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Bei Rot-Rot-Grün stehen die Zeichen auf Streit

Luebeck Bei Rot-Rot-Grün stehen die Zeichen auf Streit

Es war eine Liebesheirat – wenn auch eine zu dritt. SPD, Grüne und Linke verbindet seit Februar 2011 ein offizielles Dreiecksverhältnis, mit Vertrag und Unterschrift. Ja, wir wollen das linke Bündnis, hieß es. Doch nach 22 Monaten Ehe zu dritt

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Stunk im Lübecker Rathaus: Die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition geraten immer häufiger aneinander.

Lübeck. Es war eine Liebesheirat – wenn auch eine zu dritt. SPD, Grüne und Linke verbindet seit Februar 2011 ein offizielles Dreiecksverhältnis, mit Vertrag und Unterschrift. Ja, wir wollen das linke Bündnis, hieß es. Doch nach 22 Monaten Ehe zu dritt hat die Beziehung tiefe Risse. Buhmann in dem Bündnis sind die Grünen. „Erst dafür, dann lautstark dagegen. So kann man keine Politik machen“, ärgert sich SPD- Fraktionschef Peter Reinhardt. Er wirft den Grünen „mangelnde politische Verlässlichkeit und fehlende politische Programmatik“ vor.

Anlass für den Ärger ist wieder ein Bauvorhaben. Diesmal wehren sich die Grünen gegen das Projekt „Kailine“ auf der Nördlichen Wallhalbinsel. In der Bürgerschaft im November 2011 stimmten sie noch in aller Einigkeit mit SPD und Linken dafür. Als es ein Jahr später um den ersten Verkauf an einen Investor ging, war sich die Fraktion der Grünen nicht mehr so sicher. So votieren in der letzten Bürgerschaftssitzung nur noch drei Grüne für das Bauvorhaben inklusive Abriss der Hafenschuppen, vier enthielten sich. Kurz darauf verabschiedete die Parteibasis einen neuen Beschluss: Sie stimmte plötzlich für den Erhalt der Hafenschuppen – und damit indirekt gegen „Kailine“. „Das Gebahren der Grünen ist nicht mehr einzusehen“, kritisiert SPD-Finanzfachmann Jan Lindenau. Fraktionschefin Antje Jansen (Linke) schüttelt den Kopf: „Bei den Bauprojekten klappt die Zusammenarbeit nicht gut.“ Da seien die Grünen „sehr, sehr schwierig“. Jansen enttäuscht: „Die Unzuverlässigkeit der Grünen finde ich nicht so gut.“

Die Öko-Partei hingegen argumentieren völlig anders – und sieht sich in der Opferrolle. „Dass es bei den Bauprojekten schwierig wird, war von Anfang an klar“, argumentiert Fraktionschefin Liselotte von Holt. Das Dreiecksbündnis würde harmonischer laufen, wenn man gleich zu Beginn die Bebauung des Grünstrandes aus dem Kooperationsvertrag herausgelassen hätte. Auch dieses Thema ist für die Grünen extrem schwierig, hat zu viel Kritik der Basis und sogar zu Austritten geführt. Auch von Holt hat ihr Parteibuch abgegeben. „Es kommt immer wieder zu Irritationen“, sagt Roland Vorkamp vom Kreisvorstand. So sei im Bündnis abgesprochen, dass es wegen der umstrittenen Bebauung des Grünstrandes in Travemünde eine Versammlung der Bürger geben sollte. Jetzt solle sie doch in Lübeck stattfinden. Vorkamp verärgert: „Da verstehe ich die Abläufe nicht.“

Die politische Konkurrenz kann sich indes ein Lachen über so viel Uneinigkeit nicht verkneifen. „Wir erleben aktuell ein Zusammenbrechen der Kooperation“, sagt Andreas Truskawa, Vorsitzender der Freien Unabhängigen Lübecker (FUL). In den wesentlichen Punkten würden SPD, Grüne und Linke nicht zusammen abstimmen. „Die Grünen sind absolut unzuverlässig“, stimmt CDU-Fraktionschef Andreas Zander zu. „Wären das meine Partner, würde ich mir auch Sorgen machen.“ Astrid Stadthaus-Panissié, Fraktionsgeschäftsführerin der Bürger für Lübeck (BfL), ist sich sicher: „Rot-Rot-Grün ist ein Zweckbündnis. Gesichert durch die Vergabe der Senatorenposten und der Aufsichtsräte.“ Truskawa meint aber: „Bis zum Ende der Wahlperiode wird man sich durchwurschteln.“ Das glaubt auch Zander. „Aber das wird beim Haushalt wieder teuer für Lübeck“, mutmaßt er.

Lindenau (SPD) sieht das anders: „Wir werden den Haushalt mit Grünen und Linken aufstellen.“ In Richtung der Bündnispartner gibt er die Parole aus: „Es wird aber keine zusätzlichen Projekte geben.“

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