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Lübeck Aufatmen nach Aus für Tourismusabgabe
Lokales Lübeck Aufatmen nach Aus für Tourismusabgabe
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21:38 30.09.2016
„Das ist eine sachgerechte Entscheidung, die Vernunft hat gewonnen.“Andreas Bobrowski (Ärztevertreter)

Die Bürgerschaftsmehrheit von CDU, Grünen, BfL, FDP und Freie Wähler & Die Linke hat die Tourismusabgabe gestoppt. Am Tag danach hagelte es Komplimente für die Politiker. „Das ist eine sachgerechte Entscheidung“, lobt Dr. Andreas Bobrowski, Kreisstellenleiter der 600 niedergelassenen Ärzte, „die Vernunft hat gewonnen.“ Die Bürgerschaft habe eine „vernünftige Entscheidung getroffen“, findet Sascha Sebastian Färber, Geschäftsführer von Haus & Grund, der 5200 Vermieter vertritt. „Wir freuen uns und hoffen, dass die Abgabe endgültig vom Tisch ist“, sagt Gerrit Koch, Vorsitzender der 380 Lübecker Anwälte.

Von Ärzten bis Handwerkern gibt es Komplimente an die Bürgerschaftsmehrheit, die die Belastung stoppte.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck hat ihren Protest gegen die Abgabe in dieser Woche noch einmal an alle Fraktionen geschrieben. IHK-Hauptgeschäftsführer Lars Schöning: „Mit dieser Entscheidung bleiben die Unternehmen von dieser finanziellen wie bürokratisch aufwendigen Belastung verschont.“ Die Kreishandwerkerschaft begrüßt ebenfalls den Stopp der Abgabe. „Das Abstimmungsergebnis ist ein Sieg der Vernunft in der Lübecker Politik.“ Neue Abgaben seien schnell beschlossen, es bleibe aber fragwürdig, wie die Betriebe sie erwirtschaften sollen. Die stellvertretende Kreishandwerksmeisterin Christina Wichelmann-Meyer dankt der Bürgerschaft: „Das Handwerk zahlt gerne seine Abgaben und Steuern, von Verwaltungsexperimenten halten wir aber nichts.“

Mit markigen Worten feiern die Kritiker ihre Entscheidung. „Raubritter Saxe in die Flucht geschlagen“, jubelt CDU-Fraktionsvize Lars Rottloff, „die verkorkste Gewerbesteuererhöhung, genannt Tourismusabgabe, konnte abgewendet werden.“ Die Bürgerschaftsmehrheit habe den Rechtsfrieden zwischen Lübeckern und der Verwaltung bewahrt. „Wir haben ein Bürokratiemonster zur Strecke gebracht“, freut sich Michelle Akyurt, Fraktionschefin der Grünen. Auch die BfL ist höchst erfreut, dass ein bürokratisches Monster verhindert worden sei. Die GAL, die zusammen mit der SPD für die Einführung der Abgabe stimmte, wirft den Kritikern „ein scheinheiliges Theater“ vor. Die Satzung hätte im weiteren Verfahren nachgebessert werden können. Den bürgerlichen Fraktionen sei es aber nur darum gegangen, die Abgabe insgesamt zu verhindern. Versprechen von FDP und BfL, jetzt fällige Sparmaßnahmen mitzutragen, bezeichnet GAL-Fraktionschefin Antje Jansen als „halbgare Versprechungen“.

GAL-Politiker Rolf Klinkel wirft der politischen Konkurrenz „Klientelpolitik auf dem Rücken der armen Bevölkerungsteile“ vor.

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) kündigt an, dass er die Satzung zu gegebener Zeit erneut in die Bürgerschaft einbringen werde. „Die politischen Verhältnisse in der Bürgerschaft sind so instabil und volatil, dass jederzeit neue Spaltungen oder Fusionen möglich erscheinen.“ Also auch wieder Mehrheiten für die Tourismusabgabe. Das Ziel, die Finanzierung der Aufwendungen für den Tourismus gerecht zu verteilen, bleibe richtig, argumentiert der Verwaltungschef: „Die Nutznießer des Fremdenverkehrs sollten auch seine Kosten tragen, und die Belastung ist mit durchschnittlich 350 bis 380 Euro pro Jahr vertretbar.“ Drei Mal hätten die Politiker seine Verwaltung aufgefordert, eine Satzung zu erarbeiten. Saxe: „Die Mitarbeiter haben sich mit großem Einsatz, all ihrem Fachwissen und viel Leidenschaft daran gemacht, den Auftrag zu erfüllen – und dann wird das Ergebnis schlankweg abgelehnt. Das ist nicht vermittelbar.“

Chronik

2001 empfiehlt das Innenministerium der Stadt, in Travemünde eine Fremdenverkehrsabgabe einzuführen.

2007 fordert der DGB Lübeck eine Tourismusabgabe in ganz Lübeck.

2012 führt Lübeck eine Bettensteuer ein, die Ende 2014 wieder abgeschafft wird.

2015 beschließen SPD, Grüne, Linke und Freie Wähler die Tourismusabgabe für ganz Lübeck. Im Februar 2016 wird der Beschluss bestätigt.

2016 verwirft die Bürgerschaft im September die Abgabensatzung.

Kai Dordowsky

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