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Baumarkt-Aktion: Stadt überlegt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Lübeck Baumarkt-Aktion: Stadt überlegt Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Die Eigeninitiative von Bürgern und Politikern der Linken, den Flüchtlingen im ehemaligen Praktiker-Baumarkt Lebensmittelspenden zukommen zu lassen, hat womöglich strafrechtliche Konsequenzen: Bei der Aktion soll es zu Handgreiflichkeiten gekommen sein - die CDU spricht von Hausfriedensbruch.

Die Verwaltung könne auf vermeintliche Missstände in dem ehemaligen Baumarkt jederzeit angesprochen werden. 

Quelle: Felix König

Lübeck. Innensenator Bernd Möller (Grüne) und die Gemeindediakonie, die die Schutzsuchenden betreut, überlegen, Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs zu stellen. Das erklärte Möller heute im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung der Bürgerschaft.

Kritik an Flüchtlingsunterkunft 

Bei der Aktion sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, bestätigte die Polizei. Die Linken wollten mit der Protestaktion auf die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft  hinweisen. CDU-Politiker kritisierten  die Aktion. Heidi Menorca sprach von Hausfriedensbruch. Möller bezeichnete das Vorgehen der Bürger als kontraproduktiv.

Die Verwaltung könne auf vermeintliche Missstände jederzeit angesprochen werden. Als Hausherr, der das Gebäude gemietet habe, wolle er niemanden in dem ehemaligen Baumarkt haben, der sich nicht ausweisen könne. Das müsse schon aus Sicherheitsgründen so geregelt werden. Mittlerweidie würden Schränke für die Kabinen geliefert, Feldbetten würden gegen richtige Schlafgelegenheiten ausgetauscht. Möller: "Diese Unterbringung ist noch besser als so manche Unterkunft in Süddeutschland, die wir im Fernsehen sehen konnten."

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