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Behörde: Tempo 30 an drei Stellen

Lübeck Behörde: Tempo 30 an drei Stellen

Die von Bund und Ländern beschlossene, erleichterte Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern findet in Lübeck kaum Niederschlag. 105 Abschnitte wurden überprüft, in drei Straßen soll jetzt das Tempolimit kommen.

Vor der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen im Mönkhofer Weg schlägt die Verkehrsbehörde eine Tempo-Reduzierung vor.

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Lübeck. Die von Bund und Ländern beschlossene, erleichterte Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kitas, Altenheimen und Krankenhäusern findet in Lübeck kaum Niederschlag. In einem seit Monaten erwarteten Bericht erklärt die Straßenverkehrsbehörde, dass 105 Abschnitte vor Einrichtungen überprüft wurden. Nur an drei Stellen kann eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet werden – vor der Schule Niendorf in der Niendorfer Hauptstraße, vor der Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen im Mönkhofer Weg und vor dem Seniorenhaus Hinrichs in der Hochofenstraße.

Die Straßenverkehrsbehörde hat die möglichen Abschnitte zusammen mit der Polizei und der Verkehrsplanung untersucht. Und festgestellt, „dass die in den Medien proklamierte, vereinfachte Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern nicht wirklich wesentlich einfacher geworden ist“.

Das klingt in einer Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums, um die die LN gebeten haben, ganz anders. Dort heißt es, dass durch die Gesetzesänderung „die Hürde zur Anordnung von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen in den Nähe von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern erheblich abgesenkt wird“. Die kommunalen Straßenverkehrsbehörden müssten nicht mehr wie bisher eine besondere Gefahrenlage anhand von Unfallzahlen nachweisen. Das Land habe sich maßgeblich auf Bundesebene für die erleichterte Ausweisung eingesetzt. „Die Neuregelung vereinfacht Tempo 30 und ist daher zu begrüßen“, teilt das Kieler Verkehrsministerium mit. Und weiter: „Um die Anwendung der neuen Vorschriften zu gewährleisten, wurden die örtlichen Verkehrsbehörden zu einer konsequenten Umsetzung der erleichterten Anordnungsmöglichkeiten aufgefordert“, erklärt das Land.

Die Lübecker Straßenverkehrsbehörde beruft sich bei ihrer Prüfung auch auf einen neuen Schulweg-Erlass vom 10. Januar 2017. Danach sei Tempo 30 vor Kitas generell rechtlich nicht möglich, „weil Kinder stets durch Erwachsene begleitet gebracht und abgeholt werden und somit nicht unbeaufsichtigt am Verkehrsgeschehen teilnehmen“. Das Kieler Verkehrsministerium hingegen will, dass vor möglichst vielen Schulen Tempo 30 angeordnet wird. Der neue Schulweg-Erlass ermögliche sogar, vor Schulen auch dann Tempo 30 anzuordnen, wenn es dort Fußgängerampeln gibt.

Die Grünen, die sich für mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen eingesetzt haben, sehen „zumindest einen Teilerfolg“. Doch der Kreisvorsitzende Thorsten Fürter sagt auch: „Die Verwaltung traut sich nur mit Trippelschritten vorwärts. Ich sehe im Gesetzestext mehr Spielraum für Verkehrsberuhigung, als die Verwaltung zugeben mag.“ Die Grünen wollen, dass weitere Straßen geprüft werden. SPD- Verkehrspolitiker Ulrich Pluschkell findet: „Drei Abschnitte scheinen zu wenig.“ Die SPD werde den Bericht mit Altenheimen und Schulen erörtern.

Grüne preschten vor

Konkrete Vorschläge für Tempo-30- Begrenzungen haben die Grünen vorgelegt. Danach sollen die Autofahrer in der Schönböckener Straße zwischen Robert-Schumann-Weg und Gravensteinstraße, in der Ziegelstraße zwischen Ziegelteller und Fackenburger Allee und in der Friedhofsallee zwischen Bornhövedstraße und Eutiner Straße abgebremst werden. Zuvor hatten die Grünen die Bürger um Hinweise gebeten – über 40 gingen ein.

 Kai Dordowsky

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