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Lübeck 2400 Sozialwohnungen fehlbelegt
Lokales Lübeck 2400 Sozialwohnungen fehlbelegt
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14:55 11.10.2018
2400 Wohnungen werden nach Schätzung des Mietervereins von Menschen bewohnt, die nicht mehr bedürftig sind. Quelle: LN-Archiv
Lübeck

Die Zahl der Sozialwohnungen in Lübeck ist in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken, weil für etliche Einheiten die Preisbindung abgelaufen ist. Laut Mieterverein fehlen gut 4000 preisgebundene Wohnungen. Die Lage wird noch dadurch verschärft, dass in Sozialwohnungen Menschen wohnen, die früher bedürftig waren und mittlerweile gutes Geld verdienen. Doch wer einmal mit einem Wohnberechtigungsschein eine geförderte Wohnung erobert hat, kann dort ewig wohnen bleiben. Die Bedürftigkeit wird nicht mehr kontrolliert.

Deshalb wissen große Vermieter auch nicht, wie viele Fehlbeleger es in ihren Beständen gibt. Thomas Klempau, Geschäftsführer des Mietervereins: „Es gibt Untersuchungen aus Stuttgart, München und Köln, die von 30 bis 50 Prozent fehlbelegter Sozialwohnungen sprechen. Ich gehe für Lübeck von einer signifikanten Größenordnung aus – mindestens ein Drittel.“ Das wären rund 2400 Sozialwohnungen.

Thomas Klempau ist Geschäftsführer des Lübecker Mietervereins. Quelle: LN-Archiv

Da herrscht Skepsis bei den großen Vermietern. Matthias Rasch von der städtischen Grundstücksgesellschaft „Trave“: „Wir können diese Zahl für unseren Wohnungsbestand nicht nachvollziehen, weil wir die Berechtigung zum Bezug einer geförderten Wohnung lediglich einmalig zum Einzug erfassen.“ Eine Überprüfung der Einkommensverhältnisse im laufenden Mietverhältnis sei weder gefordert noch vorgesehen und wäre datenschutzrechtlich sehr problematisch. Rasch: „Soll man Menschen dafür bestrafen und zum Auszug aus einer geförderten Wohnung zwingen, weil sich ihre Einkommenssituation gegenüber dem Bezugszeitpunkt leicht verbessert hat – es geht ja nicht um plötzlichen Reichtum?“ Detlef Aue, Vorstand des Lübecker Bauvereins: „Unsere Genossenschaft hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Mieter von Sozialwohnungen inzwischen über den Einkommensgrenzen bei der Erstvergabe der Wohnung liegen.“ Uwe Heimbürge, Vorstand der Neuen Lübecker: „2400 fehlbelegte Wohnungen – das kann ich mir nicht vorstellen.“ Von „nicht belegbaren Schätzungen“ spricht die Stadtplanung.

Thomas Klempau schlägt vor, dass eine regelmäßige Überprüfung der Bedürftigkeit wieder stattfindet – wie schon von 1992 bis 2004, als es in Schleswig-Holstein eine Fehlbelegungsabgabe gab. Aber Klempau will nicht, dass die Fehlbeleger ihre Wohnungen verlassen müssen. Und er will auch die Abgabe nicht wieder einführen. Der Geschäftsführer des Mietervereins schlägt ein neues Modell vor – eine Art Tauschmodell. Die fehlbelegte Sozialwohnung verliert ihre Preisbindung, die Mieter müssten mehr Miete zahlen. Dafür wird die soziale Preisbindung auf eine andere Wohnung des Vermieters übertragen, die gerade frei wird und wieder vermietet werden soll. Damit würde sofort eine Sozialwohnung frei stehen, die Fehlbeleger müssten ihre Wohnung nicht räumen und könnten in ihrem sozialen Umfeld bleiben.

Neuer Mietspiegel

Die Bürgerschaft hat den neuen Mietspiegel für 2018 genehmigt. Laut Mietspiegel liegt die Durchschnittsmiete bei 6,64 Euro pro Quadratmeter kalt. Sie ist in den zwei Jahren seit dem Mietspiegel 2016 um 6,2 Prozent gestiegen. Bei den besonders nachgefragten kleinen Wohnungen sind die Preissprünge größer. Eine 25 bis 40 Quadratmeter kleine Altstadtwohnung kostet jetzt im Schnitt 8,19 Euro pro Quadratmeter, 2016 waren es noch 7,60 Euro. Eine ebenso kleine Wohnung aus den 1960er Jahren kostet jetzt 6,73 Euro pro Quadratmeter, 2016 waren es 6,20 Euro. Die Durchschnittsmieten wurden auf Basis von 2040 Datensätzen ermittelt. Der neue Mietspiegel ist noch nicht veröffentlicht.

Bestehende Wohnungen in die soziale Preisbindung zurückführen – diese Idee hatte die SPD bereits im März. Nach deren Berechnung würden allein bei „Trave“, Bauverein und Neuer Lübecker jedes Jahr rund 800 Wohnungen neu vermietet. 150 bis 200 könnten mit finanzieller Unterstützung der Stadt wieder in Sozialwohnungen verwandelt werden, indem Mieten von acht bis zehn Euro auf unter sechs Euro heruntersubventioniert werden. Die Verwaltung wurde von der Bürgerschaft beauftragt, das zu prüfen. Ein Bericht soll im November vorliegen.

Der Mieterverein hat den Politikern einen Zehn-Punkte-Katalog vorgelegt, wie stark steigenden Mieten und Wohnungsmangel begegnet werden könnte. Lübeck sollte beim Land die Aufnahme in die Kappungsgrenzenverordnung beantragen, damit die Mieten bei Modernisierung nicht so stark angehoben werden können. Lübeck sollte soziale Erhaltungssatzungen für Quartiere aufstellen, damit Mieter nach Modernisierung nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden können. Lübeck sollte die „Trave“ mit Eigenkapital versorgen, damit das städtische Unternehmen in den nächsten zehn Jahren 1000 neue und zusätzliche Sozialwohnungen bauen kann. Und Klempau regt die Einrichtung eines zweiten, kommunalen Wohnungsunternehmens an, das nur günstigen Wohnraum und keine Eigentumswohnungen oder hochpreisige Einheiten baut. Klempau: „Das könnte als Genossenschaft organisiert sind, damit sich Bürger finanziell beteiligen können.“

Kai Dordowsky

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