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Lübeck Auf ein Neues: Bürgerschaft soll Finanzplan 2017 beschließen
Lokales Lübeck Auf ein Neues: Bürgerschaft soll Finanzplan 2017 beschließen
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21:08 19.01.2017
„Die Ablehnung des Haushaltes wäre gar nicht nötig gewesen.“Bernd Saxe (SPD) Bürgermeister

Neuer Versuch: Lübecks Haushalt 2017 soll beschlossen werden. Er steht am 26. Januar in der Bürgerschaft zur Diskussion. Das Ganze wird voraussichtlich völlig unspektakulär ablaufen. Das ist kurios, denn im November ist der Finanzplan mit großem Getöse abgelehnt worden – nach acht Stunden Debatte. Dabei sieht der jetzt vorliegende Haushalt kaum anders aus. Verändert wurde vor allem die Liste für den Schuldenfonds des Landes. Die ist allerdings extrem wichtig. Denn wenn die Bürgerschaft diese nicht beschließt, muss die Stadt 17 Millionen Euro Strafe ans Land zahlen. Die Hansestadt bekommt nur Geld für den Schuldenabbau, wenn sie selbst spart. Tut sie das nicht, wird die Strafe fällig. Doch Saxes erste Sparliste hatte die Bürgerschaft mit dem Haushalt abgelehnt.

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Statt Tourismusabgabe: Stadt verkauft Grundstücke und spart Stellen ein.

„Die Ablehnung des Haushaltes im November wäre gar nicht nötig gewesen“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Es hätte ausgereicht, lediglich die Liste für den Schuldenfonds abzulehnen. Daraus habe er jetzt die strittigen Themen entfernt – und ersetzt. Gestrichen wurde die neue Tourismusabgabe und der große Sparplan am Theater. Dafür fallen jetzt Stellen in der Verwaltung weg, und die Stadt verkauft weiteres Tafelsilber. Im Detail: Die Tourismusabgabe hatte die Bürgerschaft im September mit den Stimmen von CDU, BfL, FDP, Grünen, Freien Wählern und Linken gekippt. Sie sollte drei Millionen Euro bringen. Dafür werden jetzt weniger Leute bei der Stadtverwaltung eingestellt, neu eingestellte Mitarbeiter erhalten teilweise ein niedrigeres Gehalt. Zudem verkauft die Stadt Gebäude und Grundstücke. Das Theater bleibt von der großen Sparrunde von 800000 Euro verschont. Es muss lediglich 150 000 Euro sparen, indem dort Abläufe verbessert werden.

„Es ist der beste Haushalt, den wir seit Langem hatten“, sagt Kämmerer Manfred Uhlig. Prognostiziert ist ein Defizit von 34,3 Millionen Euro. Uhlig rechnet damit, dass unterm Strich sogar eine schwarze Null herauskommt. Er erwartet Extra-Geld vom Land, das er aber noch nicht verbuchen darf.

Konkret: Die Stadt gibt in diesem Jahr 814,8 Millionen Euro aus. Nimmt aber nur 780,5 Millionen Euro ein. Das macht das Defizit von 34,3 Millionen Euro. Es sind sogar 400000 Euro weniger als im Finanzplan 2017, der im November diskutiert wurde. Damals erwartete Uhlig ein Minus von 34,7 Millionen Euro. Doch inzwischen gibt es 660 000 Euro mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes.

Außerdem müssen die Eltern mehr für die Kitas zahlen, macht 71000 Euro Mehreinnahmen. Dazu will die Stadt nochmals 400 000 Euro weniger für die Betreuung von Flüchtlingen ausgeben.

Aber die Politiker wollen auch wieder mehr Geld ausgeben. Den größten Batzen machen 300000 Euro für fünf Stellen aus. Davon sind vier für einen Springerpool der Kindertagesstätten vorgesehen und eine für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an städtischen Projekten wie die Gestaltung von Spielplätzen. Außerdem gibt die Stadt 100000 Euro für einen Projektleiter aus, damit die Synagoge in der St.-Annen-Straße saniert werden kann. Die gleiche Summe wird fällig, damit das 875-jährige Stadtjubiläum in 2018 gefeiert werden kann. Und: Die Politiker selbst genehmigen sich auch mehr Geld. Das macht 24000 Euro im Jahr aus. Ihre Aufwandsentschädigung wird jetzt von 269 auf 311 Euro steigen. Ein Plus von 504 Euro im Jahr.

Die Investitionen erhöhen sich ebenfalls. Die Politiker wollen, dass die Stadt 950000 Euro für den Ausbau der Kalandschule ausgibt und die Straßen Hinter den Schießständen (900 000 Euro) und Kantstraße (800000 Euro) saniert. Damit erhöhen sich die Kredite aber nur um eine Million auf 28,9 Millionen Euro, denn die Stadt rechnet mit Fördergeldern. Immerhin: Es bleibt dabei, dass die Stadt mit 31,6 Millionen Euro mehr Kredite tilgt, als sie neue Kredite aufnimmt.

 Josephine von Zastrow

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