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Wie sich Fragen des Weltfriedens vor der Haustür finden lassen

Lauenburg Wie sich Fragen des Weltfriedens vor der Haustür finden lassen

Die SPD-Politiker Stegner und Scheer diskutierten im Lauenburger Schloss über steuerfrei agierende Konzerne, zu billige T-Shirts und andere Fluchtursachen.

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Auf der Suche nach den richtigen Wegen zu einer erfolgversprechenden Friedenspolitik: Die SPD–Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer in der Diskussion mit Bürgern im Lauenburger Schloss.

Quelle: Foto: Wiemer

Lauenburg. Ruhig und friedlich thront das mächtige Lauenburger Schlossgebäude über der Elbniederung. In einem der stilvoll eingerichteten Säle wird über das Thema Frieden diskutiert. Am Ende eines Besuchs des Kieler SPD-Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner bei seiner Parteikollegin Nina Scheer über mehrere Stationen ihres Wahlkreises stand ein „Friedenspolitisches Gespräch“ im Lauenburger Schloss an. Wege zu einer friedlicheren Welt wurden dabei von Gastgebern wie Gästen aus unterschiedlichen Blickwinkeln diskutiert.

Schnell wurde die Vielschichtigkeit der Fragestellung deutlich, betrachtet man die aktuellen Themen wie Welthandel, Interessenpolitik und Wanderungsbewegungen unter dem Aspekt Friedenspolitik. Was haben Handelsabkommen, global steuerfrei agierende Konzerne, Bündnisfragen oder ein auf „Amerika first“ setzender US-Präsident Trump damit zu tun? Alles – denn auch da gilt der Satz: Alles hängt mit allem zusammen, resümierte Stegner, der in seinen Ausführungen mit prägnanten Statements und tiefgreifender historischer Kenntnis zu glänzen verstand. Die Bundestagsabgeordnete Nina Scheer warf ihm dabei immer wieder neue Stichwort-Bälle zu, woraus sich im Gespräch vor Publikum ein konzeptuelles Ganzes abzeichnete: Fairer Welthandel statt Abschottung, mehr Geld für Bildung statt Natobeitragsgehorsam, Angleichung der Lebensverhältnisse EU- und weltweit, Begrenzung globaler Konzernmachtausweitung, viel mehr Hilfe für bedürftige Regionen und Länder – das seien Zutaten für eine auf lange Sicht friedlichere Welt.

Großes Szenario an einem überschaubaren Plätzchen an der Elbe. Aber dass das Thema Weltfrieden auch vor der Haustür liegt, nahm Nina Scheer mit ihrer Kritik am jüngsten Kreisbauerntag auf: „Wenn dort gesagt wird, die Intensivierung der Landwirtschaft sei die Lösung der Welternährungsprobleme, dann sieht man, wie weit wir noch entfernt sind vom Erkennen der wirklichen Probleme.“ Und wie eng der Zusammenhang zwischen Grundwerten und T-Shirts aus Kinderarbeit zum super Doppelpackpreis ist, definiert Ralf Stegner so: „Grundwerte müssen auch für internationale Wirtschaftsbeziehungen gelten.“ Arbeit, die unseren Standard sichern hilft, aber in den Produktionsländern Fluchtursachen liefern, sei demnach Wert-los.

In der folgenden offenen Gesprächsrunde, die weitgehend frei von Wahlkampfrhetorik ablief, beschäftigten Stichworte wie Verhältnis Europa – USA, Waffenexporte in Krisenregionen, Überbevölkerung, Klimawandel, Armut und Korruption in Afrika sowie Einwanderungspolitik die beiden Sozialdemokraten. Dabei gab es auch einige kritische Beiträge, etwa zum Verhältnis zu einem neuen Amerika unter Trump-Administration. „Europa und Deutschland sollten den USA nicht länger hinterher laufen“, forderte der Lauenburger Bürgermeister Andreas Thiele. Man habe sich viel zu lange an den außenpolitischen Linien Amerikas orientiert. Breiteren Raum nahm auch der Aspekt Fluchtentwicklungen in Richtung Europa und Bekämpfung von Fluchtursachen ein. Wie kann die Wanderungsbewegung eingedämmt werden? warf ein Gast ein.

„Auf jeden Fall nicht durch Abschottung, populistische Rufe nach Grenz- oder Meeresroutenschließung“, zeigte sich Stegner überzeugt und riet dringend dazu, ein europäisches Einwanderungsrecht anzustreben, bei dem aber nicht mit Blick auf künftigen Fachkräftemangel nur „nutzbringende“ Menschen willkommen sein dürften. Vielmehr müsse stets auch der humanitäre Aspekt im Vordergrund stehen. Weniger konkret geriet Stegners Antwort auf die Frage, wie denn selbst bei einer irgendwann gelingenden Kontingentregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen über alle EU-Länder einer Sogwirkung hin zu den bisherigen Zielländern Deutschland, Schweden und Österreich begegnet werden könnte. Einer zu starken Orientierung an den jeweils lukrativsten Sozialsystem müsse konsequent gegengesteuert werden. Und zu einer angesichts zu vieler Hemmnisse vielleicht aussichtslos erscheinenden Bekämpfung von Fluchtursachen wurde Ralf Stegner fast philosophisch: „Was gibt es sonst zu tun, als es wie Sisyphos immer wieder anzugehen?“

 Matthias Wiemer

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