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Lübeck Baustelle, Container, Ziergarten: Die Stadt bittet zur Kasse
Lokales Lübeck Baustelle, Container, Ziergarten: Die Stadt bittet zur Kasse
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09:56 01.05.2016
Lübsch und lauschig: Gänge in der Altstadt wie hier Sievers Thorweg. Doch in manchen Gängen streiten sich Nachbarn um den Platz für Bänke, Tische, Pflanzen. Jetzt stellt die Stadt Regeln auf. Quelle: Wolfgang Maxwitat
Lübeck

Alles wird teurer. Auch die Stadt. Wer den öffentlichen Raum nutzt, muss dafür zahlen. Jetzt steigen die Gebühren dieser sogenannten Sondernutzung zum 1. Juli.

Firmen müssen zahlen, wenn sie Bürgersteig oder Straße nutzen — Gebühr steigt in Top-Lagen der Altstadt — Wer in Gängen um Platz streitet, muss ebenfalls dafür aufkommen.

Betroffen sind vor allem die 1-A-Lagen in der Altstadt und in Travemünde. Denn die Mieten für Ladengeschäfte beispielsweise in der Fußgängerzone sind in den vergangenen zwölf Jahren gestiegen — von einst 75 Euro auf jetzt 100 Euro pro Quadratmeter. Daher steigt auch die Sondernutzungsgebühr in diesen Lagen kräftig. Jährlich nimmt die Stadt 410000 Euro aus der Sondernutzungsgebühr ein. Durch die Erhöhung sollen 50000 Euro mehr in die Kasse fließen: insgesamt 460000 Euro. „Die Tarife wurden seit 2003 nicht angepasst“, sagt Jens Johannsen, Abteilungsleiter Straßenverwaltung. Im Mai muss die Bürgerschaft entscheiden.

Tarife Sondernutzung (11,7 kB)
Tarife Sondernutzung (16,6 kB)

Generell gilt: In den Top-Lagen der Altstadt und Travemünde (Zone III) erhöht sich die Gebühr von bisher 54 Euro auf 67 Euro pro Quadratmeter und pro Monat — für wirtschaftliche Nutzungen. Die Gebühr für Nutzungen ohne wirtschaftliches Interesse erhöht sich von 45 Euro auf 120 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Im Detail ist es allerdings wesentlich komplizierter. Je nach Art der Nutzung wird eine andere Quote berechnet und somit eine andere Gebühr.

Besonders im Fokus dabei: die Baustellen. „Wir wollen den Firmen einen Anreiz geben, verstärkt die Privatflächen zu nutzen“, erklärt Johannsen. Denn die Zahl der Baustellen, die sich auf Bürgersteige und Straßen ausdehnen und dort teilweise monatelang Parkplätze, Rad- und Gehwege blockieren, hat deutlich zugenommen. Daher erhöht sich der Tarif nicht nur generell, sondern wird nochmals teurer je länger die Baustelle dauert. In Top-Lagen kostet sie 3,60 Euro pro Quadratmeter und Monat. Ab Juli sind es satte zehn Euro. Dauert die Baustelle länger als drei Monate, fallen ab dem vierten Monate 15 Euro Gebühr an, ab dem siebten Monat 20 Euro und ab dem 13. Monat 40 Euro. „Die Belastung für die Allgemeinheit soll auf diese Weise reduziert werden“, sagt Johannsen. Aber auch das Aufstellen von Containern wird teurer: Wer in Zone III einen Container aufstellt, muss derzeit zwölf Euro pro Tag zahlen, ab kommendem Juli werden es 15 Euro.

Besonderheit Nummer zwei: die lübschen Gänge. „Dort haben wir vermehrt Probleme“, sagt Johannsen. Nachbarn streiten sich, wer wo und wie den Gang nutzen darf. Denn die Bewohner stellen dort Bänke, Tische und Pflanzen auf — und verschönern so die Gänge. Doch was jahrelang problemlos funktionierte, eskaliert in manchen der lauschigen Ecken nun zum Streit. Daher hat die Stadt eine neue Nutzungsart eingeführt: die Ziergärten. Wer darauf besteht, dass der Platz vor seinem Ganghaus allein von seinem „Zierrat“ besetzt werden darf, muss zahlen. Das sind 13 Euro pro Quadratmeter und Jahr, denn die meisten Gänge befinden sich in Zone II. Wichtig: In den Gängen der friedlichen Nachbarn bleibt alles wie es ist. Nur wo es Zoff gibt, wird gezahlt. Johannsen: „Wir wollen ein Regularium in der Hand haben.“

Neben diesen außergewöhnlichen Fällen werden auch andere Nutzungen teurer. Beispiel: Wer in den Top-Lagen seine Waren, Automaten oder Spielgeräte aufstellt, muss statt 4,50 Euro jetzt sieben Euro zahlen — pro Quadratmeter und Monat. Für einen 40 Quadratmeter großen Verkaufsstand müssen statt 240 Euro dann 280 Euro pro Quadratmeter und Tag hingelegt werden. Gleich bleibt indes die Gebühr für das Aufstellen von Tischen und Stühlen. Da gelten weiter neun Euro pro Quadratmeter und Monat. Und: Weil immer mehr Schilder aufgestellt werden, muss auch dafür gezahlt werden.

Dabei werden in Top-Lagen 67 Euro pro Jahr für Hotelrouten-Schilder oder Hinweise auf Schiffstouren fällig.

Von Josephine von Zastrow

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