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Lübeck 900 Euro Strafe für Volksverhetzung im Netz
Lokales Lübeck 900 Euro Strafe für Volksverhetzung im Netz
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21:28 21.03.2017
Der 28-Jährige hatte im Juni 2016 als Reaktion auf eine Demonstration in Berlin bei Facebook muslimische Teilnehmer beschimpft. Quelle: dpa
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Lübeck

Auf Facebook hatte er Muslime beschimpft und sich unter Bezugnahme auf den Völkermord an den Juden zudem drohend geäußert: Nun muss ein 28-Jähriger aus Lübeck deshalb 900 Euro Strafe zahlen. Gestern akzeptierte er vor dem Amtsgericht den gegen ihn ergangenen Strafbefehl wegen Volksverhetzung. Ursprünglich hatte er Widerspruch eingelegt.

Ein Fall, der ein Schlaglicht wirft auf die rasant zunehmende und besorgniserregende Radikalisierung in sozialen Netzwerken – auch in Schleswig-Holstein. 2015 hatte das Kieler Landeskriminalamt (LKA) 322 politisch motivierte Straftaten erfasst, bei 97 davon war der Tatort das Internet. Im Vergleich zum Vorjahr hatte sich die Zahl krimineller Internet-Einträge damit vervierfacht. „Für 2016 ist von einem weiteren Anstieg auszugehen“, sagte LKA-Sprecher Uwe Keller gestern den LN. 90 Prozent der politisch motivierten Taten hatten einen rechtsextremen Hintergrund.

Erst im Januar hatte das Bundesjustizministerium angekündigt, härter gegen soziale Medien vorgehen zu wollen, die auf Beschwerden gegen kriminelle Inhalte binnen 24 Stunden nicht reagieren. Es folgte ein intensives Monitoring.

Ergebnis: „Twitter löschte gerade einmal ein Prozent, Facebook nur 39“, erklärte gestern Ministeriumssprecher Philip Scholz. Eine Ausnahme sei die Google-Plattform Youtube: „Hier werden mittlerweile 90 Prozent der strafbaren Inhalte gelöscht.“

Vorige Woche legte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf vor, der gegen untätige Betreiber Geldbußen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht. Das Problem indes ist die Durchsetzbarkeit: Facebook etwa hat keine deutsche Niederlassung mehr, der europäische Firmensitz befindet sich in Irland. „Am Ende brauchen wir für europaweit agierende Unternehmen auch europäische Lösungen“, glaubt Maas.

Auf Landesebene ist man sich der Brisanz des Themas bewusst. Die stellvertretende Datenschutzbeauftragte Barbara Körffer sieht dennoch keine Handlungsmöglichkeit ihrer Behörde gegen allgemeine Hass-Äußerungen. Nur wenn es um bestimmte Personen gehe, gebe es eine rechtliche Handhabe.

Die Lübecker Strafentscheidung zeige, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei, meint Barbara Ostmeier, Justizpolitikerin der CDU-Landtagsfraktion. Ihr Rat: Internetnutzer sollten Hasskommentare melden und bei der Polizei anzeigen.

Es sei wichtig, das Mobben und Beschimpfen von Menschen im Internet als Unrecht zu brandmarken, sagt SPD-Fraktionsmitglied Kai Dolgner. Die Durchsetzbarkeit von Strafen sei sekundär: „Wir können auch keine Strafzettel in Dänemark durchsetzen und verzichten doch nicht auf Geschwindigkeitskontrollen auf der A 7.“ Marcus Stöcklin

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