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Ab 12 Uhr: Große Sitzung zum Haushalt 2017

Lübeck Ab 12 Uhr: Große Sitzung zum Haushalt 2017

Es ist die Sitzung der Sitzungen: Die Haushaltsbürgerschaft beschließt den Finanzplan für die Hansestadt 2017. Die Stadt macht ein Defizit von 34,7 Millionen Euro – nach den neuesten Berechnungen. Bürgerschaft tagt heute ab 12 Uhr.

Heute tagt die Bürgerschaft.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Denn sie gibt mehr aus (814,5 Millionen Euro) als sie einnimmt (779,8 Millionen Euro). Neben den Zahlen steht im Fokus der Sitzung: Welche Schwerpunkte setzen die Politiker damit im kommenden Jahr? Eine schwierige Entscheidung, denn 2017 ist Wahljahr. Gleich drei Mal werden die Lübecker an die Urnen gerufen. Zur Landtagswahl, zur Bundestagwahl – und zur Wahl des Bürgermeisters.

Da wollen die Parteien ihren Wählern natürlich etwas bieten. Und: Die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl bringen sich auch schon in Position. Kultursenatorin Kathrin Weiher (parteilos) will auf den Chef-Sessel des Rathauses – und kandidiert im Herbst 2017. In ihr Dezernat fällt das Theater, bei dem jetzt gespart werden soll. Wird sie dafür kämpfen oder den Sparplan hinnehmen? Aufgestellt hat Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) diese Rotstiftliste. Der Amtsinhaber hat noch nicht entschieden, ob er ein viertes Mal kandidiert. Doch Saxe betreibt bereits Eigenwerbung:

Er will 2017 eine schwarze Null im Haushalt schaffen – trotz einem prognostizierten Defizit von 34,7 Millionen Euro. Es wäre nach 2008 der zweite ausgeglichene Haushalt, den er vorlegt. Denn Saxe ist zugleich Finanzsenator und seit 2000 im Amt.

Die Rechnung: Der Rathaus- Chef erwartet 20 Millionen Euro extra vom Land. Die dürfen aber noch nicht offiziell im Finanzplan 2017 verbucht werden. Denn das Geld fließt erst aus dem Schuldenfonds des Landes, wenn Lübeck 2017 fleißig spart. Zudem hofft Lübeck auf mehr Steuereinnahmen und weitere Sparrunden.

Hitzige Debatten in der Bürgerschaft wird es zu Saxes Rotstiftliste geben. Er muss drei Millionen Euro zusätzlich sparen, weil die Tourismusabgabe nicht kommt. Bluten soll eben das Theater mit 800 000 Euro. Außerdem sollen die Reviere im Stadtwald von vier auf drei reduziert werden. Auch den sechs Nachbarschaftsbüros geht es an den Kragen. Die Hälfte der Stellen und des Angebots sollen gespart werden.

Der Finanzplan im Detail: Kämmerer Manfred Uhlig prognostiziert aktuell ein Defizit für 2017 von 34,7 Millionen Euro. Das sind 6,1 Millionen Euro weniger als noch vor vier Wochen. Da lautete die Prognose minus 40,8 Millionen Euro. Grund für die Verbesserung: Die Kosten für die Flüchtlinge hat die Stadt wesentlich niedriger angesetzt. Denn der Strom der Asylsuchenden ist abgerissen. Zudem gibt das Land der Hansestadt mehr Geld für die Flüchtlinge. Das führt unterm Strich zu Mehreinnahmen bei Sozialsenator Sven Schindler (SPD) von 4,7 Millionen Euro. Ebenfalls neu kalkuliert wurden die Kosten für die Schulsozialarbeit. Dadurch verbessert sich das Budget von Schulsenatorin Weiher um 1,7 Millionen Euro. Im Gegenzug dazu gibt Innensenator Ludger Hinsen (CDU) mehr Geld aus. Sein Etat verschlechtert sich um 195500 Euro. Er mietet mobile High-Tech-Blitzer, gibt Geld für Elektroautos aus oder für öffentliche Toiletten.

Saxe gibt ebenfalls mehr Geld aus: 189700 Euro für neue Mitarbeiter. Dabei geht es vor allem um eine Internetredaktion und die digitale Strategie der Stadt. Damit erhöht sich die Anzahl der Vollzeitstellen bei der Stadt weiter: 2016 zählte die Stadt 3248 Stellen. Dann waren zunächst 3337 für 2017 geplant. Jetzt sind es sieben Stellen mehr: 3344 Vollzeitstellen. Die zusätzlichen Mitarbeiter sollen die Stadt vor allem Online nach vorne bringen. So sind drei Stellen für die Internetredaktion geplant. Sie sollen die viel kritisierte Website der Hansestadt auf Vordermann bringen. Zwei weitere Mitarbeiter sollen sich um die papierlose Verwaltung kümmern. Dabei geht es vor allem um Dokumenten-Management und die internen Abläufe innerhalb der Verwaltung. Zudem sollen zwei Leute eingestellt werden, die sich um das Thema Bildung für Flüchtlinge kümmern.

 Josephine von Zastrow

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