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Widerspruch der Bürgermeisterin abgesetzt

Schwarzenbek Widerspruch der Bürgermeisterin abgesetzt

Die Diskussion um eine externe Untersuchung der Verwaltungsstrukturen im Schwarzenbeker Rathaus geht weiter.

Schwarzenbek. Die Diskussion um eine externe Untersuchung der Verwaltungsstrukturen im Schwarzenbeker Rathaus geht weiter. In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag wurde der Punkt mit dem Widerspruch der Bürgermeisterin von der Tagesordnung genommen – nach namentlicher Abstimmung mit 17 Ja-, elf Neinstimmen, fünf Enthaltungen. Worum geht es? In der April-Sitzung hatte eine Mehrheit von SPD, FDP und Grünen eine Untersuchung der Verwaltungsstrukturen durchgesetzt. Hintergrund waren sechs neue Stellen, die die Bürgermeisterin wegen der Flüchtlingskrise angefordert und auch bekommen hatte mit gleichzeitiger Forderung einer externen Untersuchung der Stadtverwaltung. Gegen diesen Beschluss hatte die Bürgermeisterin Widerspruch eingelegt, er sollte als Punkt 12 behandelt werden. Die Bürgermeisterin sieht sich in ihren Rechten beschnitten. Die Untersuchung sei ein klarer Eingriff in ihre Aufgaben. „Ich bin Leiterin der Verwaltung. Die Politik ist dafür nicht zuständig.“ Der Beschluss scheitere außerdem an der Finanzierung. Die Kosten werden auf rund 230000 Euro geschätzt. Schwarzenbek sei Konsolidierungsgemeinde. Steuermehreinnahmen müssten daher in die Rückführung der Fehlbeträge fließen. Rüdiger Jekubek (SPD) hatte zu Beginn der Versammlung beantragt, den Tagesordnungspunkt mit dem Widerspruch zum Beschluss der externen Überprüfung abzusetzen. Es gebe noch Beratungsbedarf. Die CDU sah das anders. Heike Wladow: „Es war ausreichend Zeit, sich rechtlich beraten zu lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende und beantragte namentliche Abstimmung. Ergebnis siehe oben.

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