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Lübeck Ausländerbehörde wird Zuwanderungsabteilung
Lokales Lübeck Ausländerbehörde wird Zuwanderungsabteilung
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20:30 08.06.2016
Aydin Candan ist integrationspolitischer Sprecher der SPD.

Die städtische Abteilung Angelegenheiten für Ausländer in der Stadtverwaltung, besser bekannt als Ausländerbehörde, erhält einen neuen Namen:

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Umstrittene Umbenennung wurde von der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen – Senator ist dagegen.

Im September wird sie zur Zuwanderungsabteilung. Das hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD beschlossen. Innensenator Ludger Hinsen (CDU) sieht diesen Beschluss kritisch.

Die SPD-Politiker Aydin Candan und Ingo Schaffenberg verweisen auf den Flüchtlingspakt des Landes und das Integrationskonzept der Stadt. Eine Maßnahme sei, „dass die Ausländerbehörden zu Zuwanderungsbehörden werden“. Unterstützung erhielten die Genossen von Grünen, GAL und der Fraktion Freie Wähler & Die Linke. „Die Ausländerbehörde macht eine gute Arbeit“, sagen Candan und Schaffenberg, „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind interkulturell kompetent.“ Es gehe in der täglichen Arbeit um weit mehr als die Vergabe oder Ablehnung von Aufenthaltstiteln. Die Ausländerbehörde sei häufig die erste Anlaufstelle für die Zuwandernden und damit die „Visitenkarte“ deutscher Verwaltung und Gesellschaft. Die beiden SPD-Politiker: „Sie können das so bedeutsame erste Willkommenszeichen setzen.“

Die CDU sieht das kritisch und hat gegen die Umbenennung gestimmt. „Dieser Schritt ist eher schädlich als förderlich für das Image der Hansestadt“, sagt das CDU-Bürgerschaftsmitglied Ursula Wind-Olßon. Denn eine wesentliche Aufgabe der Ausländerbehörde bestehe in der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Wind-Olßon: „Wenn der erste Migrant aus der Zuwanderungsabteilung seinen Abschiebebescheid bekommt, macht sich die Hansestadt unglaubwürdig und lächerlich.“ Der Beschluss sei weiße Salbe.

In die gleiche Kerbe schlägt der neue Innensenator Hinsen. „Es ist zynisch, wenn jemand von der Zuwanderungsbehörde eine Ausweisung erhält“, sagte der CDU-Politiker.

Die Umbenennung in Zuwanderungsabteilung komme zu früh. Wichtig wäre eine Dienstleistung für Zuwanderer aus einer Hand. Hinsen: „Unsere Ausländerbehörde bearbeitet aber nur einen kleinen Ausschnitt des Themas.“

dor

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