Doch nicht nur Francke, die sich damals von der Parteiarbeit zurückzog, stand plötzlich ganz allein da. Auch Siepert, der Francke gegen die Angriffe in Schutz genommen hatte, war isoliert. „Von heute auf morgen stand auch ich ziemlich allein da“, sagt der ehemalige SPD- Fraktionsvorsitzende. In Sitzungen sei er nur noch ungern reingegangen. Schwierig sei es für den langjährigen Bahn-Gewerkschafter auf einmal in der SPD gewesen.

Hinzu gekommen seien verstärkt inhaltliche Differenzen zur SPD. „Vor allem auf Kreisebene habe ich vieles anders gesehen“, sagt Siepert und nennt als Beispiel die Diskussionen um die Pachtverlängerung der Domänen. Auch habe ihn in der SPD gestört, dass Einzelne im Kreistag oft anders abgestimmt hätten, als man es vorher in der Fraktion besprochen habe. „Entweder ist man eine Fraktion oder nicht“, sagt Siepert.

Dennoch sei ihm der Schritt zum Austritt und Wechsel nicht leicht gefallen. „Man gerät durch so etwas schließlich ins politische Abseits. Ich saß in den Hauptausschüssen von Stadt und Kreis. Da geht es um wichtige Dinge und man kann gestalten“, sagt Siepert. So etwas gebe man nicht einfach auf. Dennoch habe er seine Entscheidung völlig eigenständig gefällt. „Da ist von außen nichts befördert worden“, sagt Siepert. Auch die CDU habe sich zurückgehalten.

Die Folgen hätten ihn dennoch überrascht. „An dem Tag, an dem du so eine Entscheidung fällst, fällst du in ein ganz tiefes Loch. Das ist brutal“, sagt Siepert heute mit einem halben Jahr Abstand. Für die Kreispolitik und auf Stadtebene in Schwarzenbek hatte der Wechsel Sieperts teils erhebliche Wirkungen. In Schwarzenbek löste die CDU durch Sieperts Zugang die SPD als stärkste Fraktion ab.

Auf Kreisebene hatte die CDU – bislang auf eine Unterstützung der Grünen oder der SPD angewiesen – bereits durch den Wechsel von Maja Bienwald von der SPD kurz zuvor mit der FDP eine Mehrheit. Durch Sieperts Wechsel änderten sich nun auch noch die Ausschuss- Zuschnitte.

Den Wechsel bereut Siepert nicht. Die Behandlung in der CDU sei „fair und ordentlich“. „Man darf nicht vergessen, dass ich da neu bin“, sagt der einstige kommunale SPD-Spitzenpolitiker. Doch dort könne er endlich wieder seine Meinung frei sagen. Gern würde er bei der Kommunalwahl in einem Jahr noch einmal in die Vertretungen in Stadt und Kreis einziehen. „Wenn es der Ortsverband auch möchte, würde ich gern noch einmal antreten. Ich hoffe, dass es so kommt“, sagt Egon Siepert.

Parteiwechsler im Lauenburgischen

In Ratzeburg traten Anfang 2016 Sami El Basiouni, Ute Janke und Markus Schudde nach einer missglückten Abwahl des SPD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Hildebrand aus der SPD aus. Sie gründeten die neue Fraktion „Bürger für Ratzeburg“, kurz BfR, und nahmen auch den bis dato FDP-Einzelabgeordneten Thomas Kuehn auf.

In Schwarzenbek wechselten Ende 2015 Jörn Kranacher und Claas Weihmann von den Freien Wählern zur CDU – von der sie 2010 in die andere Richtung gewechselt waren. Heinz-Werner Rose war zuvor von der FWS zur SPD gewechselt, Dieter Nehlsen von den Grünen als Freier Bürger in die FDP-Fraktion.

In Büchen hat sich CDU-Fraktionschef Markus Räth mit zwei anderen Mitgliedern nach einem internen Streit von der CDU losgesagt und die Aktiven Bürger Büchen (ABB) gegründet. Die ABB wollen auch bei der Kommunalwahl 2018 antreten.

In Dassendorf ist Martina Falkenberg (Bürgermeisterin und damals Vorsteherin des Amtes Hohe Elbgeest) mit ihrem Bruder Wilfried Falkenberg im Januar 2016 aus der SPD ausgetreten. Beide gründeten die Fraktion „Wir für Dassendorf“.

 Holger Marohn

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