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Zahl neuer Asylbewerber bleibt ungewiss

Lauenburg Zahl neuer Asylbewerber bleibt ungewiss

Innenminister Stefan Studt und die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer diskutierten über die Flüchtlingssituation.

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Dr. Nina Scheer und Stefan Studt informierten in Lauenburg über die Flüchtlingssituation.

Quelle: wre

Lauenburg. Wäre vor einigen Monaten bei dem Thema noch der Saal in Lauenburg aus allen Nähten geplatzt, war das Mosaik diesmal nur übersichtlich gefüllt. Rund 60 Gäste wollten sich aber die Diskussion mit den beiden SPD-Vertretern, der Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und dem Innenminister Stefan Studt, nicht entgehen lassen. Es ging um die Flüchtlingspolitik. Und eines war am Abend sicher: dass nichts sicher ist. Es gibt derzeit keine verlässlichen Prognosen über weitere Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, und die Gesetzgebung ist noch nicht abgeschlossen.

„Büchen hat die Container angemietet, nicht das Land.“

Stefan Studt,

Landesinnenminister

Vor allem Parteifreunde, Bürgermeister und Helfer wollten aus erster Hand erfahren, wie der derzeitige Stand ist. Aber auch ein paar Kritiker nutzten die Veranstaltung, um die Aufnahme der Flüchtlinge in Frage zu stellen.

Nina Scheer erklärte, dass es viele Fluchtursachen geben könne, um die eigene Heimat zu verlassen. Es könne jeden Menschen treffen, auch Bürger in Deutschland. So erinnerte sie an das Unglück in Fukushima, wo Menschen plötzlich gezwungen waren, ihren Wohnort zu verlassen.

Scheer lobte die große Leistung der Gesellschaft, die die Flüchtlinge gut aufgenommen hat, und mit vielen ehrenamtlichen Helfern bemüht ist, dass die Flüchtlinge nicht allein gelassen werden. Sie erklärte aber auch, dass die leerstehenden Unterkünfte eine Herausforderung für die Kommunen seien, da es für den ungenutzten Wohnraum kein Geld vom Land gibt.

Einen Punkt, den auch die SPD-Kreistagsabgeordnete Gitta Neemann-Güntner an Studt richtete. „Büchen gibt im Monat 30000 Euro pro Monat für die Container aus, die kaum genutzt werden“, kritisierte die Vorsitzende des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses. Büchen habe mit den Containern ebenso wie andere Kommunen vorsorgen wollen, um die prognostizierten Flüchtlingszahlen, die vom Land auf die Kommunen verteilt werden, aufnehmen zu können. „Das ist kommunale Selbstverantwortung. Büchen hat entschieden die Container zu mieten, und nicht das Land“, wiegelte Studt ab, und erntete wenig Begeisterung bei den anwesenden kommunalen Vertretern. Der Innenmister räumte aber ein, es müsse sich über die Kostenverteilung unterhalten werden.

Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein kommen werden, sei noch völlig unklar. Es wurden in diesem Jahr bisher 6000 Flüchtlinge aufgenommen – mehr als im gleichen Zeitraum 2015. „Der Trend ist aber rückläufig“, erklärte Studt, merkte aber an, dass noch immer sehr viele Menschen auf der Flucht seien. Und durch den Klimawandel sei damit zu rechnen, dass sich künftig noch viel mehr Menschen auf die Suche nach einer neuen Heimat machen würden. „Wir müssen daher Regeln finden, wie wir die Menschen aufnehmen, aber auch die Fluchtursachen bekämpfen“, mahnte Studt. Das neue Integrationsgesetz sei ein guter Schritt. „Die, die zu uns kommen, werden richtig gefordert sein“, so Studt.

Künftig soll innerhalb von 48 Stunden geklärt werden, ob eine Bleibeperspektive vorhanden ist. Erst dann soll die Weiterverteilung aus der Erstaufnahme an die Kommunen erfolgen. Und nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive werden auf das Land verteilt. Derzeit gibt es noch Fälle, wo der Status seit Jahren ungeklärt ist. Den Kommunen versprach der Innenminister, dass es bei zehn Tagen Vorlauf bleiben wird, bevor die Flüchtlinge dort ankommen.

Dass noch nicht alles perfekt laufe, sei nicht so schlimm, machte Studt klar. Man müsse auch mal vom Perfektionismus etwas abrücken können. „Wir wollen immer alles gleich richtig machen, aber das geht nicht“, so Studt. Es sei in den vergangenen acht Monaten schon sehr viel erreicht worden, und einige Dinge würden eben länger dauern. Studt wünschte sich, dass auch mal die Kritiker das Gespräch mit den Flüchtlingen suchen, um ihre Situation besser verstehen zu können, und um sie vielleicht sogar als Bereicherung anzusehen.

Wolfgang Reichenbächer

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