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Aufstand in Lübecks Gefängnis: Spoorendonk gerät unter Druck

Lübeck/Kiel Aufstand in Lübecks Gefängnis: Spoorendonk gerät unter Druck

Mehrere Häftlinge pochen auf ihre Rechte aus der Justizreform. Doch nicht nur in Lübeck gibt es Personalengpässe, sondern auch in der Kieler JVA.

Am Sonnabend waren die Häftlinge im Lübecker Gefängnis eingeschlossen geblieben. Es kam daraufhin zu Protesten.

Quelle: Peer Hellerling

Lübeck/Kiel. Bereits zum zweiten Mal binnen kürzester Zeit hat das neue schleswig-holsteinische Strafvollzugsgesetz zu einer Revolte von Häftlingen geführt. Im Lübecker Gefängnis protestierten Gefangene am späten Sonnabend so lautstark, dass Anwohner der Justizvollzugsanstalt die Polizei alarmierten. Die Justizreform sieht vor, dass Häftlinge weniger in ihren Zellen eingeschlossen werden sollen. Doch dafür fehlt offenbar das Personal. Erst vor anderthalb Wochen war es zu einer „Meuterei“ in der JVA Neumünster gekommen – aus gleichem Grund. Die Landtagsopposition spricht von einem ohne Not übereilt verabschiedeten Gesetz. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) gerät unter Druck.

Häftlinge schrien, schlugen gegen die Zellentüren, warfen in mindestens elf Hafträumen brennende Gegenstände aus ihren Zellenfenstern. „Das wird disziplinarisch geahndet“, sagt JVA-Leiter Tobias Berger. Dazu kommt eine Strafanzeige. Anderthalb Stunden dauerte der Spuk im G-Haus. Dort sitzen die „schweren Jungs“. Anwohner der JVA riefen wegen der Lärmbelästigung bei der Polizei an.

Am Sonnabend waren die Häftlinge eingeschlossen geblieben. Denn eine ausreichende Personalausstattung sei wegen einer Gefangenen-Bewachung in einem Krankenhaus nicht gegeben gewesen, teilte das Justizministerium mit. Es treffe aber nicht zu, dass das geltende Strafvollzugsgesetz mangels ausreichenden Personals nicht umgesetzt werden kann.

Auch in der JVA Kiel gärt es offenbar. Nach LN-Informationen kann die Außenkolonne, die der Resozialisierung dient, seit Freitag nicht beaufsichtigt werden – voraussichtlich bis zum 7. Oktober.

Für die Vorfälle in Lübeck und Neumünster trage vor allem die Justizministerin die politische Verantwortung, sagt Ekkehard Klug (FDP). „Entweder sorgt sie schleunigst dafür, dass ihr Gesetz tatsächlich angewendet werden kann, oder sie müsste aus diesem Desaster persönliche Konsequenzen ziehen.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther fordert, die „unausgegorene Reform“ zurückzudrehen. Das Gesetz sorge für eine fortgesetzte Unruhe in den Justizvollzugsanstalten, die zu einem Sicherheitsrisiko werden kann. Die Piraten-Fraktion rechnet mit weiteren Ausschreitungen. „Bei wem sonst soll sich der aufgestaute Frust der Gefangenen entladen?“, fragt Wolfgang Dudda. Er hat die Sorge, dass es vermehrt zu Angriffen – auch körperlichen – auf JVA-Personal kommt.

Genau das befürchtet die Landesgruppe Justiz der GdP. „Wir können glücklich sein, dass es bisher nur zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen ist“, sagt Thorsten Schwarzstock. Er führte gestern ein persönliches Gespräch mit Ministerin Spoorendonk. „Wir pochen auf mehr Personal, die Ministerin zeigt sich weiter uneinsichtig“, sagt der Gewerkschafter.

JVA Lübeck, größte Haftanstalt Schleswig-Holsteins

Die Lübecker Justizvollzugsanstalt (JVA) befindet sich auf dem Lauerhöfer Felde im Stadtteil St. Gertrud. Die größte Haftanstalt Schleswig-Holsteins heißt bei den Einheimischen kurz „Lauerhof“. Das 1908/09 gebaute Gefängnis hat 558 Haftplätze. Es ist die einzige Justizvollzugsanstalt im Land für Langstrafen-Häftlinge und erwachsene weibliche Gefangene. Bundesweit bekannt wurde die Anstalt im Jahr 2004 durch die Flucht des Schwerverbrechers Christian Bogner und eine Geiselnahme an Heiligabend 2014.

Curd Tönnemann

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