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Zu viel Streit, zu wenig Transparenz: Das nervt die Schwarzenbeker

Schwarzenbek Zu viel Streit, zu wenig Transparenz: Das nervt die Schwarzenbeker

Ein landesweit einzigartiges fraktionsübergeifendes Forum hat die geringe Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2013 erforscht. 7000 Fragebögen wurden verteilt.

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Konrad Freiberg (r., SPD) erläuterte die Ergebnisse. Die Einwohnerversammlung in Schwarzenbek zum Thema „Wahlbeteiligung“ war mit über 60 Gästen relativ gut besucht.

Quelle: Fotos: Röder

Schwarzenbek. Das gab es im Lauenburgischen noch nie: Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung von nur 38,3 Prozent in Schwarzenbek bei der letzten Kommunalwahl hat sich aus den Kommunalpolitikern ein fraktionsübergreifendes Forum gebildet. Nur die FDP beteiligte sich nicht. Das Ziel: Herauszufinden, warum so wenig Schwarzenbeker zur Wahlurne schritten.

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„Viele Eltern motivieren ihre 16-Jährigen nicht mehr zum Wählen.“ Torsten Klettka (47), Hausmeister

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Die Europastadt lag bei der Wahlbeteiligung deutlich unter Landesdurchschnitt. Bei der Kommunalwahl beteiligten sich in ganz Schleswig-Holstein 46,7 Prozent.

7000 Fragebögen, privat finanziert, verteilten die Organisatoren der Bürgerbefragung. Am Montag wurden die Ergebnisse im Rathaus der Öffentlichkeit präsentiert. Über 60 Bürger nahmen an der Veranstaltung teil. Die wesentliche Kritik an der Stadtvertretung: Zu wenig Transparenz, zu viel Streit und zu wenig Bürgerbeteiligung.

„Warum sind Sie nicht zur Wahl gegangen“, „warum gehen viele Bürger nicht zur Kommunalwahl“ oder „welche Möglichkeiten gibt es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen?“, lauteten einige der insgesamt acht Fragen, die im Multiple-Choice-Verfahren beantwortet werden mussten. Der Rücklauf war laut Bürgervorsteher Konrad Freiberg (SPD) sehr befriedigend. 1010 Fragebögen kamen gültig ausgefüllt zurück.

„Das sind etwa 15 Prozent. Daran merkt man, dass dieses Thema den Menschen nahe geht. Jetzt gilt es, Konsequenzen zu ziehen“, erklärte Freiberg.

Die Verteilung und Auswertung war ein Kraftakt. Mit viel ehrenamtlichem Engagement wurde der Fragebogen an Infoständen in der Stadt verteilt oder per Post verschickt. Eine Urne im Rathaus war proppevoll. Auf die Frage „wie beurteilen sie die Kommunalpolitik in Schwarzenbek?“ haben die Bürger folgendermaßen geantwortet: 1 Prozent: sehr gut, 7,5 Prozent: gut, 16,8 Prozent: befriedigend, 16,5 Prozent: ausreichend, 35 Prozent: mangelhaft und 8,5 Prozent: ungenügend. „Es wird sehr schwer, Konsequenzen zu ziehen, weil sie mit Selbstkritik der Politiker verbunden sind“, so Freiberg.

Im Ergebnis müssten sich die Politiker für eine transparentere Entscheidungsfindung einsetzen und dafür sorgen, dass die Politik sich nicht zu viel mit sich selbst beschäftigt. Das Gemeinwohl müsse mehr in den Vordergrund gestellt werden. Außerdem müsste eine bessere Ansprechbarkeit der Politiker gewährleistet sein. Die Stimmen im Saal waren deutlich: „Wer einmal auf einer Stadtverordnetenversammlung war und mitgekriegt hat, wie die sich dort gegenseitig anfeinden, kann verstehen, warum einige Bürger nicht mehr wählen“, sagte etwa Stefan Rumpf-Ott (37) am Montagabend im Rathaus. Sigrid Zeyn (66) sieht es als ihre Bürgerpflicht an zu wählen. „Aber viele Bürger denken, dass es sowieso nichts nützt zur Wahl zu gehen, weil die Parteien nur für sich entscheiden und nicht für uns“, kritisierte die Rentnerin. Student Melf Johannsen (19) erklärte: „Die Wahl ist ein wichtiges Element der Demokratie. Ohne Demokratie würde es uns nicht so gut gehen.“

Die Kommunalpolitiker von SPD, CDU, Grünen und FWS stellten die Ergebnisse am Montag gemeinsam und ohne gegenseitige Anfeindungen vor. Auch bei den kritischen Fragen der Zuschauer traten sie als ein Zusammenschluss für eine gemeinsame Sache auf. Die Politiker versprachen, sich in Zukunft persönlich zurückzunehmen und über das Internet mehr Transparenz herzustellen. Susanne Heyer-Borchelt (SPD):

„Es ist nicht einfach, solche Kritik einzustecken. Aber für uns ist das wichtig, um uns weiter zu entwickeln.“

Kritik der Bürger in Zahlen
Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl lag in Schwarzenbek 2008 noch bei 46,7 Prozent. In diesem Jahr sank sie auf 38,3 Prozent. Laut Umfrage wurden folgende Gründe für die „Nichtwahl“ bei der Kommunalwahl 2013 angegeben (Mehrfachnennungen): 34,3 Prozent der Befragten (1010 gültige Stimmen) empfanden die Kommunalwahl als unwichtig. 46,2 Prozent kritisierten das Personalangebot der Parteien. 67,5 Prozent bemängelten die undurchschaubare politische Entscheidungsfindung. 77,6 Prozent kritisierten, dass die Politik sich zu sehr mit sich selbst beschäftige.

54,1 Prozent nannten als Grund politisches Desinteresse.

Laut Umfrage können sich 29,8 Prozent der Befragten vorstellen, selbst politisch aktiv zu werden.

F. Grombein und A. Röder

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