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Aktionsbündnis legt Beschwerde gegen Saxe ein

Lübeck Aktionsbündnis legt Beschwerde gegen Saxe ein

Das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ wartet seit nunmehr drei Wochen auf die Kostenschätzung der Stadt. Die ist nötig, um das angekündigte Bürgerbegehren zu starten.

Lübeck. Das Aktionsbündnis „Lübecks Linden leben lassen“ wartet seit nunmehr drei Wochen auf die Kostenschätzung der Stadt. Die ist nötig, um das angekündigte Bürgerbegehren zu starten. Wegen nicht fristgerechter Bearbeitung hat das Bündnis jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Bernd Saxe und Bausenator Franz-Peter Boden (beide SPD) auf den Weg gebracht. „Diese Be- und Verhinderung des Starts unseres Bürgerbegehrens ist reine Taktik“, vermutet Anette Schoner vom Aktionsbündnis. Das Aktionsbündnis behält sich vor, auch juristische Schritte einzuleiten.

Saxe verweist auf ein Schreiben der Landesregierung an das Bündnis. Darin erkläre das Kieler Innenministerium, dass Prüfungen wegen der Fördergelder laufen. Ohne das Ergebnis dieser Prüfung könne die Stadt keine Auskunft geben. Saxe: „Ich bin juristisch gehindert, eigenmächtig eine Schätzung abzugeben.“

Heute informiert das Aktionsbündnis von 11 bis 17 Uhr in der Breiten Straße vor dem Rathaus über das Begehren.

dor

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