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Altstadt-Händler fordern Bäderregelung

Lübeck Altstadt-Händler fordern Bäderregelung

Weil sie Tourismusabgabe zahlen sollen, wollen einige Einzelhändler dafür sonntags öffnen. Verbände und Politik sind jedoch skeptisch.

Der Einzelhandel in der Innenstadt will mehr vom Tourismus profitieren dürfen, wie hier am verkaufsoffenen Sonntag im März.

Quelle: Olaf Malzahn

Innenstadt. Voraussichtlich zum 1. Januar 2017 will die Hansestadt die neue Tourismusabgabe einführen. Alle Unternehmen, die vom Tourismus profitieren, sollen eine Abgabe leisten. Noch stehen die Details der Abgabe nicht fest. Der Einzelhandel in der Innenstadt wird aber mit Sicherheit zur Kasse gebeten. Die Geschäftsinhaber wollen aber nicht nur zahlen, sie fordern im Gegenzug die Einführung der Bäderregelung auch in Lübeck. Bisher gilt die nur in Travemünde. Sie erlaubt bestimmten Branchen an über 30 Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte zu öffnen.

„Vertreter des Einzelhandels wollen in den Genuss dieser Bäderregelung kommen“, bestätigte Olivia Kempke, Geschäftsführerin des Lübeck Managements, jetzt im Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft, „sie wollen auch vom Tourismus profitieren, wenn sie dafür bezahlen.“ Das Ansinnen wurde erstmals auf einer Veranstaltung des Lübeck Managements geäußert. Bei den Händlern handele es sich nicht um Vertreter von großen Filialisten, stellte Kempke im Wirtschaftsausschuss klar: „Die, die sich gemeldet haben, sind Inhaber von selbstgeführten Geschäften.“ Einer, der keinen Hehl daraus macht, ist Jörg Jäger, Geschäftsführer des Pressezentrums Lübeck: „Ich bin die Speerspitze.“ Das Pressezentrum sei sehr interessiert an vielen verkaufsoffenen Sonntagen. Jäger: „Das ist die logische Weiterentwicklung der Tourismusabgabe.“ Der Geschäftsführer ist sicher, dass etliche Geschäfte in der Innenstadt mitmachen würden. Jäger: „Das würde einen Domino-Effekt auslösen.“

Olivia Kempke vom Lübeck Management ist da skeptischer. „Ich glaube nicht, dass die Masse ihre Läden öffnet.“ Kempke prophezeite im Wirtschaftsausschuss, dass von einer Bäderregelung vor allem die Top-Lagen in der Innenstadt profitieren würden. „Einige Händler sind gerne dabei, andere sagen: um Himmels willen“, berichtet der SPD-Wirtschaftspolitiker Jörg Hundertmark von einer Veranstaltung des Lübeck Managements, „es gibt kein einheitliches Bild.“

Andreas Pahlke von der Interessengemeinschaft Hüxtraße vermutet, dass nur einzelne Händler an mehr verkaufsoffenen Sonntagen interessiert seien. Pahlke: „Schon an den bisherigen verkaufsoffenen Sonntagen beteiligt sich maximal die Hälfte.“ Alle aber seien an der Frage interessiert, was die Stadt mit den Einnahmen aus der Tourismusabgabe anfange. Pahlke: „Wird Lübeck attraktiver, steigt die Zahl der Besucher?“

Hans Frick vom Einzelhandelsverband Nord warnt davor, dass eine Ausweitung der mühsam zwischen Landesregierung, Kirchen und Gewerkschaften ausgehandelten Vereinbarung eine „Riesenlawine auslösen“ würde. Frick: „Dann wollen auch andere Gemeinden rings um Lübeck die Sonntagsöffnung.“ Der Handel solle erst einmal abwarten, wer überhaupt und wie viel Tourismusabgabe zahlen muss.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hält es „für überaus unwahrscheinlich, dass Lübeck für seine Altstadt eine solche Genehmigung erhalten könnte“. Eine klare Abfuhr kommt vom Kieler Wirtschaftsministerium. „Es gibt keinerlei Bestrebungen, die Bäderverordnung zu ändern — beispielsweise durch die Einbeziehung der Lübecker Innenstadt in den Geltungsbereich der Bäderverordnung“, so das Ministerium.

Von Kai Dordowsky

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