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Lübeck Asylbewerber dürfen Internet bestellen
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20:28 14.05.2018
„Verträge sind monatlich kündbar. Ich sehe kein Risiko.“Katja Mentz, GAL-Politikerin

Bisher ist es den Flüchtlingen laut Hausordnung untersagt, Internetverträge abzuschließen. „Wir wollen nichts verbieten“, sagte André Weidmann, Bereichsleiter Obdach und Asyl bei der Gemeindediakonie, aber die Regelung in den Mietverträgen sei so gewünscht. Das bestätigte Claudia Schwartz, Bereichsleiterin Soziale Sicherung: „Das hat die Stadt so auferlegt.“ Dabei geht es nicht um die Schutzsuchenden, die Gemeinschaftsunterkünften leben, sondern um Flüchtlinge, die bereits eine Wohnung bezogen haben.

Und die sind plötzlich schlechter gestellt. Denn nach jahrelangen Debatten hat der Sozialausschuss Anfang Februar beschlossen, dass neun größere Gemeinschaftsunterkünfte mit WLan ausgerüstet werden.

Die Flüchtlinge können das Angebot für fünf Euro im Monat nutzen. Die Schutzsuchenden, die in Wohnungen untergebracht sind, dürfen bislang kein Netz haben.

Die GAL beantragte deshalb jetzt, dass dieses Verbot aufgehoben wird. „Die Flüchtlinge können monatlich kündbare Verträge auf eigene Kosten abschließen“, sagte GAL-Politikerin Katja Mentz. Die Verwaltung hat sich bisher geziert, weil Flüchtlinge immer wieder einmal Wohnungen verlassen und in andere umziehen müssen. Bei länger laufenden Verträgen bekämen sie dann ein Problem. „Die Verträge können bei einem Umzug nicht mitgenommen werden“, sagte Bereichsleiterin Schwartz. „Die Flüchtlinge müssten die Kosten weiter bezahlen.“

Katja Mentz (GAL), Michelle Akyurt (Grüne) und Katjana Zunft (Linke) wiesen darauf hin, dass Flüchtlinge mündige Bürger seien, die Verträge abschließen und damit auch die Risiken tragen könnten. Das sieht CDU-Sozialpolitikerin Heidi Menorca kritischer: „Wir haben Sorge, dass sich Menschen, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind, langfristig in privatrechtlichen Verträgen binden. Für die Asylbewerber besteht dadurch die Gefahr einer Verschuldung. Das sollte unbedingt vermieden werden.“

Trotzdem wird es jetzt gemacht. „Wir sichern uns durch eine Unterschrift der Flüchtlinge ab, dass sie das Internet auf eigenes Risiko bestellen“, sagte Claudia Schwartz.

Das in mühsamen Diskussionen beschlossene WLan in Gemeinschaftsunterkünften wird laut Verwaltung noch nicht so richtig angenommen. Ulrich Kewitz vom Bereich Soziale Sicherung: „Vier Standorte sind angeschlossen, der Nutzungsgrad schwankt zwischen zwei und 40 Personen. Das haben wir anders erwartet.“ Die CDU habe frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftlichkeit eines solchen Angebots nicht gegeben sei, betonte Sozialpolitikerin Heide Menorca.

Volker Dettmer, der mit seiner Firma neun ausgesuchte Gemeinschaftsunterkünfte mit WLan ausstatten soll, bestätigt die Zahlen: „Eine Unterkunft hat nur drei zahlende Nutzer, allerdings ist hier auch die geringste Zahl der Bewohner untergebracht.“ In der größten Unterkunft in der Ostseestraße gebe es 48 zahlende Nutzer, „die zum Teil mehrere Geräte registriert haben.“ Bei mehreren Einrichtungen würden zudem Leitungen fehlen, erklärt Dettmer.

Von Kai Dordowsky

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