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Lübeck 90 Millionen Euro: Gewerbesteuer sprudelt
Lokales Lübeck 90 Millionen Euro: Gewerbesteuer sprudelt
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12:52 19.10.2015
Ulrich Krause (CDU).

Die gute wirtschaftliche Konjunktur der letzten Jahre beschert der Hansestadt üppige Gewerbesteuereinnahmen. 2013 und 2014 kassierte Lübeck zusammen 43 Millionen Euro mehr als geplant. Die Stadt brauche die Mehreinnahmen, um den defizitären Haushalt zu sanieren, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die CDU dagegen fordert ein Ende der Belastungen für die Unternehmen.

2014 kassierte die Hansestadt mit 90 Millionen Euro Gewerbesteuer so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr. Bürgermeister Saxe spricht von einem „Allzeit-Hoch“. Die Einnahmen aus der wichtigsten, eigenen Finanzierungsquelle würden aber extremen Schwankungen unterliegen. Die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland, die schwierige Wirtschaftslage in China und das VW-Debakel könnten sich auf die Konjunktur und damit auf das Lübecker Steueraufkommen dämpfend auswirken, sagt Saxe. Die starke Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wiederum könne wie ein Konjunkturprogramm wirken und dem Lübecker Haushalt neue Einnahmen bescheren.

Welchen Schwankungen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unterliegen können, zeigt ein Blick in die Landeshauptstadt. Kiel hatte für 2014 Einnahmen von 90 Millionen Euro angesetzt. Diese Zahl musste kräftig nach unten korrigiert werden, berichtet die Pressestelle — auf nunmehr 36,6 Millionen Euro. Grund: Kiel musste einem Unternehmen hohe Summen zurückzahlen. In diesem Jahr rechnet die Landeshauptstadt dagegen wieder mit üppig sprudelnden Einnahmen. Geplant waren 88,2 Millionen Euro — eingenommen werden voraussichtlich 130 Millionen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht die Unternehmen an der Belastungsgrenze. „Rund 5400 Unternehmen haben 2014 mehr als 90 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt“, rechnet der wirtschaftspolitische Sprecher Ulrich Krause vor. Dieser Betrag werde weiter wachsen, weil der Gewerbesteuer-Hebesatz in der Hansestadt zum 1. Januar 2016 von 430 auf 450 Punkte steigen werde.

Während die Stadtverwaltung daraus zusätzliche Einnahmen von 2,7 Millionen Euro erwarte, geht die CDU sogar von Mehreinnahmen von 4,2 Millionen Euro aus. Und damit sei das Ende der Belastungen nicht erreicht. Lübeck habe die Abfallgebühren um 24,8 Prozent erhöht, die Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren kräftig angehoben und die Einführung einer Tourismusabgabe beschlossen, die die Unternehmen mit weiteren vier Millionen Euro belasten solle. Krause: „Das kann und darf nicht so weitergehen. Die Konkurrenzfähigkeit unserer Betriebe wird massiv gefährdet.“

Doch Saxe will an der Erhöhung der Gewerbesteuern nicht rütteln. „Die von der Bürgerschaft beschlossene Anhebung ist Teil der Haushaltskonsolidierung.“

dor

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