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Bauschutt aus Atomkraftwerken spaltet die Lübecker Politik

Lübeck Bauschutt aus Atomkraftwerken spaltet die Lübecker Politik

Soll auf der Deponie Niemark nicht oder schwach strahlender Bauschutt aus dem Rückbau der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke eingelagert werden? Das Land sucht Lagerflächen, in einigen Kommunen regen sich Proteste. Die Frage spaltet die Kommunalpolitik.

Die Annahme und Einlagerung von Bauschutt gehört zum Alltagsgeschäft der Entsorgungsbetriebe, die die Deponie Niemark betreiben. Unser Foto zeigt, wie Reste der Vorwerker Brücke auf dem Recyclinghof Niemark zerlegt werden.

Quelle: Holger Kröger

Lübeck. „Lübeck ist grundsätzlich bereit, solche nicht-strahlenden Abfälle zu nehmen und auf Niemark zu deponieren“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Garantien, Haftungsfragen und Gebühren müssten noch besprochen werden, erklärt Saxe: „Aber wir stehen zu unserem Teil der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.“ Dabei gehe es um abgerissene Bürogebäude, Lagerhallen und Werkstätten auf dem Gelände von Atomkraftwerken, erklärt Umweltsenator Ludger Hinsen (CDU): „Diese Abfälle würden wir auch annehmen, wenn man sie uns anbietet.“

Diese Position nimmt auch die SPD ein. „Wir halten unsere Türen offen und wollen keinen Mülltourismus in andere Bundesländer“, stellt der umweltpolitische Sprecher Marek Lengen klar. Wichtig für die SPD sei, „dass die gelagerten Mengen rückholbar sind, falls doch Fehler passiert sind“, sagt Lengen. „Wir haben den AKW- Müll verursacht, wir müssen ihn entsorgen“, erklärt Ursula Wind- Olßon, umweltpolitische Sprecherin der CDU. Wenn der Bauschutt die gesetzlichen Vorgaben einhalte, könne er auf Niemark eingelagert werden, betont die CDU. „Irgendwo muss der Müll ja hin“, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Rolf Müller. Die Liberalen haben eher Bedenken, dass die Kapazitäten der Niemarker Deponie knapp werden könnten.

1,4 Millionen Tonnen Platz habe der Müllberg im Lübecker Süden noch, sagen die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL). Der Bauschutt aus den Kernkraftwerken betrage 35 000 Tonnen. EBL-Chef Jan-Dirk Verwey:

„Das ist die Hälfte dessen, was wir jedes Jahr einlagern.“ Verwey wartet auf ein Signal aus Politik und Verwaltung: „Wenn der Wunsch besteht, werden wir uns um den Bauschutt kümmern – das ist für uns Alltagsgeschäft.“ Bisher habe es aus der Lübecker Politik kein Veto gegeben.

Doch vor allem kleinere und mittlere Fraktionen in der Bürgerschaft lehnen Bauschutt aus Atomkraftwerken auf Niemark rigoros ab. „Wir sind nicht bereit, das Material aufzunehmen“, erklärt Hans-Jürgen Schubert (GAL). AKW-Bauschutt gehöre nicht auf eine Hausmülldeponie, sondern auf eine eigens zu errichtende Sondermülldeponie. Die müsste in Schleswig- Holstein geschaffen und von den Kernkraftwerksbetreibern bezahlt werden. Eine Sondermülldeponie fordert auch die Fraktion Freie Wähler & Die Linke. „Wir sind dagegen, den Bauschutt auf Deponien in ganz Schleswig-Holstein zu verteilen“, sagt Gregor Voht (Freie Wähler).

Auch die Partei-Piraten wollen den Müll nicht auf Niemark haben. „Das Problem ist die Kontrolle“, sagt Umweltpolitiker Werner Horstmann, „womöglich wissen wir später gar nicht, was genau auf Niemark eigentlich eingelagert wurde.“ Die Partei-Piraten fordern, dass das Material jederzeit rückholbar sein müsse. „Niemark ist überhaupt nicht für die Einlagerung geeignet“, sagt Marcel Niewöhner (BfL), „einige Leute haben nur die Dollarzeichen im Auge.“ Die Deponie sei nicht dicht, habe Probleme mit dem Grundwasser.

Mit der undichten Deponie haben die Grünen ebenfalls Probleme. Umweltpolitikern Silke Mählenhoff: „Wir sollten die Entscheidung nicht über das Knie brechen.“ Bis die ersten Ladungen mit AKW-Bauschutt anrollen, „haben wir noch 20 Jahre Zeit“.

Sieben Deponien gelten als geeignet

Niemark und sechs weitere Deponien im Land gelten als grundsätzlich geeignet für den AKW-Bauschutt. Während sich anderswo Proteste gegen die Entsorgungspläne formieren, ist die Lage in Lübeck ruhig. Die Bürgerschaft hat bisher keine Entscheidung getroffen.

2022 geht das letzte AKW im Land vom Netz. Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel stehen in Landkreisen ohne eigene Deponie. Das Kieler Umweltministerium will einen Entsorgungspakt zwischen Kommunen, Land und Kraftwerksbetreibern schmieden, um eine gemeinsam abgestimmte Entsorgung auf die Beine zu stellen. Es geht um nicht oder nur schwach belastete Abfälle wie Türen, Mauern, Treppen oder Lampen.

 Kai Dordowsky

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